Schule: Die Delegitimierung der Gegnerinnen.

Die Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule (bzw. nach paritätischen Schulklassen) schlägt — wie bei einem so heiklen Thema nicht anders zu erwarten — hohe Wellen. Cristian Kollmann von der STF schreibt etwa folgenden Schmårrn Folgendes:

Die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit an der Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule in Südtirol reißt nicht ab.

Cristian Kollmann, selbst Sprachwissenschaftler, ortet bei den Grünen aufgrund ihres neuerlichen Vorstoßes „ideologisch motivierten Fanatismus, der darauf abzielt, Minderheitensprachen im fremdnationalen Staat Italien an den Rand zu drängen und damit den Minderheitenschutz obsolet zu machen.“

Für Kollmann ist klar: Die von den Verdi-Grünen-Vërc beschworene Freiwilligkeit des Besuchs von mehrsprachigen Schulen ist lediglich ein pseudowissenschaftlicher Deckmantel. Worum es den Grünen langfristig geht, ist die Etablierung und gesetzliche Festschreibung einer vierten – gemischtsprachigen – Sprachgruppe in Südtirol, die in Zukunft das Idealbild des Südtiroler Bürgers repräsentieren soll: mehrsprachig-altoatesinisch, unter klarer Vorherrschaft der Italianität. Auf Schüler, die nur rein deutsche Schulen werden besuchen wollen, soll unterschwellig Druck ausgeübt werden, indem man versucht ihnen einzureden, dass einsprachige Schulen nicht mehr zeitgemäß seien.

Der Hang der Grünen zum Mehrsprachigkeitsimperialismus und muttersprachlichen Raubbau wird regelrecht pathologisch und nimmt fast schon sektenartige Züge an. Der Südtiroler Autonomie wollen die Grünen ausgerechnet das Herz, das ist die muttersprachliche Schule, herausreißen. Davor muss eindringlich gewarnt werden!

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit

Eigentlich müsste man diesen Schwachsinn nur wiedergeben, um den Autor zu disqualifizieren — er tut es also ganz von selbst. Im Zusammenspiel mit der parallel dazu veröffentlichten Grafik, eine hässliche und furchteinflößende grüne Hand, die nach dem Herzen der Südtirolautonomie (»Deutsche Schule«) greift, müssen sich viele aufgeklärte Menschen schon fast reflexhaft dazu verleitet fühlen, der Forderung der Grünen zuzustimmen. Quasi aus Solidarität. Das sind nämlich Stilmittel, die an dunkle Zeiten erinnern (Stichwort: Entmenschlichung der Gegnerinnen) und mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht mehr viel gemein haben.

Wir von setzen uns beharrlich dafür ein, dass — im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — alle politischen Themen (Stichwort: Selbstbestimmung) ergebnisoffen diskutiert werden können und dürfen. Alle heißt alle und darf bestimmt nicht vor den Säulen der Autonomie haltmachen.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Scola Selbstbestimmung Service Public Vorzeigeautonomie | CLIL/Immersion Zitać | Cristian Kollmann | | Südtirol/o | STF Vërc | Deutsch

Mehrsprachige Schule, Wunsch vs. Gesetzentwurf.

Ich komme nochmal auf den grünen Gesetzentwurf (Nr. 2/18) zur sogenannten mehrsprachigen Schule* zurück, weil ich mir nun den Wortlaut angesehen habe. In ihrer einschlägigen Pressemitteilung schreiben die Grünen:

Der Fachunterricht erfolgt in einer der beiden Landessprachen Deutsch bzw. Italienisch. Um einen ausreichenden Fachwortschatz zu garantieren, wird die Sprache im Laufe der Schulkarriere gewechselt. Wann und wie oft dieser Wechsel stattfindet, wird von den autonomen Schulen festgelegt.

— Pressemitteilung

Wiewohl ich die Einrichtung paritätischer Schulen oder Klassen in Südtirol aus Gründen nicht befürworte, ist das mit dem Fachwortschatz ja grundsätzlich eine gute Idee.

