Antwort aus Großbritannien.

Perfektes Timing: Unmittelbar vor der Landtagswahl wollen die Dolomiten den Südtirolern mit ihrer heutigen Titelstory »die Wahl nehmen«, ob sie die Loslösung von Italien möchten. Dazu dient ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Rom, Reinhard Schäfers, der davor warnt, er »sehe da niemanden, der euch dabei unterstützen würde«. Hatten wir schon. Auch das abgedroschene Argument, Europa bedeute »Grenzen überwinden und nicht neue aufbauen«, darf nicht fehlen. Der Herr stellt aber selbstverständlich klar, dass das keine Einmischung sei — aber nein! Natürlich nicht.

Auch perfektes Dolomiten-Timing lässt sich aber noch toppen, und da sind einmal mehr die Katalanen behilflich. Genau heute — ein denkbar günstiger Zufall — veröffentlichte die Nachrichtenagentur ACN (die schon manch erleuchtendes Interview zum Thema Selbstbestimmung geführt hat) ein Gespräch mit Michael Moore, ehemaligem Minister für schottische Angelegenheiten der Regierung Cameron. Von Moore stammt der Satz:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Auch Cameron selbst, obwohl ein Konservativer und Unabhängigkeitsgegner, hat übrigens schon mehrmals bewiesen, dass der Bürgerwille im Vereinigten Königsreich höher bewertet wird, als die pure Juristerei. So erteilte er seinem spanischen Amtskollegen Rajoy auch schon mal eine Nachhilfestunde in Demokratie.

Die Kernaussage von Michael Moore im heutigen ACN-Interview ist, dass Katalonien seiner Meinung nach, wenn es ein unabhängiges Land werden sollte, von den anderen Staaten anerkannt werden würde.

Sie haben auch die Herangehensweise anerkannt, die das Vereinigte Königsreich und andere Länder im Laufe der Zeit gewählt haben. Was niemand tun wird, ist, ’das Spiel vorwegzunehmen’ [jump ahead of the game, Anm.].

Das heißt, dass wir uns keine Unterstützung zu erhoffen brauchen, bevor wir den ersten Spielzug gemacht haben. So gesehen sind die Aussagen des deutschen Botschafters keine Überraschung: Nicht er oder jemand anderes wird uns ermutigen, die Unabhängigkeit anzustreben, wir müssen das selbst wollen. Was wäre das sonst auch für eine Selbstbestimmung? Erst wenn wir den Prozess starten (würden), käme es zu entsprechenden Äußerungen und Stellungnahmen — wie ja auch der katalanische Fall zeigt, wo eine ernsthafte Diskussion erst durch die »Aktion« ins Rollen gebracht wurde.

Das müssen Staaten und Teile von Staaten selbst entscheiden, dann wird sich die internationale Gemeinschaft dazu äußern.

Falls die Menschen in Katalonien letztendlich beschließen würden, dass sie ein unabhängiges Land werden wollen, wäre ich sehr überrascht, wenn das international nicht anerkannt würde. Doch es wäre für Außenstehende verfrüht und unangemessen, darüber zu spekulieren, wie [die Katalanen] dann behandelt werden würden.

Ich denke, schlussendlich müssen Politik und Legalität in Einklang gebracht werden. Eine Situation, wo es für ein legitimes Ergebnis eine juristische Hürde gibt, ist inakzeptabel. Schwierig ist auch eine politische Situation, wo die Legalität den Willen der Menschen aufhält. Es ist nicht meine Aufgabe, meinen Freunden in Katalonien und Spanien zu sagen, wie sie diesen Weg gehen sollen, doch es freut mich, zu sehen, dass die Menschen miteinander sprechen und eine politische Lösung finden wollen.

