Am 21. Juli hatte der katalanische PP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Santiago Fisas i Ayxelà (EVP) eine Anfrage an die Europäische Kommission (EU-K) gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die EU im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Katalonien verhalten würde.

Die Antwort, die erst Anfang dieser Woche eintraf, avancierte für EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem regelrechten GAU, da sich die beiden veröffentlichten Fassungen — eine englische und eine spanische — diametral widersprachen. Nachdem der grobe Schnitzer von Mitarbeitern des ebenfalls katalanischen Abgeordneten Ramon Tremosa (CDC/ALDE) bemerkt wurde, zog die Kommission unverzüglich beide Versionen zurück.

Die englische Fassung ist nur wenige Zeilen kurz. Die Kommission, so der knappe Text, mische sich in die internen Angelegenheiten eines Staates nicht ein.
Dasselbe steht auch in der spanischen Fassung, die allerdings wesentlich länger ausfällt und explizit auf Artikel 4, Teil 2 des EU-Vertrags (EUV) verweist, wonach die Union die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten achte. Ein Regionalparlament habe nicht die Zuständigkeit, das Staatsgebiet zu verändern.

Während also die englische Version der Antwort auf eine Nichteinmischung schließen lässt, würde der spanische Wortlaut bedeuten, dass Katalonien nicht mit der Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Brüssel rechnen könnte. Angesichts der Tatsache, dass die katalanischen WählerInnen schon diesen Sonntag dazu aufgerufen sind, in vorgezogenen Parlamentswahlen auch über die staatliche Zugehörigkeit ihres Landes zu befinden, nimmt der Vorfall eine ganz besondere Brisanz und Relevanz an. So etwas darf nicht passieren.

Am Mittwoch machte die spanische Tageszeitung ABC die angeblich ablehnende Haltung der EU-K zu ihrem Titelthema, obschon die Kommission zu diesem Zeitpunkt bereits klargestellt hatte, dass nur die englische Fassung die Zustimmung von Kommissionspräsident Juncker erhalten hatte und somit als die einzig offizielle zu betrachten sei. Zahlreiche andere Medien thematisierten die Antwort ebenfalls.

Ob es sich bei der Veröffentlichung zweier derart unterschiedlicher Fassungen um bewusste Manipulation oder um einen menschlichen Fehler gehandelt hat, wird man vermutlich nie erfahren. Die EU-K behauptet derzeit zweiteres und erklärt sich in der Selbstbestimmungsfrage weiterhin für neutral. Doch die Neutralität ist durch diesen schwerwiegenden Vorfall stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Der englische Text:

It is not for the Commission to express a position on questions of internal organisation related to the constitutional arrangements of a particular Member State.

Und der spanische:

No le corresponde a la Comisión manifestar su opinión sobre cuestiones de organización interna relacionadas con las disposiciones constitucionales de un Estado miembro en particular.

La Comisión recuerda en este contexto que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 4, apartado 2, del TUE, la Unión debe respetar la «identidad nacional, inherente a las estructuras fundamentales polà­ticas y constitucionales de éstos, también en lo referente a la autonomà­a local y regional. Respetarà¡ las funciones esenciales del Estado, especialmente las que tienen por objeto garantizar su integridad territorial». La determinación del territorio de un Estado miembro està¡ únicamente establecida por el Derecho constitucional nacional, y no por una decisión de un Parlamento autonómico contraria a la constitución de dicho Estado.

Siehe auch: 01 02 03 04 05