Zwangskoalition mit der ‘Lega’?

Morgen wählt Südtirol einen neuen Landtag, doch welche Landesregierung daraus hervorgeht, hängt aufgrund der vielfältigen Abhängigkeiten unseres Landes auch maßgeblich von äußeren Faktoren ab. Schon seit Wochen wird gemutmaßt, dass sich die SVP für eine Koalition mit der rechtsradikalen und europafeindlichen Lega entscheiden könnte, falls diese erwartungsgemäß durch die Landtagswahl gestärkt wird. Dies, obschon voraussichtlich auch andere Koalitionen möglich sein könnten.

Ausschlaggebend wäre dafür neben dem ethnischen Proporz auch, dass

  • die Lega in der Zentralregierung sitzt und somit den Kontakt nach Rom sicherstellen könnte;
  • die Lega im benachbarten Trentino, mit dem Südtirol in eine gemeinsame Region gezwungen wurde, voraussichtlich den Landeshauptmann stellen wird und
  • die SVP einen staatsweiten Partner für die anstehende Europawahl 2019 benötigt.

Besonders letzteres könnte von enormer Bedeutung sein. Da in Italien bei Europawahlen eine staatsweite 4%-Hürde gilt, hatten wir schon vor neun Jahren die Wichtigkeit eines eigenen, davon ausgenommenen Europawahlkreises für Südtirol unterstrichen. Wenn Südtirol — statt zum Beispiel einer schwarz-grünen oder einer schwarz-gelben — eine Landesregierung aus SVP und Lega bekommen sollte, wird das vor allem auf mangelnde Unabhängigkeit (und nicht sosehr auf das Wahlverhalten der Südtirolerinnen) zurückzuführen sein. Und das ist aus demokratischer Sicht bedauerlich.

Bezüglich ihrer Einwohnerinnen mit Südtirol vergleichbare EU-Mitgliedsstaaten, Malta und Luxemburg, stellen übrigens je sechs Europaabgeordnete*.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Käme es in der EU zu einer allgemeinen Regionalisierung, müsste der Verteilungsschlüssel freilich reformiert werden.