Schade, dass davon im Gesetz gar nix steht. Dort findet sich nur dieser Satz:

Die Schulen legen fest, wie der Wechsel der Fachsprachen nach Schulstufen bzw. innerhalb derselben geregelt wird.

— Gesetzentwurf

Weder steht ausdrücklich drin, dass der Sprachwechsel stattfinden, noch, dass er alle Fächer betreffen muss. Und das Ziel, dass Schulabgängerinnen einen ausreichenden Fachwortschatz in beiden Sprachen erwerben sollen (»garantieren«!), wird leider auch nicht definiert.

Ferner steht in der Pressemitteilung:

Die Einschreibung in zweisprachige Abteilungen basiert auf Freiwilligkeit und ersetzt nicht das bestehende Kindergarten- und Schulangebot. Dieses ist in jedem Fall gesichert.

— Pressemitteilung

In jedem Fall gesichert? Das finde ich schwierig. Was passiert, wenn in einer Schul(stuf)e nur noch ein, zwei oder fünf Kinder das klassische Angebot wahrnehmen wollen? Aus dem Gesetzentwurf geht es nicht klar hervor:

Eine mehrsprachige Klasse wird dann errichtet [sic], wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang an dieser Schulstelle für die Errichtung [sic] von Parallelklassen ausreicht und mindestens 15 Einschreibungen für diese Klasse vorliegen.

— Gesetzentwurf

Wie ist das zu verstehen? Es muss mindestens zwei Klassen derselben Schulstufe geben, wovon aber eine in jedem Fall nach heutigem, nicht-paritätischem Modell unterrichtet werden muss? Was ist, wenn bei 30 Schülerinnen 28 in die paritätische Klasse eingeschrieben werden? Werden dann einige dieser 28 auf ihren Wunsch verzichten müssen? Nach welchen Kriterien? Oder werden die zwei (mehr oder minder subtil) unter Druck gesetzt, damit sie einlenken?

Die Einschreibung in Klassen, in denen der Unterricht nach dem muttersprachlichen Prinzip laut Art. 19 des Autonomiestatuts erteilt wird, muss an jedem Schulstandort in jedem Fall gewährleistet bleiben.

— Gesetzentwurf

Die Einschreibung muss gewährleistet bleiben? Oder auch die Klassen als solche? Das ist ein ziemlich großer Unterschied. Zudem ist beispielsweise unklar, ob sich dieser Passus auf alle Kinder bezieht — oder nur auf die, die eine paritätische Klasse besuchen möchten (falls diese Klasse also nicht zustande kommt).

Ich hätte da zwar noch ein paar weitere Zweifel, aber das hier sind die wichtigsten. Also höre ich auf. In jedem Fall vermisse ich die Sorgfalt, die in einem so zentralen Bereich der Autonomie unbedingt notwendig wäre, wenn überhaupt ein so massiver Eingriff vorgenommen werden soll.

Siehe auch:

*) Die Bezeichnung ist eigentlich irreführend, weil sie suggeriert, dass wir heute einsprachige Schulen haben — was aber nicht stimmt.

Faktencheck Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Scola Service Public | CLIL/Immersion Zitać | | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
Sonderbare Argumente

Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt wird. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet:

Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

Diese Bezugnahme ist gleich aus mehreren Gründen ein No Go:

