Das Finanzabkommen im Wortlaut.

Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol:

finanzabkommen

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Einige Erkenntnisse daraus:

  • Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen).
  • Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen.
  • Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag jährlich (!) auf Grundlage der Staatsverschuldung neu ermittelt.
  • Punkt 13: Trotz Umkehrung des Kassenprinzips kann der Staat, wenn das Land nicht rechtzeitig überweist, geschuldete Gelder einfrieren oder direkt auf die Einnahmenagentur zurückgreifen.
  • Punkt 14: Der Staat kann den Beitrag des Landes im Falle außerordentlicher finanzieller Erfordernisse eigenmächtig um bis zu 10% anheben, umfangreichere Erhöhungen muss er hingegen mit dem Land vereinbaren. Eine nicht überschreitbare Obergrenze von 10%, wie vom Landeshauptmann kommuniziert, gibt es demzufolge nicht.
  • Punkt 15: Das Land verzichtet auf alle vor Unterzeichnung des Abkommens eingereichten Verfassungsklagen. Falls doch ein Urteil ergeht, verzichtet das Land in jedem Fall auf die Gelder und selbst wenn andere Regionen erfolgreich gegen eine Bestimmung klagen, verzichtet das Land auf die positiven Auswirkungen.
  • Punkt 18: Zum Zwecke der Einhaltung der EU-Finanzkriterien kann der Beitrag noch einmal um zusätzliche 10% angehoben werden.
    Außerdem kann der Staat für außerordentliche Ausgaben in Bereichen, für die das Land nicht zuständig ist, zeitlich beschränkt neue Abgaben einführen oder Hebesätze anheben; die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen gehen ausschließlich an den Staat.

Das ist wirklich ein Sicherungspakt: Bislang mussten wir Jahr für Jahr bangen, ob uns der Staat ausnimmt. Jetzt wissen wir es hingegen mit Sicherheit.

Die Regierungsmehrheit setzt gerade die Zukunft der Südtirolerinnen und Südtiroler sehr ernsthaft aufs Spiel.

Siehe auch: [1] [2] [3]

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22 Replies to “Das Finanzabkommen im Wortlaut.”

  1. das ist kein Abkommen. Das ist sinnloses Gefasel mit unendlich vielen Schlupflöchern. Jeder Punkt kann wieder aufgehoben werden, wenn…..

    Eben so, wie alle Abkommen bisher: eines besser und sicherer als das andere. Zum Schluss aber dann doch durch den Staat nicht eingehalten. Lug und Trug.

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  2. Da versteh ich so einiges nicht. Zum Beispiel:
    – 3. Provincia di Trento … -65,85 milioni (ein Minus) -> 608 milioni
    – 4. Provincia di Bolzano … 65,457 milioni (ein Plus!) -> 804 milioni
    – 7. La Provincia di Bolzano si impegna … a cedere alla Provincia di Trento spazi finanziari.
    Wieso das denn?

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  3. Der Text ist für einen Laien in Sachen Regierungsbeschlüsse nicht wirklich begreifbar und müsste genauestens von Experten interpretiert und “übersetzt” werden. Trotzdem fällt mir auf, dass der Geist des Textes fast nur von den Verpflichtungen der beiden Provinzen spricht, kaum von Verpflichtungen des Staates. Zweitens gibt es jede Menge Möglichkeiten für den Staat, die Beiträge der beiden Provinzen zu erhöhen. In den Medien wurde von Seiten der Landesregierung das Abkommen als großen Erfolg gefeiert und betont, damit sind klare Verhältnisse geschaffen und der Staat kann nicht einseitig eingreifen. Beim Durchlesen gewinne ich allerdings einen anderen Eindruck. Es liegt nun an den Mandataren im Landtag diese Kapitulation vor dem Staat zurückzuweisen, ansonsten bezweifle ich, dass sie ihrer Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung nachkommen. Wir werden genau beobachten, wie sich die einzelnen Abgeordneten dazu verhalten.

