Täglich 6 Millionen pfutsch.

»Es geht um viel Geld, um sehr viel Geld«, oder »Die Volksseele kocht«. So tönte Rai Südtirol in den Abendnachrichten vom 26.02.2014 bzw. im heutigen Morgentelefon. Das Vokabular des A. Adige möchten wir hier besser nicht wiedergeben, es bewegt sich teilweise zwischen Kanaldeckel und dem was darunter entsorgt wird. Auf subtile und weniger subtile Art und Weise will man dort wohl suggerieren, dass zwischen Südtirols politischer Klasse und den gravierenden institutionellen Problemen des Zentralstaates und seiner politischen Klasse kein Unterschied mehr bestünde.

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Bei den soeben reformierten Politikerpensionen geht es tatsächlich um viel Geld, aber nicht um so viel Geld, dass Südtirols Zukunft auf dem Spiel steht. Diese wird auf einer ganz anderen Ebene in Frage gestellt, aber darüber verlieren Südtirols Mainstream-Medien keine Worte, obwohl die Daten spätestens seit der »porta a porta« Sendung mit Südtirols LH bekannt sind.

Seit 2003 ist Südtirol Nettozahler, das heißt das Land Südtirol bezahlt, abzüglich aller öffentlichen Ausgaben, einschließlich der Leistungen des Zentralstaates, mehr Geld an Italien, als hier ausgegeben wird. Im Jahre 2011 belief sich diese Summe auf 1,4 Milliarden Euro, heuer dürfte sie sogar auf über 1,5 Milliarden Euro steigen. Dieses Geld wird vom Zentralstaat eingestrichen, ohne jegliche Gegenleistung und nur geringen Möglichkeiten der Mitsprache über die Verwendung dieser Summen. hat sich immer für Solidarität ausgesprochen. Aber auch Solidarität muss demokratisch legitimiert sein und die Verwendung der hierfür eingesetzten Mittel muss einem nachvollziehbaren Zweck dienen. Derzeit verschwindet das von Südtirols BürgerInnen erwirtschaftete Geld sprichwörtlich in einem Schwarzen Loch.

Damit nicht genug: Die Staatsverschuldung des Zentralstaates wächst munter weiter. 2012 gab es 50 Milliarden Euro und 2013 gar 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dies sind im Schnitt 65 Milliarden Euro. Auf Südtirol herabgebrochen ist dies eine Neuverschuldung von ca. 600 Millionen Euro jährlich.

Im Klartext: Pro Jahr verschlechtert sich die volkswirtschaftliche Lage Südtirols um ca. 2,1 Milliarden Euro. Das sind gute 11% des in Südtirol erwirtschafteten BIP. All das was bis Mitte Februar erwirtschaftet wird ist sprichwörtlich verloren, oder anders ausgedrückt, täglich kostet Südtirol die Zugehörigkeit zu Italien knappe 6 Millionen Euro, 240.000 Euro stündlich oder jeden Bürger Südtirols (vom Kleinkind bis zum Greis) 4.200 Euro jährlich.

Diese dramatische Situation zehrt mittelfristig unsere Substanz auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Entweder über die schnellstmögliche Umsetzung einer vollständigen Steuer- und Finanzhoheit, die das Schicksal Südtirols von der des zentralstaatlichen Haushaltes und der Staatsverschuldung vollständig abkoppelt, oder den Weg in die Unabhängigkeit.

Unter diesen Rahmenbedingungen wäre unser Land in 10 bis 20 Jahren völlig schuldenfrei, was beinahe traumhafte Perspektiven und Gestaltungsspielräume eröffnen würde.

LandespolitikerInnen, die glaubwürdig an der Umsetzung dieser Ziele arbeiten, sollen auch angemessene Bezüge erhalten — freilich, Leibrenten, nach römischem Vorbild, soll es zu Recht keine mehr geben, hierfür muss selbst vorgesorgt werden.

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