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Bevorzugte »Ausländer«? Nicht wirklich…

Wie in Südtirol die Mär vom bevorzugten »Ausländer« entsteht und wovon sie sich nährt, lässt sich ausnahmsweise an einem konkreten Fall gut nachvollziehen, der sich kürzlich in Brixen abgespielt hat und weitgehend schriftlich erfasst ist.

Frau Verena G. will ihr Kind in den geographisch nächstgelegenen Brixner Kindergarten einschreiben, muss aber bestürzt feststellen, dass für ihre Zone ein anderer Kindergarten zuständig wäre. Man sagt ihr, sie könne ihr Kind gerne auf eine Warteliste setzen lassen, garantieren könne man ihr einen Platz aber nicht. Schließlich reiche es, dass eine Familie zuwandere und ihren Nachwuchs hier anmelde — die habe dann selbstverständlich Vorrang. Zuwandern, dieses Stichwort bestimmt den weiteren Verlauf der Geschichte.

Frau G. beschließt, ihren Fall öffentlich zu machen, beschreibt ihre Erfahrung mit drastischen Tönen in einem Leserbrief und kommt darin zum Schluss, man müsse zum Rassisten mutieren, wenn man als Südtiroler bald weniger Rechte habe, als ein »Ausländer«. Man weiß nicht ob es Vorsatz ist oder doch eher ein Missverständnis, jedenfalls bleibt unerwähnt, dass völlig irrelevant ist, ob eine Brixner Familie von einem anderen Stadtteil in das Einzugsgebiet des Kindergartens »zuwandert«, oder eine Familie aus dem Ausland. Wer sein Kind in einen anderen Kindergarten schicken möchte, als den für seine Wohngegend zuständigen, hat immer Nachrang.

Eine Schlüsselrolle spielt in diesem Fall sicherlich das Medium, das einen Brief mit derart schwerwiegendem Inhalt unüberprüft veröffentlicht hat: Die Tageszeitung Dolomiten. Das ist fahrlässig, gefährlich und unprofessionell.

Von dort nimmt die Falschinformation ihren Weg zu den Stammtischen — und zu Facebook, wo sich eine wachsende Meute darüber hermacht. Schließlich ist es die Bestätigung einer »Tatsache«, die ohnehin »alle kennen«: Die »Ausländer« wandern in unsere Sozialsysteme ein und machen sich darin breit, die Politik scheint gar kein anderes Interesse zu verfolgen, als es »ihnen« so bequem wie möglich zu machen.

Da helfen bereits keine rationalen Argumente mehr, und auch SVP-Sekretär Philipp Achammer, der immer wieder auf eine klärende Stellungnahme der zuständigen Brixner Stadträtin, Magdalena Amhof, aufmerksam macht, ist nicht sonderlich viel Erfolg beschieden.

Wie so oft nährt sich das Vorurteil aus der unüberprüften Anekdote (»ich kenne jemanden, dem ist dies und jenes widerfahren…«) und nicht aus Fakten (»Gesetz x, Verordnung y besagt, dass Zuwanderer jenes Privileg haben…«). Es könnte auch gar nicht anders sein, denn wennschon haben wir genau das gegenteilige Problem: Solange die neuen Südtiroler — obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen, den demographischen Wandel auffangen und somit die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems unterstützen — kein Wahlrecht haben, wird kein Politiker einen wahren Anreiz haben, sich übermäßig um ihre Belange zu kümmern.

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16 replies on “Bevorzugte »Ausländer«? Nicht wirklich…”

Ottimo articolo! Il principio è appunto questo: se c’è una legge vale per tutti.
Semmai si può obbiettare che per molti genitori lavoratori o pendolari potrebbe essere comodo iscrivere i figli vicino al luogo di lavoro o comunque non nel luogo di pertinenza, ma ovviamente dal punto di vista dell’amministrazione locale diventa poi impossibile operare una pianificazione anche solo a medio termine… qui invece ci si è focalizzati emotivamente sulla contrapposizione veri Sudtirolesi-immigrati, che è totalmente non pertinente…

schließe mich meinen vorrednern an. es ist erschreckend, welche dynamik derartige dinge entwickeln können.

