Das Finanzabkommen im Wortlaut.

Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol:

finanzabkommen

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Einige Erkenntnisse daraus:

  • Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen).
  • Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen.
  • Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag jährlich (!) auf Grundlage der Staatsverschuldung neu ermittelt.
  • Punkt 13: Trotz Umkehrung des Kassenprinzips kann der Staat, wenn das Land nicht rechtzeitig überweist, geschuldete Gelder einfrieren oder direkt auf die Einnahmenagentur zurückgreifen.
  • Punkt 14: Der Staat kann den Beitrag des Landes im Falle außerordentlicher finanzieller Erfordernisse eigenmächtig um bis zu 10% anheben, umfangreichere Erhöhungen muss er hingegen mit dem Land vereinbaren. Eine nicht überschreitbare Obergrenze von 10%, wie vom Landeshauptmann kommuniziert, gibt es demzufolge nicht.
  • Punkt 15: Das Land verzichtet auf alle vor Unterzeichnung des Abkommens eingereichten Verfassungsklagen. Falls doch ein Urteil ergeht, verzichtet das Land in jedem Fall auf die Gelder und selbst wenn andere Regionen erfolgreich gegen eine Bestimmung klagen, verzichtet das Land auf die positiven Auswirkungen.
  • Punkt 18: Zum Zwecke der Einhaltung der EU-Finanzkriterien kann der Beitrag noch einmal um zusätzliche 10% angehoben werden.
    Außerdem kann der Staat für außerordentliche Ausgaben in Bereichen, für die das Land nicht zuständig ist, zeitlich beschränkt neue Abgaben einführen oder Hebesätze anheben; die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen gehen ausschließlich an den Staat.

Das ist wirklich ein Sicherungspakt: Bislang mussten wir Jahr für Jahr bangen, ob uns der Staat ausnimmt. Jetzt wissen wir es hingegen mit Sicherheit.

Die Regierungsmehrheit setzt gerade die Zukunft der Südtirolerinnen und Südtiroler sehr ernsthaft aufs Spiel.

Siehe auch: [1] [2] [3]