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Auch die Wirtschaft will sie.

Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen.

Eine paradoxe Situation: Das Land behält rund 9/10 der hier eingehobenen Abgaben ein oder bekommt sie vom Staat zurücküberwiesen. Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste. Obschon also fast das gesamte Steueraufkommen in die Landeskassen fließt, kann Bozen in Steuerfragen nur im Detail mitreden. Die große Steuerpolitik wird in Rom gemacht, wenngleich dort höchstens Brosamen ankommen.

Die Voraussetzungen wären also ideal, um mit Rom einen Deal auszuhandeln: Soundsoviel zahlen wir fürs Dabeisein und – meinetwegen – für die Abtragung der Staatsschuld, den Rest regeln wir eigenständig.

Das hieße vermutlich Steuersenkungen, denn nichts rechtfertigt in einem reichen Land wie Südtirol die hohe italienische Abgabenlast. Wer gewohnt ist, das Landessäckel ganz weit aufzuhalten, dem ist diese Perspektive freilich unangenehm. Blieben die Sätze gleich hoch, würden die Bürger aber weniger Verschwendung und bessere Dienstleistungen einfordern.

Man könnte vielleicht eben mal das Sozialsystem absichern, die Kaufkraft der Bürger verbessern, innovative Firmen ansiedeln und verhindern, dass Südtiroler Topunternehmen der Reihe nach ins benachbarte Ausland abwandern.

Es hat mich immer schon gewundert, warum Südtirols Wirtschaftsverbände nie klar und unmissverständlich die Steuerhoheit – geschweige denn die Unabhängigkeit vom italienischen Wirtschaftsdesaster – gefordert haben. Jetzt haben sie es getan. Kleinlaut, aber doch. Dieter Steger, Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister:

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Erschienen bei Südtirol Online am 12.03.2008.

Mit dem neuen Autonomiestatut hat Katalonien die Schaffung seiner eigenen Steuerbehörde in die Wege geleitet. Eine staatliche Einnahmen-Agentur gibt es dort nicht mehr. Ein erster Schritt, denn völlig autonom kann auch Barcelona nicht über seine Steuern befinden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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14 replies on “Auch die Wirtschaft will sie.”

Hier der Vollständigkeit halber der gesamte Artikel von Südtirol Online:

“Südtirol wird zum Luxus für Italien”

Aus einer vor kurzem veröffentlichten OECD-Studie geht hervor, dass die Gehälter der Italiener mit durchschnittlich rund 19.861 Dollar netto jährlich (12.850 Euro) zu den niedrigsten im EU-Raum zählen, schreibt der Verband der Kaufleute und Dienstleister in einer Aussendung.

Das betreffe auch die Familien mit z.B. zwei Kindern: Hier liege der Lohn bei durchschnittlich 24.308 Dollar (15.730 Euro). Laut Studie liege Italien auch bei den Lohnsteuern und Sozialabgaben im Spitzenfeld.

“Die Studie ist ein Beweis mehr, dass den Menschen in Italien mehr Netto in der Tasche bleiben muss. Nur dadurch kann der Konsum und damit die gesamte Wirtschaft angekurbelt werden”, unterstreicht der Direktor des Verbandes für, Dieter Steger.

“Und das betrifft alle Menschen: Ob kleine und mittlere Unternehmer, Angestellte oder Facharbeiter – alle sitzen im selben Boot.”

Steger zählt die konkreten Maßnahmen auf, die seiner Meinung nach von der neuen Regierung dringendst umgesetzt werden müssten: Dazu zähle in erster Linie eine Senkung der Lohnkosten.

“Dabei muss vor allem auf eine Entlastung der Produktivitätsfaktoren geachtet werden, denn nur durch eine Steigerung der Produktivität kann Wachstum und damit Wohlstand geschaffen werden.”

Die nachhaltige Förderung des Mittelstandes sowie der Familien als tragende Säulen der Gesellschaft und Motor der Wirtschaft sowie die Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung seien weitere unbedingt notwendige Maßnahmen.

