Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen.

Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der spanischen PP-Regierung die Verletzung der EU-Grundrechtecharta sowie der EU-Richtlinie 2010/13 über die Informationsfreiheit vor.

Die Vorladung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) in der sogenannten »Gürtel«-Korruptionsaffäre oder die Entwaffnung der separatistischen Terrororganisation ETA seien Themen, in denen TVE von der Regierung unter Druck gesetzt wurde, um Informationen zu verheimlichen.

Aber auch im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien waren Stimmen laut geworden, die Manipulationen beklagt hatten.