Landtag gegen Verfassungsreform.

Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen.

Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei jenem der BürgerUnion, der bereits im März eingereicht worden war.

  1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt und begrüßt die im Gesetzentwurf zur Reform der italienischen Verfassung enthaltene Klausel, nach der die künftigen Verfassungsnormen betreffend die Zuständigkeiten von Staat und Regionen vorerst bis zur Anpassung des Autonomiestatuts für Südtirol keine Anwendung finden.
  2. Der Südtiroler Landtag lehnt gleichzeitig den zentralistischen Geist der Verfassungsreform sowie die Stärkung des Zentralstaates und alle damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Südtirolautonomie und somit die Verfassungsreform entschieden ab.
  3. Die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom werden beauftragt und ersucht, alle möglichen Mittel gegen die Genehmigung dieser Verfassungsreform zu unternehmen und gleichzeitig weiterhin alle nötigen Maßnahmen zum Schutz Südtirols und seiner Autonomie zu ergreifen.
  4. Weiters sollten die Parlamentarier Bemühungen unternehmen, damit in der künftigen Verfassung die Ernennung von mindestens zwei Verfassungsrichtern durch die Regionalvertreter des neuen Senates, von denen einer von den autonomen Provinzen und Regionen vorzuschlagen ist, vorgesehen ist. Bei Verfassungsgerichtsverfahren und -entscheidungen in Angelegenheiten, welche die Regionen betreffen, müssen mindestens zwei von den Regionen ernannte Verfassungsrichter an den Verfahren, Beratungen und Entscheidungen teilnehmen.

Und hier der Wortlaut des von der STF vorgelegten Begehrensantrags:

  1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates aus.
  2. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Parlamentarier auf, dieser Verfassungsreform nicht zuzustimmen.
  3. Der Südtiroler Landtag richtet an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen.

Durchgestrichen: Die vom Landtag nicht angenommenen Punkte.

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