Finanzabkommen — erste Fakten.

Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft.

Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung zu erhalten. RAI Südtirol und LH Kompatscher haben folgende Eckpunkte kommuniziert, ich versuche sie widerzugeben — ohne Garantie auf Vollständigkeit/Korrektheit:

  • Das Land Südtirol beteiligt sich bis zum Jahr 2023 mit jährlich 476 Mio. Euro am Staatsdefizit.
  • Alle Klagen von Seiten des Landes werden zurückgezogen.
  • Auf die mittlerweile auf rund 3 Mia. Euro an angehäuften Verbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Land wird verzichtet, laut Kompatscher aber macht das effektiv “weniger als die Hälfte” aus, da der Staat den Rest zurückzahlen muss.
  • Südtirol wird sich bis 2018 mit jährlich 800 Mio. Euro beteiligen, der Staat zahlt dann die Differenz zu den 476 Mio. Euro mit jährlich 20 Mio. zurück. Die dürfte dann bei 324*3=972 Mio. ca. 50 Jahre (ohne Zinsen) dauern, bis unser Vorschuss beglichen ist.
  • Wir beteiligen uns mit 0,6% des BIP an der Staatsschuld (deshalb die 476 Mio.). Im Verhältnis zum Trentino zahlen wir mehr.
  • Das Land bekommt in Zukunft direkt die 90% der Steuereinnahmen zugesprochen, Italien kann laut Kompatscher keine weiteren Sparmaßnahmen gegenüber Südtirol beschließen.
  • Im nächsten Atemzug wird aber angemerkt, dass der Staat bei Überschreitung der 3%-Defizit-Regel laut Vertrag von Maastricht einen Aufschlag von max. 10% von den 476 Mio. Euro (also 47,6 Mio.) verlangen kann.
  • Die Regelung wird durch einen Briefwechsel zwischen Österreich und Italien abgesichert.

Soweit die Verlautbarungen, es bleiben aber viele Fragen offen. Zum Beispiel:

  • Wie wasserdicht ist diese Regelung, bereits das Mailänder Abkommen wurde ja nicht eingehalten.
  • Wir verzichten auf etwa 2 Mia. Euro an Verbindlichkeiten, eine enorme Summe angesichts der Sparmaßnahmen, die das Land setzen muss.
  • Die Beteiligung von 0,6% an der Zinslast des Staates ist ein Parameter der in Zukunft zu noch höheren Zahlungen führen wird.
  • Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass Italien in Zukunft die 3%-Regel von Maastricht einhalten wird.
  • Ist das schon wieder alternativlos? Wäre eine Schuldenübernahme, die dann durch das Land selbst beglichen wird (so wie es Widmann einmal vorgeschlagen hat) nicht langfristig die billigere Lösung?
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