Trentiner Regionalratsdoping.
‘Lega’ profitiert vom Mehrheitsbonus

Parallel zur neuen Südtiroler Landesregierung ist bekanntlich auch eine Regionalregierung mit einer entsprechenden Mehrheit zu bilden. Dass sich beides gegenseitig beeinflusst ist klar und spricht leider dafür, dass die SVP auf Landesebene eine Koalition mit der rechtsradikalen, europafeindlichen Lega eingehen wird.

Nur festzustellen, dass die Lega den neuen Trentiner Landeshauptmann stellen wird, wäre aber zu kurz gedacht. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass das dortige Wahlrecht — dem Fetisch des starken Mannes und der Regierbarkeit verpflichtet — einen Mehrheitsbonus vorsieht, mit dem die Lega künstlich (auch) zur stärksten Regionalratsfraktion gepusht wird.

Während in Südtirol ein reines Verhältniswahlrecht herrscht, das der SVP mit 41,9% der Stimmen 15 von 35 Mandate (das sind 42,9% der Sitze) beschert, stehen der Lega im Trentino mit 27,1% der Stimmen nicht die verhältnismäßigen 9 bis 10, sondern 14 Mandate (40% der Sitze) zu. Vier bis fünf Abgeordnete — so viele, wie die Lega in Südtirol mit über 11% der Stimmen ergattern konnte — werden der Partei in Trient »geschenkt«.

Zusammen mit den vier Abgeordneten aus Südtirol kommt die Lega somit auf 18 Regionalratssitze. Und überholt damit die Volkspartei als stärkste Kraft im gemeinsamen Parlament. Dieses Trentiner Wahlrecht existiert schon seit 2003, doch erst jetzt entfaltet es sicht- und spürbare Auswirkungen auf regionaler Ebene — weil es in Bozen und Trient zumindest hypothetisch erstmals konträre Interessen geben könnte.

Natürlich ist es gut, wenn jedes der beiden autonomen Länder das Recht hat, ein Wahl- und Sitzzuteilungsverfahren zu wählen, das seinen Erfordernissen am besten entspricht. So wäre etwa ein Mehrheitswahlrecht in Südtirol nahezu undenkbar, weil es das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen verzerren würde.

Die Anomalie ist vielmehr diese übergestülpte Region, die selbst eigentlich unnütz ist und nur ein Alibi für die Autonomie des Trentino darstellt. Ein (Regional-)Parlament wiederum, das die Summe zweier anderer (Landes-)Parlamente darstellt — die zudem noch mit so unterschiedlichen Regeln gewählt werden) — dürfte ein ziemlich einzigartiges Konstrukt sein.