Steger fordert eine konsequente Weiterführung der Sanierung des Staatshaushaltes durch radikale Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben.

“Hier muss sich etwas tun”, sagt Steger. Im vergangenen Jahr seien die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung zwar um zwei Prozent auf 30.534 Millionen Euro gesunken. Italiens Staatschuld habe aber Ende des vergangenen Jahres immer noch 1.597 Milliarden Euro betragen, was 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmache.

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste.

Ci risiamo con una formulazione poco felice. “Esercito, polizia e altri servizi inefficienti”: detto così sembra, per esempio, che servizi inefficienti siano da considerare anche quelli relativi alla pubblica sicurezza. È così? Viviamo in un territorio insicuro? Le forze dell’ordine (a parte i noti casi d’inadeguatezza linguistica) sono davvero così da buttare?

E il raggiungimento della completa autonomia fiscale quali problemi porrebbe nei settori che adesso, per l’appunto, sono coperti dallo Stato? Questo è un terreno molto delicato e propone sfide per le quali manca completamente anche la giusta mentalità  (o vogliamo affidare la pubblica sicurezza agli Schützen?).

Ja. Ja …. es werden von Tag zu Tag mehr…. vor einem Jahr hat man uns noch ausgelacht…. jetzt reden viele über ein weg von diesem Staat…..

Polizeidichte.

Nel 2002/2004 solo il 3% dei patentati italiani è stato controllato con l’etilometro, rispetto al 16% della media europea e al 38% dei Paesi più severi. In Francia si effettuano 7-8 milioni di controlli l’anno; in Spagna, 3-4 milioni. In Italia, 200.000. Su 35 milioni di patentati, significa una probabilità  di controllo ogni 175 anni.

(Quelle: Ass. Sostenitori Amici Polizia Stradale)

Ich glaube nicht, dass die Polizeibeamten innefizient sind, sondern dass der Dienst aufgrund schlechter Ausstattung und Organisation nicht zeitgemäß ist. Südtirol hat eine der höchsten Polizeidichten Italiens, Italien eine der höchsten der sogenannten westlichen Welt. Die Ergebnisse sind nicht gerade atemberaubend, der Umgang mit der »Kundschaft«, dem Bürger, sogar ausgesprochen schlecht.

ich möchte mir jetzt keine anzeige einhandeln, deshalb sag ichs nur ganz im groben… die polizei in südtirol ist dermassen korrupt man glaubt man lebt in einem afrikanischen staat.

wo in jedem staat mit relativ normalen demokratieverständnis die polizei dazu da ist, um übertretungen festzustellen, sind sie bei uns polizei, gericht, richter, vollstrecker, henker und gott in einem, oder zumindest tun sie so und haben denn auch höchstunverständlicherweise weitreichende “”externe kompetenzen””. sie nennen es “eine hand wäscht die andere”.

redet man italienisch mit ihnen und macht ein bisschen smalltalk, “vaivai”, redet man deutsch und will auch nicht smalltalk “dobbiamo farle la multa”, weil finden lässt sich mit dem 5kg schweren italienischen stvo-buch praktisch alles, auch an einem einwandfreien auto. die ganze gesetzgebung ist (ob gewollt oder nicht) dafür ausgelegt, dass jeder bürger jederzeit erpressbar ist.

unvorstellbare zustände für einen europäischen staat. gute nacht.

Ausschnitt aus einem Interview mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Christof Oberrauch:

die wirtschaft: Wo liegen die Stärken, wo die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Südtirol?