Wir wussten, dass es in Schottland [Unabhängigkeits-]Bestrebungen gibt und als Demokraten wollten wir das am Ende anerkennen. Wir wollten keine Auseinandersetzung, keine Ungewissheit und Illegitimität, [wir wollten nicht,] dass eine Abstimmung stattfindet und niemand weiß, was dann passiert. Ich denke wir haben für die Politik und für die Juristen ein gutes Ergebnis erreicht. Zudem haben wir bewiesen, dass wir ein verfassungsrechtlich sehr schwieriges Problem friedlich und politisch gut zu lösen imstande waren. Und schließlich haben wir es erreicht, dass die Menschen entscheiden können. Mein Argument […] war immer, dass die Stimmberechtigten über die nächsten Jahre mit den Politikern beider Seiten sehr verärgert gewesen wären, wenn wir den Prozess und die Entscheidung vermischt hätten. Jetzt haben wir aber den Prozess geklärt und in einem Jahr können wir entscheiden.

In jedem Land herrschen andere Voraussetzungen. Natürlich werden Menschen sich an einem Weg orientieren, den wir jetzt hier im Vereinigten Königsreich etabliert haben. Wir haben vielleicht einen Vorteil: Dass die ’Natur’ des Vereinigten Königsreiches anders ist, als die von Katalonien und Spanien. Wir haben auch eine andere verfassungsrechtliche Grundlage, im dem Sinn, dass das Gesetz anders gegliedert ist. Also ist es für andere Menschen vielleicht interessant — ich hoffe das ist es — auf Schottland als ein Beispiel zu blicken, aber ich wäre sehr vorsichtig zu sagen, dass das ein Modell ist, das andere einfach kopieren können.

Als Demokrat glaube ich sehr an die Macht von Politik. […] Letztendlich geht es um die Lösung von konkurrierenden Interessen und um den Respekt für den Willen der Menschen. Ich glaube, da müssen wir uns — auf unterschiedliche Weise — durcharbeiten. Die Menschen sind sehr geduldig, sie müssen das sein, in Katalonien und Spanien wird ein Weg eingeschlagen werden, auch wenn noch nicht klar ist, welcher. Vor eineinhalb-zwei Jahren war nicht klar, wie wir das im Vereinigten Königsreich lösen würden. Wir haben einen Weg vorbereitet, der bislang funktioniert hat — und das belohnt meinen grundsätzlichen Optimismus, dass politische Prozesse funktionieren können, auch wenn sich sehr unterschiedliche Positionen begegnen.

Ich habe keinen Grund zu glauben, dass irgendein Land in Europa einen grundsätzlichen Einwand hätte, wenn sich ein neues Mitgliedsland anschließen will. Und ich meine nicht Schottland, sondern irgendwo in der EU. Wir haben einen stolzen Rekord in der EU, Menschen zu inkludieren — in den Siebzigern, als das Vereinigte Königsreich hinzukam, dann als in den Achtzigern Spanien und Portugal in die Union eintraten bis zum ’Big Bang’ der Osterweiterung 2004. Für kein Land sollte das Prinzip, dass Schottland, Katalonien oder welches Land auch immer in Zukunft entstehen sollte, der EU beitritt, ein Problem sein.

Das sagt der ehemalige Minister einer britischen Regierung, die gegen die Unabhängigkeit Schottlands ist — die aber gleichzeitig so demokratisch ist, nicht selbst darüber zu entscheiden, sondern den Betroffenen das Wort zu geben.

Übersetzung und Hervorhebungen:
Das vollständige Interview als Video (in englischer Sprache).

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | Landtagswahl 2013 | | Dolo | Catalunya Scotland-Alba | |

19 replies on “Antwort aus Großbritannien.”

Nicht Italien, nicht die EU und nicht irgendein Interview gebender Diplomat sind die Hindernisse auf dem Weg Südtirols in die Unabhängigkeit. Die Südtiroler sind sich selbst das größte Hindernis, in Form einer großen Partei, die nur deshalb groß ist, da sie von der Mehrheit der SüdtirolerInnen gewählt wird und in Form eines großen Medienhauses, das trotz schwindender Auflage, immer noch einen meinungsbildenden Einfluss ausübt und sich (O-Ton Ebner) eine Partei hält.

