Barcelona gegen Auflösung von ‘Diplocat’.

Wie der stellvertretende Bürgermeister von Barcelona, Gerardo Pisarello (Barcelona en Comú), am Freitag mitteilte, hat die Gemeindeverwaltung der katalanischen Hauptstadt beschlossen, die Auflösung der katalanischen Auslandsvertretungen gerichtlich anzufechten. Über die zentralstaatliche Zwangsverwaltung der Generalitat hatte das Madrider Finanzministerium kürzlich beschlossen, bis auf jene in Brüssel sämtliche Vertretungen sofort zu schließen und das gesamte Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia abzuwickeln. Alle Mitarbeiterinnen sollten bis Ende Dezember entweder versetzt oder entlassen werden.

Das Vorhaben hat nichts mit der angeblich beabsichtigten Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu tun, sondern kann als eine mehrerer Maßnahmen zur politischen Erniedrigung Kataloniens eingeordnet werden — die jedoch ihre einschüchternde Wirkung verfehlt haben.

Wie die Gemeindeverwaltung von Barcelona nun argumentiert, war und ist die beabsichtigte Auflösung gesetzeswidrig, da die Auslandsvertretungen einem Konsortium unterliegen, in dem neben der Generalitat Dutzende weitere öffentliche Körperschaften vertreten sind. Zum Beispel auch die Stadtverwaltung von Barna. Die katalanische Regierung (und demnach die spanische Regierung, die sie vorläufig vertritt) habe also gar nicht das Recht, das Diplocat einseitig und ohne Einverständnis des Konsortiums abzuwickeln.

Wie Pisarello unterstrich, habe Barcelona beschlossen, diesen Schritt zu setzen, um die Selbstverwaltung Kataloniens zu verteidigen, die auch die Selbstverwaltung Barcelonas sicherstelle.

Siehe auch: [1] [2] [3]