56.395.

A tanti ammontano coloro che hanno partecipato al sondaggio autogestito di Süd-Tiroler Freiheit sull’autodeterminazione del Sudtirolo rispondendo di al quesito, nonostante si trattasse di un’iniziativa sostenuta e portata avanti da un solo partito, senza alcun valore legale e largamente criticato da esponenti di altre formazioni e dai media. In tutto hanno aderito 61.189 cittadine e cittadini, ovvero il 20,5% di coloro che hanno partecipato alle elezioni di ottobre, il 15,2% degli aventi diritto o l’11,1% della popolazione totale.

Cifre che negli ultimi giorni hanno indotto alcuni media e commentatori a relativizzare la portata dell’iniziativa, capovolgendo il risultato e concludendo che il restante 85% degli aventi diritto sarebbe o non interessato o perfino contrario all’autodeterminazione. Conclusione più che frettolosa, in quanto l’85% include

  • l’astensione fisiologica di favorevoli e contrari
  • coloro che non hanno un’opinione predefinita sul tema
  • quelli che non condividono che sia un singolo partito a farsi portavoce dell’autodeterminazione
  • chi non partecipa a una iniziativa di campaigning politico ma lo farebbe in caso di referendum ufficiale.

Inoltre si dimentica che per vincere un eventuale referendum ufficiale basterebbe raggiungere la maggioranza e non sarebbe necessario un consenso del 100%. Semmai, dunque, mancano all’appello circa il 40% e non già  l’85% della popolazione. Ipotizzando che gli indipendentisti oggi rappresentassero il 40% dell’elettorato, Süd-Tiroler Freiheit è riuscita ad attivarne oltre un terzo per il suo campaigning politico.

Per far capire che non si tratta solo di supposizioni e giochetti matematici, basti pensare a due bellissimi referendum tenutisi pochi anni fa in Italia sul tema dell’acqua e dell’energia nucleare: portati avanti dall’Italia dei Valori di Antonio Di Pietro, ma col sostegno di decine di associazioni e di partiti, in tre mesi raccolsero il consenso di 740.000 (nucleare) e 750.000 (acqua) cittadini. Invertendo il risultato, come si è fatto con il sondaggio di Süd-Tiroler Freiheit, si sarebbe potuto ipotizzare che a ben oltre 46.000.000 di cittadine e cittadini italiani (il 98,4% della popolazione) la questione non interessava. Eppure, come sappiamo, oltre 27.000.000 di aventi diritto (il 54%) parteciparono alle consultazioni ufficiali ed entrambi i quesiti furono un vero e proprio successo — con un consenso superiore al 90%.

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28 replies on “56.395.”

Dieses Votum für die Selbstbestimmung ist eindeutig als Willensbekundung durch das Volk zu verstehen. Wer etwas anderes hineininterpretiert, will dem Anliegen schaden. Die Vergleichszahlen zur direkten Demokratie und anderen Initiativen von privaten Promotoren lassen keinen anderen Schluss zu.
Heute verweist Vespa in der Zett-Zeitung in einem großen Interview auch auf Schottland und die Abstimmung zur Unabhängigkeit. Man kann davon ausgehen, dass Italien endlich einen Offenbarungseid von der SVP will. Leider hat es die SVP versäumt, uns auf die Selbstbestimmung vorzubereiten und legt dem Anliegen im Gegenteil noch Steine in den Weg. Man muss sich fragen ob der “Gegner” der Südtiroler nun die SVP oder Rom ist!?

Übrigens. Was ist der Unterschied zwischen Statut und Programm?

Ich vermute mal, das Statut ist ein allgemein gehaltenes, grundlegendes Prinzip und das Programm dessen konkrete Umsetzung. Ähnlich wie bei Verfassung und Gesetzen.
Aber wie gesagt, ich weiß es nicht, kann mich auch irren.

das statut ist die rechtliche grundlage auf deren basis sich eine organisation gründet. d.h. dort ist geregelt, was der zweck der organisation ist, welche organe es gibt, wer was tut (rechte und pflichten von vorstand, mitgliederversammlung usw.)
das grundsatzprogramm hingegen legt die inhaltliche orientierung fest.