Die Südtiroler sind sich selbst das größte Hindernis

Die ST zu verstehen wird eines Tages ein eigenes Institut an der Unibz hervorbringen…
Tut man etwas ohne sie zu fragen ist es falsch (Durnwalder-Stil).
Und fragt man sie was sie wollen (siehe Referendum), dann passt es auch wieder nicht.
Vielleicht sollte man ein Referendum organisieren mit dem Thema:

Wollt ihr wissen ob die ST ein Referendum zum Thema “Was wollen die ST” wollen?
Ja | | Nein | |

Das sind so die Sachen die mir durch den Kopf gingen, als eine Bekannte meinte, sie habe den Brief der STF ohne ihn zu lesen in den Müll geworfen.

Der Denkfehler in deinem Statement ist, dass es DEN Südtiroler nicht gibt. Es gibt mindestens fünf politische Richtungen über die drei Sprachgruppen plus 130 Fremdsprachen, welche sich teilweise diametral entgegenstehen. Macht man einen Vorschlag, mault die eine Fraktion, bei einem anderen Vorschlag mault die nächste Fraktion. Und da die Mauler stets lauter sind als die Zunicker, wird es als ein allgemeines Maulen empfunden. In anderen Ländern gibs das zwar auch, aber man hat nicht diese Heterogenität auf so engem Raum, weshalb das Maulen in ST besonders intensiv empfunden wird.

Tja, leider werden diese sehr guten und fairen Aussagen des Exministers nur ein Bruchteil der Leute mitbekommen, die auch das Parteiblatt täglich lesen.

»sehe da niemanden, der euch dabei unterstützen würde«
Die richtige, wenn auch spitzzüngige Antwort eines kompetenten Journalisten und Interviewers auf diese Aussage: “Ein gewisser Herr Cameron würde das machen. Der ist meines Wissens Vorsteher eines Kleinststaates in Norwesten Europas mit dem Namen Großbritannien. Wie stehen sie zu seinen Aussagen […], er außerdem konservativ ist und die drittgrößte Volkswirtschaft der EU hinter sich vereint?”

Alles schön und gut. Wie gedenkt ihr jedoch dieses Resümee kurz vor den Wahlen unter die Südtiroler Bevölkerung zu bringen? Die Dolomiten wird den ehemaligen Minister einer britischen Regierung sicher nicht thematisieren.

Ich weiß nicht… sollen wir vielleicht eine Zeitung gründen, die größer und erfolgreicher ist, als die Dolomiten?

Komm schon. Unsere einzige Chance ist im Moment das Web 2.0… und die Mundpropaganda. Also nicht kritisieren, sondern agieren.

Und wie man sieht, ist das Internet ja in aller Munde hier in Südtirol! Komm schon. Ihr schreibt hier hinter euren 4 Wänden und hofft, dass sich die große Wende online abspielt! Wenn mündliches agieren solch eine Wirkung bei uns hätte, dann wären gewisse Oppositionsparteien schon längst besser dran!

und was sollte man dann deiner meinung nach tun. wenn wir unsere botschaften als partei kundtun würden, würde diese ja bestimmt abgedruckt. ich denke unsere rund 80.000 leser sind besser als nichts, oder?

Ihr schreibt hier hinter euren 4 Wänden und hofft

Moment mal, hier wird etwas grundsätzlich falsch verstanden. Die Alternative wäre nicht, mich aus meinen vier Wänden rauszubegeben, sondern gar nichts zu tun. Hätte sich all dies vor fünfzehn-zwanzig Jahren abgespielt, hätte ich gar keine Möglichkeit gehabt, in irgendeiner Form Einfluss zu nehmen — höchstens noch durch einen Leserbrief. Erst das Internet hat es auch Menschen, die hauptberuflich keine Journalisten oder Politiker sind, gestattet, überhaupt medial in Erscheinung zu treten.