Oberrauch: Eindeutige Stärken des Wirtschaftsstandorts Südtirol sind der Fleiß und die Arbeitsamkeit der Bevölkerung, der soziale Frieden im Lande und die Fähigkeit unserer Politiker, 90 Prozent des vor Ort erwirtschafteten Steueraufkommen in den Südtiroler Landeshaushalt zurück fließen zu lassen, wodurch Südtirol über Haushaltsmittel verfügt, von denen beispielsweise unsere Nordtiroler Freunde aber auch die Kollegen in anderen Bundesländern nur träumen können. Die Nachteile des Wirtschaftsstandortes hängen in erster Linie mit der Zugehörigkeit zum italienischen Staat zusammen, der die höchste Verschuldung in Europa aufweist und daher in näherer Zukunft wohl kaum in der Lage sein wird, sein Steueraufkommen dem mitteleuropäischen Durchschnitt anzupassen. Zumal die Steuern Staatsache sind und vorerst bleiben werden, führt dies dazu, dass die Südtiroler Bevölkerung gemäß einer Studie des Südtiroler Wirtschaftsringes (Dachverband der Arbeitgeberverbände in Südtirol, Anm. der Redaktion) mit der höchsten Steuerquote Europas belastet ist. Aufgrund der geografischen Gegebenheiten sind in Südtirol Gewerbegründe absolute Mangelware und dementsprechend teuer. Die bürokratischen Auflagen sind sehr umständlich, so dass die Grundzuweisung oft Jahre dauert. Auch ist der Arbeitsmarkt in Südtirol leergefegt, die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in ganz Europa. Das ist einerseits natürlich ein Grund, stolz zu sein, stellt die Unternehmen andererseits aber auch vor große Herausforderungen.

Aufgespürt bei http://www.die-wirtschaft.at

@pérvasion
Es ist nicht meine Partei… außerdem ist es ein Bündis und wir sind nicht das Hindernis, wir sind, so wie Ihr Teil des Ganzen. Die Landtagswahlen 2008 werden uns Recht geben und manche die jetzt lachen werden nicht mehr lachen. Der Weg ist sicher schwierig und voller Steine, aber wir sind Tiroler… die sind halt sturer als manche Mitteleuropäer.
Hier meine Vision:
http://mazingazeta.wordpress.com/

Da du besser schreiben und ich besser reden kann, werde ich deine Artikel bei einen guten Wein mit euch besprechen.

“hasta la victoria siempre”

@Architekten aus Brixen

Drei Studenten unterhalten sich darüber, wer den menschlichen Körper entworfen hat.
Der erste sagt: “Das muß ein Maschinenbauer gewesen sein – denkt doch an die ganzen Gelenke!”
Der zweite sagt: “Nein! Das muß ein Elektroinstallateur gewesen sein. Denk doch nur an das komplette Gehirn und die ganzen Nerven.”
Der dritte meint: “Nein, nein! Das kann nur ein Architekt gewesen sein. Wer ist denn sonst schon so blöd und legt das Abwassersystem mitten in den Vergnügungspark…”

( Ich bin Maschinenbauer…)

Karl Zeller hat jetzt in Zusammenhang mit der SVP-Forderung, die Polizeidichte in Südtirol zu normalisieren, eine Zahl genannt: 7,1. So viele »Polizeibeamte« kommen in unserem Land angeblich auf 1000 Einwohner. Wenn man das mit obiger Tabelle vergleicht, ist es geradezu erschreckend.

Ad »Polizeibeamte«: Ich habe den Begriff unter Anführungszeichen gesetzt, da wir ja in einem Land leben, in dem zwei große Polizeikorps (Finanzpolizei und Carabinieri) nach wie vor militärisch organisiert und dem Verteidigungsministerium (Carabinieri) unterstellt sind.

Jetzt will Fini auf Kosten der autonomen Regionen und Provinzen einsparen, und die SVP muss wieder in die Verteidigung. Was ist das bitteschön für eine Selbstverwaltung, wenn wir uns die ganze Zeit gegen Angriffe von außen wehren müssen? Dabei rede ich nicht der Volkspartei das Wort, die gerne den kühlen Wind aus Rom beschwört. Denn die Volkspartei ist selber schuld: Eine ausgereifte, erwachsene Autonomie (geschweige denn die Unabhängigkeit) war nie ihr Ziel. Warum schreibt eine Partei, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs in Rom dabei ist, im Jahr 2008 zum ersten Mal die Steuerhoheit in ihr Wahlprogramm??? Besser spät als nie, doch das ist Heuchelei.

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