  • Das Rahmenabkommen ist (im Gegensatz zur Charta) für seine Schwäche und für unverbindliche Formulierungen bekannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es so gestaltet wurde, dass es den nationalen Mehrheiten möglichst wenig weh tut — damit es im Gegenzug von möglichst vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Es in Südtirol als Maßstab für irgendwas zu sehen, ist absurd.
  • Umso absurder, ja geradezu peinlich ist es, dass eine Partei in Südtirol sich aus einem Abkommen zum Schutz von Minderheiten ausschließlich jenen Passus herauspickt, der die Nichtdiskriminierung jener sichert, die bewusst nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Ein Passus, der zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so formuliert wurde, um den Nationalstaaten entgegenzukommen. Es ist, als würde man aus einem Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten nur das herausfischen, was die Heteronormativität stärkt.
  • Haben die Südtiroler Grünen dieses Abkommen jemals zitiert, um mehr Minderheitenschutz zu fordern? Haben sie jemals gefordert, Italien möge die viel weiter reichende Charta ratifizieren? Mir wäre das nicht bekannt.
  • Selbst wenn man über den äußerst schlechten politischen Stil hinwegsieht, dass hier ein Minderheitenschutzabkommen für sein Gegenteil missbraucht wird, wird nur schwer argumentierbar sein, dass die Abwesenheit gemischter Schulen oder Klassen eine faktische Benachteiligung derer darstellt, die nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Dass etwas nicht umgesetzt wird, was ich mir wünsche, ist in einer Demokratie noch lange keine Diskriminierung.
  • Und nicht zuletzt: Wo bleiben die Grünen, wenn etwa der Staat die Ordnungskräfte schickt um einseitig (!) zu Lasten der Minderheit Einsprachigkeit auszumerzen, während er dies umgekehrt nicht tut? Da wo es handfeste Diskriminierungen gibt, hört man von den Grünen leider viel zu wenig. So ist auch der Einsatz für mehrsprachige Schulen und Mehrsprachigkeit im allgemeinen unglaubwürdig.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Recht Scola Service Public | CLIL/Immersion Zitać | | Salto | Südtirol/o | Europarat Vërc | Deutsch

Diskriminierung: ASGB schreibt OPI BZ.
»Offener Brief an die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ im Hinblick auf offensichtliche Diskriminierung der deutschsprachigen Bewerber«

Sehr geehrter Verwaltungsrat der OPI BZ,

die Verpflichtung ausländischer Krankenpfleger, sich auf Anordnung Ihrer Kammer einer italienischen Sprachprüfung zu unterziehen, um die Voraussetzungen um Aufnahme in die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ zu erwirken, verstößt, wie von Universitätsprofessor für Europarecht Walter Obwexer dargelegt, nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist als Anschlag auf die dem Italienischen gleichgestellte deutsche Sprache zu werten und damit als Anschlag auf das Autonomiestatut.

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) verurteilt nicht nur jegliche Maßnahmen, die die deutsche Sprache zu einer Sprache zweiter Klasse degradieren und das Sonderstatut für Südtirol konterkarieren, sondern gibt im Hinblick eines offensichtlichen Mangels an Krankenpflegern und Pflegekräften zu bedenken, dass Ihre kurzfristige, für europäische Staatsbürger obsolete Anwendung nationaler Rundschreiben einen Schaden für das Südtiroler Sanitätswesen herbeigeführt hat. Es ist evident, dass mangels Italienischkenntnisse viele Bewerber durch die Prüfung gefallen sind und dem Pflegesektor fehlen.

Eine gewisse Distanz der deutschen Sprache gegenüber spannt sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Tätigkeit. Auf Ihrer Website erscheinen Informationen ausschließlich in Italienisch, obwohl sie von Pflichtbeiträgen Deutschsprachiger mitfinanziert wurde. Dasselbe gilt für Informationsschreiben und Ihre laufende Tätigkeit. Auch der Verwaltungsrat ist mehrheitlich italienisch besetzt.

Der ASGB ersucht Sie, zukünftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung der autonomen Rechte, die verpflichtende Italienischprüfung als Voraussetzung zur Aufnahme in die Kammer abzuschaffen und sich vermehrt um Ihre Aufgabe als Berufskammer zu kümmern: nämlich nach objektiven Kriterien die Voraussetzungen der Bewerber zu prüfen, um den Patienten eine bestmögliche Behandlung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

Der offene Brief ist vom 7. Juni 2019.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Good News Italianizzazione Zitać | Tony Tschenett | | Südtirol/o | ASGB | Deutsch

Postdienst: Traumfabrik Südtirol.
Wünsch dir was

Der hervorragende Vertrag zwischen Land Südtirol und der italienischen Post ist leider gescheitert. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will dem Unternehmen keinen einzigen Euro überweisen.

