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BBD

Alles ändern…
Quotation 107

Bliebe der ethnische Proporz in Ihrem Freistaat beibehalten?

Der Proporz würde sicherlich beibehalten werden, da auch innerhalb des Freistaats drei Sprachgruppen miteinander leben. Demnach muss jede davon die Gewissheit haben, dass sie nicht benachteiligt wird.

Pius Leitner (F) im heutigen TAZ-Interview.

Es bestätigt sich also, dass die Freiheitlichen alles ändern möchten, damit alles gleich bleibt. Fast alles.

Föderal+Regional Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Recht | Sprachgruppenproporz Zitać | Pius Leitner | TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

13 replies on “Alles ändern…
Quotation 107

Der Proporz soll ja vor allem die Minderheiten schützen. Im Freistaat Südtirol wäre er also vor allem für die Italiener und weiterhin für die Ladiner interessant.
Als Übergangslösung muss sicher mal der Proporz beibehalten werden, wie übrigens alle anderen Gesetze auch. Wir können dann Schritt für Schritt die Gesetze anpassen oder abschaffen, eben massgeschneidert für Südtirol. Ein Freistaat bietet den besten Rahmen die Bürokratie abzubauen und vieles stark zu vereinfachen.

Der Verfassungsentwurf der F hat etliche Konstruktionsfehler. Ich sehe dies zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht so kritisch. Warum:
1) Das Thema muss vertieft werden. Dazu braucht es eine Plattform verschiedenster Akteure. Als Resultat steht dann hoffentlich ein Entwurf ohne Konstruktionsfehler. Was ich so mitbekommen habe würden sich die F einer solchen Diskussion nicht verwehren. Sie sehen dies ja selbst mehr als eine Diskussionsgrundlage.
2) Viele Leute können sich heute noch nicht gedanklich von den Mechanismen der Autonomie lösen. Es ist schwierig zu kommunizieren (BBD versucht dies schon seit Jahren), dass ein souveräner Staat Südtirol keine Schutzmechanismen im heutigen Sinne nötig hat, vorausgesetzt der Quellcode ist auf Mehrsprachigkeit programmiert.
Im umgekehrten Sinne machen Parteien, wie die Grünen oder der Pd (dieser wohl vorsätzlich) denselben Fehler. Abschaffung der Schutzmechanismen (Proporz, Schulsystem) unter Beibehaltung des nationalstaatlichen Rahmens.
Langer Rede kurzer Sinn: Im Sinne eines unabhängigen Staates denken, heißt im Sinne eines mehrsprachigen Quellcodes ohne Schutzmechanismen zu denken, die nur innerhalb der Dialektik Minderheit-Nationalstaat notwendig ist. Dieser Paradigmenwechsel ist noch kaum verbreitet. (auch bei den F nicht).
3) Ich glaube an die Macht des Faktischen. In einem unabhängigen Staat Südtirol und auf dem Weg dorthin würden sich ja alle gesellschaftlichen Akteure einbringen, nicht nur die F. Deshalb ist es einerlei was in ihrem Verfassungsentwurf steht. Dies ist keine Blaupause für ein unabhängiges Südtirol aber sehr wohl ein Startpunkt für eine breite Diskussion.

Ja, du hast Recht. Aber ich sehe es auch als unsere Aufgabe, auf diese Konstruktionsfehler hinzuweisen — ohne uns deshalb einer Diskussion zu verweigern, im Gegenteil.

in einem neuen Staat wäre der Proporz genau der Grund, warum die italienischen Südtirol NIE mitmachen würden: Er würde ihnen auf alle Ewigkeit die Möglichkeit nehmen, z.B. den regierungschef zu stellen. In einem neuen Staat gehörte er abgeschafft und durch Rotationsmechanismen ersetzt.

Soweit ich das verstanden habe, sollte es in einem neuen Staat überhaupt keine Deutschen, Italiener und Ladiner mehr geben, sondern nur mehr (mehrsprachige) Südtiroler (oder wie der Staat auch heißen mag…), was dann Schutzmechanismus und Rotationsprinzip ohnehin überflüssig machen würde.

fast richtig steve. deutscher, italiener und ladiner kann ich als “privatidentität” natürlich bleiben, aber der staat unterscheidet nicht mehr. nur mehr die tatsächliche sprachkompetenz ist ausschlaggebend. wenn jemand die landessprachen (bzw. staatssprachen) beherrscht, ist wurscht ob er/sie aus marokko, kasachstan, ulten oder salerno kommt. und das macht dann den proporz und auch rotationsprinzip überflüssig.

