Relationen: ’Keine Panik!’

Relationen Staat-Land.

Drei Milliarden Euro schuldet der italienische Staat dem Land Südtirol. Es handelt sich dabei um vertragswidrig zurückbehaltene und/oder gestrichene Gelder über den Beitrag (500 Millionen jährlich) hinaus, den Staat und Land im Mailänder Abkommen einvernehmlich festgelegt hatten. Die römische Regierung hat nun von Südtirol und dem ebenfalls betroffenen Trentino gefordert, endgültig auf dieses Geld zu verzichten und entsprechende Verfassungsklagen zurückzuziehen.

Vergleichswerte in violetter Farbe.

Siehe auch:

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | PD&Co. |

33 replies on “Relationen: ’Keine Panik!’”

Um es in “modern times” Herr & Frau Südtiroler begreiflich zu machen ein kleiner Appendix:

3.000.000.000 € / 511.750 Ew. = 5.862 €/Ew.

Dann klingelt es vielleicht endlich…

Südtirol ist also ein Gläubiger Italiens. Und Staatsbürger heissen nicht zuletzt deswegen so, weil sie für den Staat bürgen.

Danke für diese Grafik. Hier wird sehr schön ersichtlich, wo der eigentliche Skandal in diesem Land liegt. Sehr schöne Beispiele, die zeigen, wie wichtig dieses Geld für unsere Zukunft ist. Es könnten sehr viele sinnvolle Maßnahmen aus der Portokasse bezahlt werden. Bitte alle aufwachen!!

Stimmt genau… nur das Geld. Bloß: Wie erklären wir dann, dass BBD auch von 2005 bis Monti (2011) für die Unabhängigkeit war, als die wirtschaftlichen Gründe marginal bis inexistent waren — und wir stets darauf hingewiesen wurden, bei Italien gehe es uns doch so gut?

Genau, AUCH das Geld. Im Übrigen kannst du auf dieser Seite noch Tausend andere Gründe für die Unabhängigkeit finden. Schlag doch mal eine Zeitung auf, dann kannst du sehen, wie wichtig das Geld ist, jeder Sportverein, Kulturverein usw. spürt diese Auswirkungen. Nicht vergessen, dieses Geld wurde von uns verdient und widerrrechtlich genommen. Möchte mal sehen, wenn z.B. auf deinem Lohnzettel plötzlich ein Viertel fehlt, ob du dann nicht auch rebellierst.

Diejenigen, die sich jetzt darüber echauffieren, dass unter anderem ökonomische Faktoren den Wunsch nach Unabhängigkeit erhöhen, haben noch vor wenigen Jahren die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von kleinen Regionen in Frage gestellt.
Uns geht es bei Italien (wirtschaftlich) gut oder Südtirol wäre wirtschaftlich nicht überlebensfähig waren so gängige Totschlagargumente. Kaum dreht der Wind, drehen sich auch die Argumente der Unionisten.
Für BBD sind ökonomische Faktoren nicht die primären Gründe für die Unabhängigkeit. Aber so zu tun als ob die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht doch zu den zentraleren Fragen einer Gesellschaft zählen, grenzt schon an frappierende Naivität.

Vor allem hieß es: Südtirol wäre ohne das Geld aus Italien wirtschaftlich nicht überlebensfähig

Ein Raub im doppelten Sinne: Zuerst raubt dir jemand dein Geld (in unserem Falle der Bruch von Abkommen) um danach zu behaupten es wäre eh nicht dein Geld gewesen.

@Christian Mair:
Hai colto nel segno… cavoli in anni di blog sei stato il primo! Complimenti: ti verrà  spedita una maglietta! I soldi son il nocciolo di tutte le questioni. A noi interessano solo quelli. Dello stato di diritto, dei criteri legislativi, dei rapporti tra gruppi linguistici, dell’antifascismo, dell’insegnamento delle lingue non ce n’è mai fregato nulla.
Anzi, devi sapere un’altra cosa: se ci paghi, cominciamo a far campagna pro-unione. Con un piccolo sovrapprezzo ci mettiamo anche a convincere la gente che è giusto ridimensionare l’autonomia. E’ solo questione di soldi…

Sollte es nicht auch (und gerade) im Interesse der Autonomisten sein, dass die Verträge zwischen Staat und Land eingehalten werden? Was ist die Autonomie anderes, als ein Vertrag?

Südtirol 2013:
9,4 Milliarden Euro an Steuern/ der Überschuss von 1,4 Milliarden Euro kommt dem Staat zugute
Quelle:http://derstandard.at/1389858287758/Landeshauptmann-Kompatscher-Suedtirol-ist-Nettozahler-in-Rom
16.000Euro/Einwohner bleiben im Land

Bayern 2013:
Haushaltsvolumen beträgt 2013 46,5 Milliarden Euro
Quelle:http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108265632/Bayern-schwimmt-im-Geld-und-spart.html
3680Euro/Einwohner bleiben im Land

@niwo:

Für bbd sind ökonomische Faktoren nicht die primären Gründe für die Unabhängigkeit. Aber so zu tun als ob die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht doch zu den zentraleren Fragen einer Gesellschaft zählen, grenzt schon an frappierende Naivität.