Wir ernten heute die Früchte jahrelanger Arbeit und ich rechne damit, dass jeder Südtiroler und jede Südtirolerin persönlich aus dem heute unterzeichneten Vertrag Nutzen ziehen wird.

— LH Kompatscher (LPA, 5. April 2017)

Gekommen ist es dann anders. Bei gleichzeitigem Portoanstieg um 57% hat sich die durchschnittliche Zustelldauer für einen Brief innerhalb Südtirols zwischen 2014 und 2019 mehr als verdoppelt.

Am 5. April vergangenen Jahres habe ich in Rom das Abkommen mit der Post unterzeichnet. In der Zwischenzeit ist es uns gelungen — trotz Führungswechsel bei der italienischen Postgesellschaft — vier wesentliche Inhalte des Abkommens umzusetzen und damit die Voraussetzungen für bessere Postdienste in Südtirol zu schaffen.

— LH Kompatscher (LPA, 4. April 2018)

Nun gut, war wohl leider doch nix. Aber hmm… was würde sich jetzt wohl anbieten? Genau! Ein neuer Vertrag mit der italienischen Post. Schließlich lassen sich die Südtirolerinnen doch so gerne immer wieder von neuem verarschen.

Genau dies hat der Landeshauptmann denn auch am 5. Juni im Landtag verkündet:

Man wolle zweisprachiges Personal mit unbefristeten Beträgen [sic], eine Zustellung bis 13 Uhr von Montag bis Samstag und eine Qualitätsmessung. Der heutige Vertrag sei gescheitert, weil die Post vieles auf die leichte Schulter genommen habe und weil sie zu ihren Bedingungen kein Personal finde. Wenn der neue Vertrag nicht zustande komme oder nicht umgesetzt werde, müsse man neue Wege gehen.

— PM des Landtags (5. Juni 2019)

Und so vergehen in Südtirol die Jahrzehnte.

Nachtrag: Fun fact: Zum Antrag der STF (Nr. 105/19), um den es am 5. und 6. Juni im Landtag ging, und der eine Übernahme des Postdienstes durch das Land oder die Übergabe an einen anderen Dienstleister wie die österreichische Post vorgesehen hätte, sagte der LH unter anderem, er halte es für »unrealistisch, das kurzfristig zu erreichen«. Dafür sind all diese schönen Abkommen und Verträge immer realistisch, scheitern aber doch mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit. Der Antrag wurde naturgemäß versenkt.

Siehe auch:

Politik Postdienst Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Tribus über die Sprache im Gesundheitswesen.
Quotation 551

Was mich so ärgert, ist die Tatsache, dass es dem Ministerium ja bisher nie eingefallen ist, von der Nas überprüfen zu lassen, wie viele italienische Ärzte der deutschen Sprache nicht mächtig sind, weshalb deutsche Patienten seit Jahrzehnten genötigt sind, nicht in ihrer Sprache mit dem Arzt zu reden. Das betrifft nicht nur das Spital, sondern auch einige Basisärzte. Erst gestern war ein Herr bei mir, der mir erzählte, dass sein Vertrauensarzt, den man nehmen müsse, weil es sonst keine gebe, überhaupt nicht Deutsch spreche. Niemand hat aber daran gedacht, ihn auszuschließen oder zu verschicken, weil er kein Deutsch kann. Gewisse Stellen in Rom tun immer noch so, als gäbe es keine Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen.

aus dem Leitartikel von Arnold Tribus in der aktuallen Wochenendausgabe (8./9. Juni) der Tageszeitung

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arnold Tribus | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri Sabes | Deutsch

LR-Beschluss Nr. 426 vom 4. Juni 2019.