Im Grundsatzprogramm der SVP steht unter Punkt A, 3. Kapitel (Grundwerte für die Zukunft) folgendes: “Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler”. Abgesehen davon, dass die SVP wohl kaum auf ein Menschenrecht verzichten kann, auch wenn sie im Landtag dagegen gestimmt hat, war das Thema Selbstbestimmung im alten Programm (dieses stammt von 1993), zentraler verankert.
Wie dem auch sei, die SVP ist derzeit eines der Haupthindernisse auf dem Weg zur Selbstbestimmung. Was treibt sie dazu? Irgendwelche gegenseitigen Abhängigkeiten Bozen – Rom? Die Profiteure des derzeitigen Systems Südtirol? Das Medienhaus von der Mosthügelgasse?
Jedenfalls ist es bezeichnend wie mit dem Ergebnis der Selbstbestimmungs-Befragung umgegangen wird. Demokratische Reife zeigt sich anders. Generell wird sich an diesem Thema zeigen wieviel Demokratie das System Südtirol zuläßt.

Markus Lanz, Südtiroler und Moderator beim ZDF, Garant für Fettnäpfchen, hat sich den Ärger der Zuschauer auf sich gezogen, als er bei einem Interview Sahra Wagenknecht nicht ausreden lassen wollte und ihr ständig ins Wort fuhr. Daraufhin wurde eine Online Petition (Achtung, nicht fälschungssicher) ins Leben gerufen, welche zur Zeit 60.000 Unterstützer vorweist. SPIEGEL ONLINE schreibt “Der Erfolg ist eindrucksvoll”. Im Gegensatz zu unseren Journalisten wird nicht gefragt, ob 80 Mio. Deutsche für Lanz sind und nur 60.000 dagegen, wie jüngst bei Pro und Contra im Sender Bozen. Hierzulande gelten 60.000 Erklärungen für das Selbstbestimmungsrecht als gar nichts. Eigenartig.

Denselben Gedanken hatte ich gestern auch. Beim Thema Selbstbestimmung laufen in Südtirol gar einige Dinge sonderbar. Die Verantwortung einem wesentlichen, zudem wachsenden Teil der Südtiroler Gesellschaft vor den Kopf zu stoßen, tragen diejenigen, die dieses Thema bewusst marginalisieren und lächerlich machen, anstatt eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Landes zu zulassen. Das Blockieren von notwendigen gesellschaftlichen Diskussionen und Prozessen ist demokratiepolitisch nicht nur schäbig, sondern auch höchst gefährlich.

Es liegt mir fern hier Verschwörungstheorien zu nähren, es muss jedoch wohl eindeutig einen “vertraulichen” Hintergrund geben, warum sich die SVP so gegen das eigene Volk stellt. Spätestens wenn mehrere Gebiete in Europa noch heuer abstimmen, bin ich auf die Argumente von SVP, Athesia und Italien gespannt. Letztgenannte drei Faktoren sind m.E. nach zufolge in Südtirol das demokratiepolitische Problem.

Wobei ich bei Katalonien vorsichtig wäre: Meiner Einschätzung nach dürfte es Madrid durchaus gelingen, ein Referendum im Jahr 2014 aufzuhalten — nicht aber den Prozess als solchen.

So wie ich das sehe, ist das von mir immer wieder strapazierte “Kondominium” Österreich-Italien eine Lösung, die von vielen Italienern akzeptiert werden würde. Gestern hat jedenfalls (ich glaube es ist ein “Grüner”) ein Südtiroler Italiener in der Zeitung “Alto Adige” im “Intervento” so einen Vorschlag gemacht. Er meinte in der Europaregion sollten alle Einheiten des alten Tirols alle Kompetenzen bekommen außer der Verteidigung, und diese sollte dann in einem Vertrag von Österreich und Italien wahrgenommen werden. Wenn wir dann noch dazu die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen würden, wäre das Kondominium A-I was ich meine Realität. Ich arbeite jetzt knapp ein Jahrzehnt in der Landeshauptstadt Südtirols, was mir dort besonders aufgefallen ist, dass die Italiener sehr an Italien hängen (wenn auch teilweise “hasslieberisch”) und leider kann ich mir nicht vorstellen, dass sie sich komplett “postnational” (im Gegensatz zu uns Südtirolern, die großteils “Vaterlandslos” sind) wohlfühlen würden. Aber bitte, hier geht es in erster Linie einmal darum, ein Referendum zu bekommen, dann sieht man weiter. Jedenfalls kann ich mir vorstellen, dass die Italiener mit der Lösung A-I einverstanden wären. Doch so wie ich das sehe wollen wir Südtiroler wieder mal ganz egoistisch (also z.B. ohne Österreich, dem wir die Teil-Autonomie ja zum größten Teil zu verdanken haben) unser eigenes Süppchen kochen und einen Staat gründen. Mir solls recht sein wenns funktioniert, auch wenn wir uns noch unsympathischer machen als wir sowieso schon sind, hauptsache unabhängiger oder komplett unabhängig von Italien.

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