Konsequenzen für Laimer!

Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, ist freilich ein Übel, das selbst die Laufbahn eines Unschuldigen über Jahre beschädigen kann.

Mittlerweile hat sich die Indizienkette rund um den angeschlagenen Landesrat aber sosehr verdichtet, dass auch solche Erwägungen nicht mehr ausreichen, um harte Konsequenzen zu verschieben. Zwar wird ihm nicht zur Last gelegt, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben — eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der landeseigenen Energiegesellschaft SEL lässt sich derzeit jedoch kaum noch leugnen. Selbst Laimer musste inzwischen gestehen, wenigstens Teile des Argumentariums zur Vergabe einer Energiekonzession in Bozen direkt von der SEL erhalten zu haben, während er dies noch vor wenigen Tagen vehement bestritten hatte. Obwohl alle einschlägigen Gutachten der zuständigen Landesämter die Überlegenheit eines konkurrierenden Angebots festgestellt hatten, wurde schließlich der Landesgesellschaft der Zuschlag erteilt.

Politisch ist dem Landesrat anzulasten, den gesamten Energiesektor seit Jahren undurchsichtig verwaltet zu haben, dem Landtag als Kontrollorgan teilweise bis zuletzt wichtige Informationen vorenthalten zu haben und sein Amt nicht mit der nötigen Sorgfalt und Unabhängigkeit ausgeübt zu haben. Als Mitglied der Landesregierung hat er selbst mitverschuldet, dass gegebenenfalls der gesamte Vergabemechanismus und die Verquickung mit der SEL so ausgelegt waren, dass der Interessenskonflikt kaum verhindert werden konnte.

Die Oppositionsmitglieder im Landtag haben einen Streik angekündigt, um die Enthebung Laimers zu erreichen. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass ihre Forderungen — unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft — von rein politischen Erwägungen ausgehen.

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