Barcelona: Stadtregierung zerbricht an Artikel 155.

Nachdem die katalanischen Sozialistinnen (PSC) und ihre spanische Mutterpartei (PSOE) beschlossen hatten, der Repressionspolitik von Mariano Rajoy (PP) den Rücken zu stärken, war die Ratsmehrheit von Barcelona ins Wanken geraten. Dort regierte Ada Colau um die linke Plattform Barcelona en Comú (BeC) gemeinsam mit der PSC.

Nun hat eine einschlägige Mitgliederbefragung von BeC ergeben, dass 54% der Abstimmenden das Ende der Koalition wünschen — weshalb Bürgermeisterin Colau den Sozialistinnen nun die Zusammenarbeit aufkündigen wird. Die Befragung war ausdrücklich organisiert worden, da die Rolle der PSC in der Basis von BenC für großen Unmut gesorgt hatte.

Das Ergebnis ist auch deshalb ein starkes Signal, da BeC keineswegs eine separatistische Plattform ist. Dennoch standen ihre Mitglieder im Stadtrat während der vergangenen Wochen stets hinter der abgesetzten legitimen katalanischen Regierung, sprachen sich gegen die Fernsteuerung der Generalitat durch Madrid (gemäß Verfassungsartikel 155) aus und kritisierten die politisch motivierten Inhaftierungen mit deutlichen Worten. Ada Colau tat dies auch ganz offiziell in ihrer Rolle als Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt:

Vizebürgermeister Gerardo Pisarello (BeC) ließ die Medien nun wissen, dass man sich zur Bildung einer Minderheitsregierung entschieden habe. Eine »Duldung« darf er sich dabei von PDeCAT, ERC und CUP erwarten, die Barcelona en Comú während der letzten Wochen mehrmals dazu aufgerufen hatten, die PSC fallen zu lassen.

Pisarello bedauerte in seiner Ansprache an die Presse, dass die Sozialistinnen den Weg des Dialogs verlassen hätten, um sich der Linie von PP und Ciutadans anzuschließen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

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