Natürlich: Es könnte mehr sein. Aber vor allem könnte es weniger sein.

Dann hoffen wir von den 80.000 Lesern das Beste. Zumindest sie sollten verdammt nochmal bei diesen Landtagswahlen endlich ein Zeichen setzen.

Die Südtiroler sind sich selbst das größte Hindernis, in Form einer großen Partei, die nur deshalb groß ist, da sie von der Mehrheit der SüdtirolerInnen gewählt wird und in Form eines großen Medienhauses, das trotz schwindender Auflage, immer noch einen meinungsbildenden Einfluss ausübt und sich (O-Ton Ebner) eine Partei hält.

Besser könnte man es nicht ausdrücken. Ich glaube aber es war sogar der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (Südtiroler Wurzeln) von der ÖVP (!), der sinngemäß gesagt hat: “In der demokratischen Welt hält sich normalerweise eine Partei eine Zeitung, in Südtirol jedoch hält sich eine Zeitung eine Partei”.
Man sollte wirklich womöglich die zuständigen Stellen in der EU informieren, ob es rechtlich vor Wahlen schon noch in Ordnung ist, immer gezielt manipulativ auf die Bevölkerung einzuwirken.
Außerdem sollte die Schutzmacht (und Streitbeilegungsunterzeichner) Österreich informiert werden, dass Südtirol jetzt öfters mit Deutschland gemeinsame Sache macht, ohne Österreich ausreichend zu involvieren. Siehe Business-Forum Italian-German oder jetzt den Botschafter Deutschlands in eine Debatte einzuschalten, in der er rechtlich überhaupt nichts zu melden hat. Oder befinden wir uns hier in Südtirol etwa noch im großdeutschen und italienischen Reich von Hitler und Mussolini? Also, bitte weniger Deutschland und mehr Österreich in Bezug auf Südtirol, sonst machen wir uns nur unglaubwürdig und unbeliebt, was wir dank Leuten und Machthabern wie eben die von der “Tagblatt-Dynastie” sowieso schon genug sind. Die Konstellation Deutschland-Italien hat Südtirol noch nie gut getan, und sie wird es auch in Zukunft nicht tun.

Vielleicht leicht offtopic, aber egal…
Irgendwo habe ich auf bbd in den letzten Tagen den Satz aufgeschnappt, dass irgendein Bürgermeister meinte, nach der Wahl werde der Begriff Vollautonomie wieder von der Bühne verschwinden.
Also wenn man in diesen Tage ein wenig die Medien durchklickt u.a. auch salto.bz, klingelt’s jetzt schon.
Mein gefühltes Szenario:
Die Vollautonomie wird eingemottet, weil auch die SVP versteht, dass die hier auf bbd aufgeführten Inhalte um die Autonomie “voll” zu machen in 100 Jahren noch nicht erreicht sein werden und der Begriff “3. Autonomiestatut” tritt an deren Stelle.
Dieser ist einfacher zu handeln, da der Begriff komplett ergebnisoffen ist und auch von einer unter der Oberfläche zentralistischen Partei wie dem PD mitgetragen wird. Der PD subsummiert dem Begriff eben seine Ideen, wie z.B. die Gemischsprachige Schule.
Des Weiteren st dieser Begriff auch in Rom leichter vermittelbar etc…
So wird’s werden und es würde mich schon sehr überraschen wenn nicht.

Beste Grüße aus der Glaskugel.

Echt unglaublich, Moore war nicht nur Minister für schottische Angelegenheiten in der Regierung Cameron, sondern auch einer der führenden Köpfe der BetterTogether-Kampagne. Zwischen dem, was er im ANC-Interview sagt, und dem, was hierzulande Unabhängigkeitsgegner von sich geben, liegen Welten.

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