Also was frappiert jetzt mehr:
A)ökonomische Faktoren sind nicht primäre Gründe für die Unabhängigkeit
B)ökonomische Fragen sind zentrale Fragen der Gesellschaft

Also was frappiert jetzt mehr:
A)ökonomische Faktoren sind nicht primäre Gründe für die Unabhängigkeit
B)ökonomische Fragen sind zentrale Fragen der Gesellschaft

Es verwundert, dass du hier einen Widerspruch siehst. Es gilt die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Und da sind ökonomische Aspekte sehr zentral, alleine aber nicht ausreichend.

Was sagt der von den Mainstream-Medien gesteuerte Wutbürger zu diesen Zahlen?

Der Wutbürger sagt: So leicht lass ich mich nicht beeinflussen. Meine Empörung ist -im Gegensatz zu deiner Vorstellung- nicht an die Anzahl von €uronen gekoppelt, die im Spiel sind, sondern der Arroganz und Rechtsauffassung geschuldet, die der italienische Staat vertritt.

und hinzufügen könnte er:
… und wo hast du deine Informationen her?

So leicht lass ich mich nicht beeinflussen.

Mein Eindruck ist, dass sich der Südtiroler Wutbürger sehr leicht beeinflussen lässt. Wo hast du deine Informationen her?

nicht an die Anzahl von €uronen gekoppelt

Das habe ich ganz anders in Erinnerung (s. Rentenskandal).

sondern der Arroganz und Rechtsauffassung geschuldet, die der italienische Staat vertritt.

Dann dürfte die Wut doch mehr als gerechtfertigt sein.

… und wo hast du deine Informationen her?

Vom Landeshauptmann. Und von Senator Palermo.

Dann dürfte die Wut doch mehr als gerechtfertigt sein.

Du hast meinen Text wahrscheinlich anders verstanden, als ich das beabsichtigt hatte.

Ich will mich erklären:

Mein Eindruck ist, dass sich der Südtiroler Wutbürger sehr leicht beeinflussen lässt. Wo hast du deine Informationen her?

Mein Eindruck ist, dass es _die_ Wutbürger gar nicht gibt, ebensowenig, wie die “schweigende Mehrheit”. Auch nicht den medial gesteuerten Wutbürger. Der Wutbürger ist negativ konnotiert und nur ein sprachliches Konstrukt um andere zu diffamieren und sich selbst über andere zu erheben.

Anstatt Überschneidungen von Interessen zu suchen, zu Argumentieren und sich gemeinsam zu bestärken und Konsens zu suchen sult man sich in seiner intellektuell verklärten Selbstgefälligkeit und vergisst dabei, dass man eigentlich für die selbe Sache streitet.

Wo habe ich diese Überzeugung/Information her?
Antwort: Aus Mainstream – Medien im weitesten Sinne (Mainstream – soziales Umfeld, Mainstream – Erfahrungen, Mainstream – Schulen, Mainstream – Medien, Mainstream – you name it). Genau so, wie _jeder_ andere auch.

Das Suffix “Mainstream” sagt ebensoweinig etwas über die Güte von Information aus wie die Quelle derselben. Da spielen eine Reihe viel wichtiger Faktren mit. Z.B.: Relevanz, Genauigkeit, Kohärenz, … ganz zu schweigen, von der Motivation, von Menschen gewisse Ziele zu verfolgen.

[…] nicht an die Anzahl von €uronen gekoppelt

Das habe ich ganz anders in Erinnerung (s. Rentenskandal).

Du widersprichst dir selbst, oder wir verstehen uns falsch.

Gäbe es eine Korrelation zwischen Geld und Anzahl/gefühlter Erregung der “Wutbürger” (was auch immer das ist) müssten die sich doch bei den 3 Mio. € _viel_ mehr aufregen. Die Thematik rund um die widerrechtlich zurückbehaltenen Gelder des ital. Staates versickert aber im Sand und das ist nicht nur Schuld der Medien.

Das Argument, oder besser gesagt, die Kritik die im Subtext von niwos Beitrag mitschwingt, ist ein klassisches : “Es gibt viel wichtigere Probleme, warum kümmert sich der dumme Wutbürger nicht darum?”. Das Problem dabei: es gibt _immer_ ein Problem das wichtiger ist, bzw. sei es dem fiktiven Wutbürger erlaubt sich selbst seines eigenen Verstandes zu bedienen und zu entscheiden was für ihn wichtig ist.

“Es gibt wichtigere Probleme” ist ein an Selbsgefälligkeit kaum zu überbietendes Scheinargument. Deshalb mein Kommentar und meine Kritik.

