Außenpolitik und Selbstbestimmung.

Gegenüber der schottischen Tageszeitung The Scotsman sagte der katalanische Außenminister, Roger Albiniyana, Katalonien könnte einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls sich Madrid nach dem 27. September weigere, mit Barcelona in Verhandlungen zu treten.

Die Regionalwahlen vom 27. September sollen plebiszitären Charakter haben. Die Zentralregierung hatte sich zuvor geweigert, Katalonien eine Abstimmung über die Loslösung von Spanien zu gestatten — wie es die Londoner Regierung mit Schottland gemacht hatte. Wenn die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, im Herbst die absolute Mehrheit des katalanischen Parlaments erringen, soll dies als Mandat interpretiert werden, mit Spanien in Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit zu treten.

Sollte sich der Zentralstaat weiterhin taub erweisen, so Albiniyana, wäre dies ein äußerst negatives Signal für die Welt. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung schloss er dann ausdrücklich nicht aus: »Als Regierung schließen wir keinen Weg aus, das Mandat zu erfüllen, das uns die katalanischen BürgerInnen erteilen.«

»Doch selbstverständlich wünschen wir, einen möglichst auf Verhandlungen beruhenden Prozess zu führen. Daher werden wir nicht die Unabhängigkeit erklären, bevor alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.« Albiniyana bedauerte, dass Spanien nicht auf dieselbe demokratische Art auf die katalanischen Vorstöße reagiert habe, wie London gegenüber Schottland. Der wichtigste Katalysator für den katalanischen Unabhängigkeitswunsch sei, »dass Spanien uns nicht verstehen und die KatalanInnen nicht akzeptieren will, wie sie sind.«

Der katalanische Außenminister weilte auf Einladung des schottischen Parlaments in Edinburgh, wo er der außenpolitischen Kommission Empfehlungen gab, wie man als nichtsouveränes Land eine erfolgreiche Außenpolitik gestalten kann. Wichtig sei es, sagte Albiniyana, sowohl Kultur und Wirtschaft zu fördern, als auch Kontakte zu Staaten und internationalen Organisationen zu knüpfen. Man benötige ein klares Profil.

»Es gibt Botschaften, die wir staatlichen Akteuren, multilateralen Organisationen, internationalen Partnern und wirtschaftlichen Interessensvertretern zukommen lassen müssen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen, was gerade in Katalonien vor sich geht, abzumildern.«

Und was macht Südtirol? Achja, selbst zu goldenen Vollautonomiezeiten wollte die Regierungspartei die Außenpolitik in Rom lassen. Trotzdem wird behauptet, dass uns Katalonien um unsere Autonomie beneidet. Vertreter Schottlands nach Südtirol einzuladen, wie es die Schotten etwa mit den Katalanen machen, hat die SVP stets abgelehnt.

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