Ich verstehe es einfach nicht: Einerseits wird hier immer wieder gefordert, man müsse die italienischsprachige Bevölkerung auf dem Weg zur Selbstbestimmung “einbinden” und “mitnehmen”, andererseits will man aber auf Schutzmechanismen, die die politische Mitbestimmung der Sprachgruppe(n) sichern können, verzichten.

Wie will man dafür die italienischsprachigen Südtiroler gewinnnen? Das ist doch völlig illusorisch, in Anbetracht dessen, dass viele von ihnen sich schon im jetzigen System als benachteiligt fühlen?
Fällt für diese dann noch die Zugehörgkeit zu “ihrem” Nationalstaat weg, haben wir uns doch noch weiter von einem gesellschaftlichen Konsens entfernt.
Dass die Ladiner dabei völlig untergehen würden, ist sowieso klar.

Tut mir leid, aber da steige ich völlig aus. Viele Ansätze und Forderungen von bbd sind meiner Meinung nach richtig, aber diesen Punkt, denke ich, sollte man unbedingt überdenken.

@ rosanna
aber das ist doch genau die essenz und die basis des bbd-modells. die überwindung des ethnozentrismus und der post-nationale staat.

Moment: Du sprichst vom “mittelfristigen Ziel”!

Aber laut BBD-Manifest gilt:

Die Grundrechte sämtlicher Sprachgruppen müssen auch nach der Loslösung vom Staat Italien gewahrt bleiben; entsprechende Mechanismen zur Erlangung von Konsenslösungen sollen zunächst verhindern, dass Mehrheitsentscheidungen die Rechte einer Sprachgruppe beschneiden …

Also kann man niemandem (z.B. den Freiheitlichen) vorwerfen, sie würden ein veraltetes Modell anstreben, denn auch dieses könnte sich ja im Laufe der Zeit im Sinne von BBD wandeln.

Nein Rosanna, du musst schon zwischen dem Ziel von BBD und dem vorgeschlagenen Weg (mit möglichen Übergangslösungen) unterscheiden.

Unser Ziel lässt einen Proporz nicht zu, während ich sehr wohl der Meinung bin, dass der Proporz nicht notwendigerweise am Tag nach einem hypothetischen Referendum endet, sondern im Rahmen einer mehrjährigen Übergangsfrist ausläuft.

Die Ziele von BBD und Freiheitlichen unterscheiden sich jedoch im Moment diametral. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass sich das Modell der Freiheitlichen »ja im Laufe der Zeit im Sinne von BBD wandeln« kann, wie du schreibst. So wie sich auch das Modell der SVP (oder von Urzì) theoretisch in diesem Sinne wandeln könnte.

Ich muss jetzt aber das beurteilen, was da ist und Pius Leitner nennt den Proporz nunmal nicht eine Übergangslösung.

Außerdem hast du ja nicht geschrieben, dass die Freiheitlichen ihr Modell im Sinn von BBD anpassen sollten, sondern

Viele Ansätze und Forderungen von bbd sind meiner Meinung nach richtig, aber diesen Punkt, denke ich, sollte man unbedingt überdenken.

Und darauf hat hunter geantwortet.

“Einerseits wird hier immer wieder gefordert, man müsse die italienischsprachige Bevölkerung auf dem Weg zur Selbstbestimmung ”einbinden” und ”mitnehmen”, andererseits will man aber auf Schutzmechanismen, die die politische Mitbestimmung der Sprachgruppe(n) sichern können, verzichten.”

Dieser Punkt ist ja der Quantensprung am post-nationalen Modell. Da wir als Kinder der Autonomie mental ziemlich auf Nationalstaat und entsprechende Schutzmechanismen getrimmt wurden ist der Gedankengang vom nationalstaatlichen Denkansatz mit mehr oder weniger gut/schlecht funktionierenden Schutzmechanismen für Minderheiten hin zu einem Modell, wo der Staat eben nicht mehr wie ein Nationalstaat tickt und es deshalb auch keiner Schutzmechanismen bedarf, nicht leicht nachzuvollziehen.
Dass man evtl. assymetrische Schutzmechanismen für eine Übergangszeit oder z.B. für die ladinische Sprachgemeinschaft generell vorsieht ist etwas anderes.

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