Vom Landeshauptmann. Und von Senator Palermo.

Wie jetzt? Im persönlichen Gespräch/E-Mail-Kontakt ? Oder doch aus verachtenswerten Mainstream – Medien :)

@ m.gruber
ich kann dir teilweise zustimmen.
wobei wir uns bemühen – ob es uns immer gelingt ist eine andere frage – bei aller aufgeregtheit, die da herrscht, möglichst rational, nachvollziehbar und angemessen zu argumentieren. das war jedoch im zuge des “rentenskandals” nicht mehr möglich bzw. wurde nicht mehr wahrgenommen. daher war und ist es schwierig, eine gemeinsame basis zu finden. denn ob man da tatsächlich für die selbe sache kämpft(e), bin ich mir nicht sicher.

In der Tageszeitung stand etwas von einer Milliarde, die heuer mehr bezahlt (sorry: einbehalten) werden, als im Mailander Abkommen vorgesehen. Eine Milliarde von uns, eine vom Trentino und schon wurde die Valdastico Nord finanziert. Somit finanzieren Südtirol und Trentino jene Autobahn, gegen die sich die Trentiner immer gewehrt haben. Nach dem Rossi gegen Zaia gescheitert ist und Lupi die Valdastico Nord in den “Sblocco d’Italia” mit eingeplant hat, argumentiert Rossi jetzt noch mit Unfinanzierbarkeit. Doch die Cipe ist gerade dabei, die erste Milliarde bereit zu stellen. Woher das Geld wohl kommt?

Kurz: es geht nicht nur darum, was wir mit dem Geld machen könnten, wenn wir es nicht abgeben müssten. Es geht auch darum, was der Staat mit diesem Geld macht. Vielleicht werden wir in naher Zukunft über Zweckbindung reden und wie autonom der Staat unsere Gelder ausgeben darf.

Die Zweckbindung wäre sicherlich eine gute Idee, ich halte sie jedoch aufgrund der (Achtung Euphemismus: ) unübersichtlichen Haushaltslage des Staates für kaum durchführbar. Der Staat wird immer sagen können, das sei nicht unser, sondern anderes Geld.

Man könnte stattdessen grundsätzlich reglementieren, dass der Staat (mit wessen Geld auch immer) ohne Zustimmung des Landes nichts bauen darf. Doch das wird sich mit der Verfassungsreform und dem nationalen Interesse eher verschlechtern, denn verbessern.

bzler

Kurz: es geht nicht nur darum, was wir mit dem Geld machen könnten, wenn wir es nicht abgeben müssten. Es geht auch darum, was der Staat mit diesem Geld macht. Vielleicht werden wir in naher Zukunft über Zweckbindung reden und wie autonom der Staat unsere Gelder ausgeben darf.

Volle Zustimmung!

Ich dachte wir haben jetzt die Finanzautonomie?
Wie kann dann der Staat Geld einbehalten? Theoretisch dürfte er von uns gar kein Geld mehr haben sonder bekommt von den Steuern nur die 10% überwiesen.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden? ;)

Finanzautonomie? Meines Wissens sind die Einnahmenagenturen nach wie vor beim Staat. Doch selbst wenn der Übergang ans Land schon umgesetzt wäre, glaube ich kaum, dass das Land den Mut hätte, vom Staat geforderte Gelder einfach nicht zu überweisen. Wennschon würde man nachträglich klagen.

Eine weitere Relation: Unicredit, Bankengruppe mit über 150.000 Mitarbeitern, hat für heuer ein Gewinnziel von zwei Milliarden Euro, wie gerade heute von den Medien vermeldet wurde.

Wieso sollte Geld im Falle von Südtirol nicht Grund für eine Abspaltung sein? Wurde Südtirol jemals gefragt ob es Teil des italienischen Staates sein will? Nach dem 1. Weltkrieg wurde Südtirol quasi als Kriegsbeute dem italienischen Staat ohne dass der das Land erobert hatte, am grünen Tisch zugeschanzt. Die Bevölkerung war dagegen, wurde aber nicht gefragt. Der Faschismus hat anschließend die Bevölkerung terrorisiert. Nach dem 2. Weltkrieg wurde den Südtirolern erneut die Selbstbestimmung verweigert. Stattdessen wurde das Land mit einer Autonomie abgespeist, die bis zur Paketannahme nie wirklich zum Tragen kam. Nur weil uns dieses Autonomiestatut zugesichert wurde, haben wir auf eine andere Lösung verzichtet. Warum sollten wir jetzt, da laufend Verträge gebrochen werden, den Staat, den wir uns nicht ausgesucht haben, auch noch finanziell unterstützen? Es gibt keinen Grund, die Südtiroler nicht über ihre Zukunft selbst entscheiden zu lassen. Im vereinten Europa sind wir keines Nationalstaates Eigentum. Es ist in unserem Falle völlig legitim sich ggf. anderweitig zu orientieren.

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