Von dort nimmt die Falschinformation ihren Weg zu den Stammtischen

schreibt pervasion. Ich möchte ergänzen ‘zum Glück’, denn jeder vernünftige Stammtisch, und das sind meiner Erfahrung nach die meisten, hat sofort erkannt, um was es hier geht. Gerade Stammtischbesucher, die sich mit Politik beschäftigen, spüren doch, dass hier, aus welchem Grund auch immer, ein nicht bestehendes Problem zu einem solchen gemacht wurde. Leider wird durch die in diesem Fall völlig unangebrachte Polemik zum Thema Ausländer das wahre Problem verschleiert, nämlich die Abgrenzung der Kindergarten-Einzugsgebiete, die durchaus völlig emotionslos zu diskutieren wäre. In einem Gemeinderat, der sich konsequent weigert, Faschismus und Nationalsozialismus zu verurteilen, und lieber Alltagsprobleme zu nationalen Existenzfragen hochstilisiert, ist diese Hoffnung allerdings vergebens.

Ich verstehe nur nicht, was die Verurteilung von Faschismus und Nationalsozialismus mit der Abgrenzung der Kindergarten-Einzugsgebiete zu tun hat — bzw. warum Sie vom einen auf das andere schließen.

Ich habe meine Überlegungen wohl zu wenig ausgeführt. Gemeint war, dass in Brixen – der Gemeinderat als oberstes gewähltes Gremium der Stadt ist typisch dafür – sachliche Diskussionen zu gewissen Themen kaum möglich sind, weil sofort alles unter ethnischen oder ideologischen Gesichtspunkten gesehen wird. Die Frage der Kindergarten-Einzugsgebiete ist zu einer ideologisch vorbelasteten Ausländer-Diskussion hochstilisiert worden. Faschismus und Nationalsozialismus dürfen nicht in einem Atemzug verurteilt werden, weil die Italiener das als Kränkung empfinden würden. Ich sehe hier durchaus Parallelen in den Verhaltensweisen.

fakt ist, dass sich ausländer (hauptsächlich jene, die in einer diaspora-gemeinde leben), sehr gut mit der sozialhilfe – dessen gesetze und institutionen – auskennen, während der durchschnitts-südtiroler von diesen dingen wenig bis keine ahnung hat. ich hatte vor einigen jahren ein ähnliches stammtischgespräch (es ging um eine zugereiste familie, die allerhand an ihrer nagelneuen sozialwohnung zu bemängeln hatte), bei dem eine partei behauptete, dass sich ausländer schamlos am sozialsystem bedienen während “wir” nur einzahlen, eine andere partei wiederum behauptete, dass sie mehr einzahlen als sie beziehen, deswegen sei das auch so in ordnung und eigentlich “wir” die schmarotzer sind. mein argument war: wer denkt, dass die probleme, welche eine regierung verursacht, katastrophal sind, kann gespannt darauf sein, wie katastrophal die jeweiligen lösungen ausfallen werden. natürlich war ich dann “wieder mal zu extrem” und die linke partei sah mich als rechten und die rechte als linken… das passiert mir immer wieder in südtirol; in der schweiz falle ich mit meiner meinung nicht sonderlich auf – ich nehme an, weil sie weitgehend der freisinnigen sitte entspricht ;)

@Staffler
Ich habe in dieser Woche schon in drei Bars sogenannte “Stammtischgespräche” zu diesem Thema als Aussenstehender verfolgt, und leider haben all zu viele nur das eine erkannt: “Mir sein nimmr amol die Herrn in inseren eigenen Haus, dei kriagn olls und mir miasn schaugn wo mir bleibm”(verkürzt, und rassistische Aussagen wurden weggelassen).
Ich glaube, bei den wenigstens ist eine der Richtigstellungen angekommen, die Ausländer sind schuld und basta. Für mich ist so ein Brief, so eine Aufmachung auch anderer, siehe verschiedene Blogs, Facebook. usw., einfach nur Volksverhetzung.

ich stelle mir eine umfrage hierzu relativ schwierig vor: “hallo, wissen sie, wie man sozialhilfe bezieht, was die voraussetzungen dafür sind, wo man welches gesuch stellen muss und haben sie das schon mal gemacht?”… ich kann aber ein beispiel geben: eine bar neben unserem büro öffnet täglich um 10:30, es trudeln bereits die ersten gäste ein, bis um 16:00 ist sie gerammelt voll, die gäste (türken bzw. arabischstämmige leute) halten sich bis spät in den abend dort auf. auffallen tut dies eigentlich nur, weil sie sehr gerne unsere parkplätze als die ihren ansehen und deswegen relativ teure bmw, audi und mercedes dort den ganzen tag lang stehen bzw. die zufahrt blockieren. da dies alles gesunde männer zwischen ca. 20 und 50 jahren sind, müssen sie also von der sozialhilfe leben, oder sie verfügen zumindest über eine illegale einkommensquelle, denn vom rumsitzen wird man nur schwerlich vermögend genug, um sich solche autos leisten zu können. diese zustände kann man mehr oder weniger in jeder schweizer stadt bzw. in grösseren dörfern beobachten, zumindest in jeder in der ich bislang gelebt und/oder gearbeitet habe. natürlich kann man nicht aufgrund dessen alle in einen topf werfen, es gibt auch hier in der nähe geschäfte, die von türken geführt werden bzw. dort fleissig arbeiten und ehrlichgesagt sind auch einige von dieser bar sehr sympathische leute. wie gesagt, ich rege mich nicht über diese menschen auf, sondern darüber, dass es derartige gesetze gibt, die es ermöglichen, völlig ungerechtfertigt auf kosten anderer zu leben. zb. die fortschreitende und staatlich geförderte pathologisierung der gesellschaft trägt massiv dazu bei, aus jeder kleineren macke ein schwerwiegendes persönlichkeitsproblem zu machen, das schlussendlich zur attestierung der “arbeitsunfähigkeit” führt (=IV rente).