Ich habe mir jetzt nochmal den Beschluss der Landesregierung (Nr. 426 vom 4. Juni 2019) durchgelesen, mit dem die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes eingeschränkt werden soll. Und ich muss sagen, dass ich über die sprachliche Qualität des Dokuments einigermaßen entsetzt bin.

Obwohl ich sicherlich kein Stil-Weltmeister bin, habe ich hier mal eine stilistische (aber auch ortografische) Korrektur versucht. Schließlich heißt es ja immer, dass Gesetze und Vorschriften auch für Laien verständlich sein sollen.

Die Landesregierung schickt wie folgt Folgendes voraus:

Die Autonome Provinz Bozen [das Land Südtirol?] ist Eigentümerin des Silvius-Magnago-Platzes in 39100 Bozen, welcher grundbücherlich in G.P. 2672/1 der K.G. Zwölfmalgreien erfasst ist und eine Fläche von 1.866 m² misst umfasst.

Die Landesregierung beabsichtigt die Nutzung des Platzes von Seiten durch verwaltungsexterner Akteure, und zwar Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, zwecks zur Abhaltung von Veranstaltungen, die bezwecken gewisse um Botschaften an die Institutionen zu richten, welche durch die in den umliegenden Landhäusern vertreten sind, zu regeln. Die Landesregierung Sie beabsichtigt hingegen, jenen Antragstellern, die lediglich den an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht zu erlauben. Demnach sind die besagten Veranstaltungen nur an Werktagen von ( Montag bis Freitag) abzuhalten. Aus demselben Grund werden an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen ermächtigt.

Die einschlägigen staatlichen Gesetzesbestimmungen sind Art. 17 der Verfassung, sowie Art. 18 des königlichen Dekrets vom 18.6.1931, Nr. 773 und regeln das Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. die öffentliche Sicherheit.

Der Vollständigkeit halber ist wurde weiters in Art. 1, Abs. 5 des LGs vom 13.5.1992, Nr. 13, betreffend Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen Einsicht genommen worden, welches vorsieht, dass jedoch nicht auf Versammlungen an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Orten nicht dem LG Nr. 13/1992 unterliegen anwendbar ist.

Es wurde Ffür zweckmäßig erachtet, die Nutzung dieser öffentlichen Fläche, welche die einen besonderen repräsentativen Charakter für die Landesinstitutionen hat, zu regeln, um Ordnung, Sauberkeit und Würde während der Veranstaltungen zu gewährleisten;.

Nach genauer Erwägung und Prüfung des unterbreiteten vorliegenden Vorschlages, der sich von der Landesregierung zu eigen gemacht wird;

beschließt

die Landesregierung, sie einstimmig und in gesetzmäßiger Weise:

  1. festzuhalten, dass den verwaltungsexternen Akteuren die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes nur an Werktagen von (Montag bis Freitagermächtigt gestattet wird, wobei an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen verwaltungsexternen Akteure stattfinden können;
  2. festzuhalten, dass jenen Antragstellern, die lediglich den an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird;
  3. die beiliegende Nutzungsordnung (Anlage A) des Silvius-Magnago-Platzes, das die dem gegenständlichen Beschluss beigelegt ist und wesentlichen Bestandteil desselben bildet, zu genehmigen.

Von diesem meinem Versuch mal abgesehen, müsste man (wenigstens) den zweiten Absatz gänzlich umformulieren, um ihn einigermaßen verständlich zu machen. Außerdem wären Begrifflichkeiten wie das »Interesse der Allgemeinheit« unbedingt näher zu definieren. Wenn schon ein Eingriff in eine derart heikle Materie (Menschenrechte!) erfolgt, sollte man eigentlich größte Sorgfalt erwarten dürfen. Der vorliegende Beschluss zeugt aber leider vom genauen Gegenteil.

Siehe auch:

Bürokratismus Grundrechte Politik Recht Sprachpfusch Transparenz | Zitać | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch