Verteidigung, Verteidigung.

Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen.

In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren befassen, da ein neues Staatsgesetz die Ausübung der Tätigkeit von Notaren, die ihren Sitz außerhalb Südtirols haben, auch hierzulande zulässt. Mit »außerhalb Südtirols« ist wie zu erwarten auch im »grenzenlosen« Europa nicht gemeint, dass Notare aus Nord-/Osttirol oder Graubünden hier tätig werden können, sondern nur jene mit Sitz im Trentino. Die Landesregierung genehmigte den Entwurf für eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, auf deren Annahme durch Rom man nun hofft.

Zwei Tage später (05.11.) befasste sich die Landesarbeitskommission mit den zentralisierenden Auswirkungen der Arbeitsmarktreform der römischen Regierung. Auch hier lautet die Losung: Zuständigkeiten verteidigen, Zweisprachigkeit sichern. Ab 2016 wird es in ganz Italien nur noch eine gesamtstaatliche Arbeitsagentur und ein Arbeitsinspektorat geben — inwieweit Südtirol es schafft, sich davon abzukoppeln, ist angeblich offen. Sowohl die Zweisprachigkeit des landeseigenen EDV-Systems sowie dessen Ausrichtung auf das Lehrlingswesen und das duale Bildungssystem könnten auf der Kippe stehen. Weitere »Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und Zuständigkeitskonflikte« könnten entstehen, weshalb man sich nun bemüht, rechtzeitig vorzubeugen.

Für einen Autonomieausbau bleibt bei dieser dauernden Verhinderung eines allzu konsequenten Rückbaus wohl wenig Zeit.

Siehe auch: [1] [2] [3]

(Visited 8 times, 1 visits today)