Mit Schutzklausel zum gallischen Dorf.

Seit jeher nährt die Südtiroler Sonderautonomie den Neid anderer Gebiete, da dortige Politiker und BürgerInnen meist weder ihre historischen und gegenwärtigen Gründe kennen, noch ihre Funktionsweise verstehen. Da der Staat sich nicht als vielfältiges Gebilde versteht, sondern als zentralistisches und gleichmacherisches Konstrukt, fehlt auch eine wichtige Grundlage für Respekt und Toleranz gegenüber einer sprachlichen, kulturellen, aber auch politischen Sondersituation wie der unseren. Während der letzten Monate ist, befeuert durch die Wirtschaftskrise, auch der Rechtfertigungsdruck auf die Autonomie auf ein nie gekanntes Maß gestiegen. Dies kurioserweise genau jetzt, als unsere Zuständigkeiten von Rom fortlaufend und großteils widerrechtlich in Frage gestellt und ausgehöhlt wurden.

Um die Angriffe abzuwehren und den Druck auf Südtirol zu verringern ist die Landespolitik mitunter dazu übergegangen, eine Rolle einzunehmen, die ihr eigentlich fremd ist: Sie hat den Umbau des Staates im Sinne einer Föderalisierung gefordert und sicherte anderen Territorien, die einen Anspruch auf Autonomie erhoben, ihre Unterstützung zu — so der nahen Provinz Belluno, aber auch ganzen Regionen, wie Venetien und zuletzt der Lombardei. Das Credo war und ist, dass nicht wir auf unsere vertraglich zu-, aber offenbar rechtlich nicht besonders gut abgesicherte Autonomie verzichten sollten, sondern wennschon auch andere in den Genuss einer erweiterten Eigenregierung kommen sollten, um die Schere zwischen »normalen« und autonomen Regionen etwas zu verkleinern. Während eine vergleichsweise kleine Region wie die unsere jedoch Anregungen geben und Allianzen bilden kann, ist die Dezentralisierung eines Staates gegen seinen Willen — und vor allem: gegen sein Selbstverständnis — wohl ein zu großes Unterfangen. Wollte Italien und wollten die italienischen Staatsbürger mehrheitlich ein föderalistisches, plurales Land, so könnten sie dies jederzeit durch entsprechendes Wahlverhalten unterstützen und umsetzen.

Seit Matteo Renzi an den Machthebeln sitzt, im Grunde aber spätestens seit Mario Monti, geht die Fahrt sogar mit voller Kraft in die entgegengesetzte Richtung: Die nun in Umsetzung befindliche Verfassungsreform soll den zaghaften Föderalisierungsbestrebungen der letzten Jahre den Garaus machen und eine deutliche Zentralisierung herbeiführen. Senator Francesco Palermo bringt dies im heutigen TAZ-Interview schonungslos zum Ausdruck.

Der Staat geht dramatisch in Richtung Zentralismus. Wir sind aber zu klein und irrelevant, um das zu verhindern. Unsere letzte Chance besteht darin, uns mit der Schutzklausel abzusichern.

— Sen. Francesco Palermo

Südtirol gerät also stark in die Defensive und muss darauf hoffen (!), im turbulenten Verfassungsänderungsverfahren eine Klausel durchzubringen, die zumindest angereifte Rechte und Zuständigkeiten heil durch den Sturm bringt. Ein weiterer Ausbau der Autonomie, ja gar so etwas wie eine »Vollautonomie«, scheint immer weiter in die Ferne zu rücken. Doch es kommt noch schlimmer: Die Schutzklausel wird im Angesicht eines dramatisch zentralisierten Staates die Schere zwischen herkömmlichen Regionen und der unseren ebenso dramatisch aufgehen lassen. Während ihre Volksvertreter in Rom großmehrheitlich einer Zentralisierung zustimmen — die für eine Verfassungsreform nötige Zweidrittelmehrheit wäre gegen Lombardei und Venetien kaum zu erreichen — werden Neid und Unverständnis für die Südtiroler Sondersituation im Vergleich zur Vergangenheit noch einmal ansteigen. Dann werden wir wirklich zum »gallischen Dorf«.

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