Während der letzten Tage hielt sich der italienische Premierminister, Matteo Renzi, in Süditalien auf, wo er — unter anderem in Neapel und Palermo — darauf aufmerksam machte, dass Italien während der kommenden sieben Jahre rund 180 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zustünden. Allerdings sagte er auch, es sei beschämend, dass das Land in der EU an vorletzter Stelle steht, wenn es um die Ausschöpfung der zustehenden Mittel geht. Werden sie nicht binnen der vorgesehenen Zeitspanne abgerufen, gehen sie unwiderruflich zurück in den EU-Haushalt, womit Italien Finanzierungen in Milliardenhöhe entgehen.

Wenn also Geldmittel — die sogenannte territoriale Umverteilung oder »Solidarität« — an klare Bedingungen geknüpft sind, wie dies bei den europäischen Fonds der Fall ist, zeigt sich das Land außerstande, Milliardenbeträge zu investieren. Viel bequemer scheint es da wohl, Regionen wie Südtirol als Geldautomaten zu betrachten und sich die erforderlichen Mittel dort abzuholen. Zwar gäbe es auch hier Bedingungen, vertraglich abgesicherte zumal, doch sitzt der Staat hier im Unterschied zur EU am längeren Hebel und setzt sich über geltendes Recht einfach hinweg. Während die EU-Fonds jedoch ein »Nettogewinn« wären, geht die widerrechtliche Beschneidung der Geldmittel unseres Landes zu Lasten der Binnenwirtschaft.

Die Relationen werden zudem klar, wenn man sich vor Augen führt, dass 180 Milliarden dem entsprechen, was Südtirol — laut derzeitigem Stand —in 90 Jahren (!) netto an den Staat überweist.

Siehe auch: 01 02