Anders gesagt: Du kannst deinen »Fakt« nicht belegen. Und da du ja durch deine Aussage, die Zuwanderer würden sich besser Auskennen als Einheimische, nahelegst, dass sie überdurchschnittlich vom Sozialsystem profitieren, bräuchtest du gar keine Umfrageergebnisse vorzulegen, sondern lediglich eine Statistik, die beweist, dass Zuwanderer im Schnitt mehr Leistungen in Anspruch nehmen, als andere.

P.S.: Ich kenne übrigens genug Südtiroler ohne »Migrationshintergrund«, die das hiesige Beitrags- und Sozialsystem bis an die Grenze des Betrugs strapazieren — und manchmal auch darüber hinaus.

fakt ist, dass sich ausländer (hauptsächlich jene, die in einer diaspora-gemeinde leben), sehr gut mit der sozialhilfe – dessen gesetze und institutionen – auskennen, während der durchschnitts-südtiroler von diesen dingen wenig bis keine ahnung hat.

Wenn du das belegen möchtest (und das ist hier schließlich Thema) musst du schon Belege bringen, die sich auf Südtirol beziehen.

dann muss ich mich entschuldigen, habe leider ganz vergessen, dass im land wo honig und milch fliessen natürlich auch die ausländer viel besser sind ;)

Ein Beispiel:

Der Anteil der Nicht-EU-Bürger an den verschiedenen Sozialleistungen ist sehr unterschiedlich und hängt im Wesentlichen von der Zielsetzung der Leistungen und von den Eigenschaften der eingewanderten Bevölkerung ab. Insgesamt liegt der Anteil der Nicht-EU-Bürger an den ausbezahlten Sozialleistungen mit 4,7% leicht unter ihrem derzeitigen Bevölkerungsanteil von 5,2%.

Bei Leistungen wie Pflegegeld, Leistungen für Invaliden und Rentenleistungen ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung minimal (unter 2%). Lediglich bei den Leistungen zur Förderung der Familie (circa 9%) und bei der finanziellen Sozialhilfe (circa 35%) liegt der Ausländeranteil deutlich über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung.

Es gibt allerdings gute Gründe, warum der Leistungsanteil der Einwanderer gerade bei bestimmten Leistungen so hoch ist. Es geht nicht um eine Bevorzugung, sondern ganz einfach um die Tatsache, dass sie häufiger die Eigenschaften aufweisen, die für den Leistungsbezug vorgesehen sind.

Finanzielle Sozialhilfe hängt stark mit Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen zusammen: Da Einwanderer aufgrund ihrer Tätigkeitsbereiche (Industrie, Bauwesen, Gastgewerbe), der prekären Arbeitsverhältnisse und der niedrigeren Qualifizierung leichter und häufiger arbeitslos werden und zudem noch niedrigere Löhne aufweisen, werden sie auch häufiger die entsprechenden Leistungen beziehen. Dasselbe gilt für die Leistungen zur Familienförderung, für welche die Anzahl der Kinder und das Familieneinkommen ausschlaggebend sind.

Auch die immer wieder anzutreffende Aussage “Die Ausländer bekommen alles und unsere Leute bekommen nichts” entspricht keineswegs den Tatsachen. Zum Ersten sind für Nicht-EU-Bürger in der Regel höhere Zugangsvoraussetzungen vorgesehen als für Staatsbürger, niemals niedrigere. Zum Zweiten wurde noch keiner “einheimischen” Familie eine vorgesehene Leistung nicht gewährt, nur weil diese Ausländern zugesprochen wurde. Der Bezug hängt lediglich von der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen und Kriterien ab.

Quelle.

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