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  4. Könnte jemand jetzt eine geanaue übereicht erstellen auf was wir verzichten (3mrd), was wir zahlen werden, wie sicher das ist und ob uns das mehr Eigenständigkeit bringt. Danke, so dass man das leicht zum Argumentieren benutzen kann.

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  5. Mit anderen Worten Punkt 15 bedeutet wir verzichten auf alle ausständigen Gelder, also die über 3 Milliarden Euro?
    Verstehe ich das richtig? Das ist kein Abkommen sondern eine Kapitulation!
    Die Herren der SVP sind als Volksvertreter nach Rom, aber das Volk haben sie mit nichten vertreten. Verraten bringt es eher auf den Punkt.

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  6. Also wenn die sogenannten Wutbürger wegen der Geldverschwendung sich an den Politikerpensionen gestossen haben, müssten sie wegen des Finanzabkommens erst recht auf die Strasse. Da diese Menschen dies offenbar nicht tun, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Kritik an den Politikerpensionen nur Neid ist.

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  7. L’accordo di certo sancisce una posizione della Provincia molto più sfavorevole di quella di alcuni anni fa e di certezze granitiche ce ne son poche, visti le mille possibilità dello Stato di chiedere più soldi sia al Sudtirolo che direttamente ai cittadini.
    Tutto questo nella migliore delle ipotesi (viene ad esempio contemplata una clausula di riequilibrio, nel caso remoto che il risanamento dei conti vada più veloce del previsto?) . Ora comunque sarà da vedere quale sarà la tendenza. Perchè se questa è la situazione di partenza, che poi verrà sistematicamente violata come negli anni scorsi, allora stiam freschi…

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  8. Simon hat die Schwachpunkte dieses Abkommens sehr deutlich herausgestrichen. Es gibt noch weitere: z.B. ist es für Südtirol von Nachteil, dass der Staat weiterhin Steuersätze – etwa bei der MWSt. oder der Einkommenssteuer – erhöhen und das daraus erzielte Mehraufkommen an Steuereinnahmen selbst einbehalten kann.
    Das Trient und Bozen gezwungen werden, sämtliche Rekurse gegen staatliche Sparmaßnahmen zurückzuziehen und sogar auf Gelder aus gewonnenen Rekursen zu verzichten, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat.
    Allerdings muss auch gesagt werden, dass Südtirol wie alle anderen Regionen einen höheren Beitrag zum Abbau des Schuldenstands des Staats leisten muss. Eigentlich geht es dabei um ein System der Regionenfinanzierung in einer Krise, das es dem Staat erlaubt, seinen Finanzierungspflichten überhaupt noch nachzukommen. Die Autonomie allein entbindet uns nicht, uns bei diesen schweren Einschnitten zu beteiligen. Doch muss dies auf rechtsstaatlich korrektem und in finanzpolitisch fairer, gerechter Weise erfolgen.
    Ein weiterer Schwachpunkt in unserer Autonomie ist auch die mangelnde demokratische Legitimation einer solch weitreichenden Entscheidung allein durch die Landeshauptleute. Der Landtag hat das geringste Einspruchs- oder Ratifizierungrecht: auch ein Thema für eine Autonomiereform.

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  9. Dass Trient und Bozen gezwungen werden, sämtliche Rekurse gegen staatliche Sparmaßnahmen zurückzuziehen und sogar auf Gelder aus gewonnenen Rekursen zu verzichten, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat.

    genau so ist es!!!

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  10. Die Autonomie allein entbindet uns nicht, uns bei diesen schweren Einschnitten zu beteiligen. Doch muss dies auf rechtsstaatlich korrektem und in finanzpolitisch fairer, gerechter Weise erfolgen.

    genau so ist es!!!

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  11. Ein weiterer Schwachpunkt in unserer Autonomie ist auch die mangelnde demokratische Legitimation einer solch weitreichenden Entscheidung allein durch die Landeshauptleute.

    genau so ist es!!!

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