Dänische Resolution.

Auf Antrag der Rotgrünen (Enhedslisten, EL) hat sich das dänische Parlament mit der Selbstbestimmung Kataloniens befasst. Aus einer Anfrage an den Außenminister ist im Folketinget eine angeregte Debatte entstanden, die sich über zwei Sitzungen (am 12. und 19. Mai) erstreckt und zu einer Resolution geführt hat, die mit 64 Stimmen (bei 41 Enthaltungen und keiner Gegenstimme) verabschiedet wurde. Darin ruft das dänische Parlament die Regierungen in Madrid und Barcelona auf, über die Unabhängigkeit der Region in Verhandlungen zu treten. Erstmals wird damit der Grundsatz aufgegeben, sich in eine »interne Angelegenheit« Spaniens nicht einzumischen. Madrid weigert sich bislang strikt, mit der katalanischen Regionalregierung Gespräche über die Loslösung zu führen.

Laut Albert Royo-Mariné, Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, anerkennt die Resolution und somit das dänische Parlament Spanien und Katalonien als gleichwertige Verhandlungspartner. In der Debatte, der Royo persönlich beiwohnte, hätten sich zahlreiche Abgeordnete ausdrücklich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen und gefordert, dass auch die Europäische Union geeignete Rahmenbedingungen schaffe.

Dänemark selbst hat bereits die Voraussetzungen geschaffen, die es den Färöer-Inseln und Grönland gestatten, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen, sobald es die jeweilige Bevölkerung wünscht.

Einmal mehr sind es linke und grüne Kräfte, die sich in Europa für das Recht auf demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Und wiederum beweist sich, dass die Druckausübung der Katalanen (und Schotten) erst zu neuen Positionen führt. Abwarten und Tee trinken, bis uns die Unabhängigkeit »von alleine« in den Schoß fällt — wie es die Mehrheitspartei in Südtirol praktiziert — fördert hingegen nichts als Stillstand.

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