Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?

Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen.

Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht.

Ähnlich verhält es sich mit der Immobiliensteuer IMU: In Süditalien konnten die Beträge, welche aufgrund des Immobilienbestandes geschätzt wurden, bei weitem nicht eingetrieben werden. Hierzulande waren die Einnahmen dagegen sogar höher, als zunächst angenommen. Fazit: Der Staat hat bereits angekündigt, in Südtirol auch jenen Anteil für sich behalten zu wollen, der früheren Aussagen zufolge den Gemeinden zustünde. Plötzlich sollen die Kommunen nur noch Beträge in Höhe der alten ICI-Einnahmen behalten dürfen, was bedeutet, dass auch in diesem Fall wieder Dutzende von Millionen nach Rom abfließen.

So dreist hatte es der Zentralstaat noch nie getrieben: Nur in zweiter Linie geht es um die Höhe der Beträge — doch als offiziellen Grund für die ungleiche Mehrbelastung einer Region die eigene Unfähigkeit zu nennen, in ganzen Landesteilen Steuern einzutreiben, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun. Ähnlich verhält es sich mit der willkürlichen Zurückhaltung geschuldeter Beträge.

So versinkt auch ein wirtschaftlich gesundes Land wie Südtirol zwangsläufig in jener Planlosigkeit, welche Italien in den Abgrund gerissen hat. Und Firmen, die für das Land arbeiten oder gearbeitet haben, können sich nicht mehr sicher sein, dafür auch bezahlt zu werden — was gerade in der Krise für neue Pleiten und Arbeitslose sorgen dürfte. Ein Teufelskreis.

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