Mit ohne Grenze.
Quotation 257

Während der gestrigen Landtagsdebatte über den österreichischen Grenzzaun am Brenner, am Reschen und in Winnebach sagte Landesrat Philipp Achammer (SVP) unter anderem:

Ich erlebe auch hier in der Diskussion schon einige Widersprüchlichkeit: Gerade diejenigen, die sich hier gegen Grenzen ausgesprochen haben — Gott sei dank! — und [die] sagen das darf es nicht sein — Gott sei dank hat man sich hier klar dafür ausgesprochen! — sind diejenigen, die dann vielleicht in einer Folge danach sagen, ’ja es wäre doch eigentlich Zeit die Eigenstaatlichkeit umzusetzen’. Da frage ich mich schon, was soll das jetzt heißen? Noch mehr Grenzen ziehen? Also diejenigen, die sich gegen Grenzen aussprechen, sagen ’wir möchten Grenzen hochziehen’, das frage ich mich schon auch hier in der Runde, ich denke das sollte nicht die Schlussfolgerung aus Ihrer Sicht daraus sein.

Da macht es sich der Landesrat argumentativ etwas leicht: Wo genau ist der Widerspruch, wenn jemand Verwaltungsgrenzen (wie es Grenzen innerhalb des Schengenraums eigentlich sein sollten) nicht ablehnt und dann — konsequenterweise — die Aussetzung des Schengener Abkommens kritisiert?

Wennschon wird hier die eklatante Widersprüchlichkeit des SVP-Sprechs der letzten Jahre sichtbar: Fast schon gebetsmühlenhaft hat man wiederholt, es gebe in Europa keine Grenzen mehr, was nachweislich falsch war und ist. Und nun wird diese dreiste Lüge angesichts geplanter Grenzzäune wieder deutlich sicht- und spürbar.

Man müsste nun also sagen: Eines der wichtigsten, aber unzulässig vereinfachenden, Argumente der SVP gegen die Eigenstaatlichkeit (nämlich, dass man in Europa keine neuen Grenzen errichten könne, weil es keine Grenzen mehr gebe) wurde widerlegt. Diejenigen, die die Eigenstaatlichkeit im Rahmen der EU anstreben, haben die Existenz der Grenzen nie geleugnet. Sie möglichst durchlässig gestalten zu wollen steht aber nicht im Widerspruch zu ihrer Existenz.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Grenze Politik | Zitać | | | | SVP |

13 replies on “Mit ohne Grenze.
Quotation 257

Widersprüchlich ist allerdings die Haltung derer, die einen Grenzzaun am Brenner ablehnen, aber einen in Salurn oder in Borghetto befürworten würden. Zum Beispiel die Freiheitlichen. Wie Pöder und die STF zu dieser speziellen Frage stehen, weiß ich nicht.

Ich sehe in diesem Fall keinen Widerspruch bei den hiesigen Freiheitlichen, sondern ein konsequentes Denken aufgrund niedriger Beweggründe. Im Gegensatz zu liberalen Strömungen stehen die sogenannten Freiheitlichen für Re-Nationalisierung, wobei es sekundär scheint, ob als Nation Altösterreich, der Freistaat Südtirol oder Ein Tirol herhalten muss. Man erkennt dies unmittelbar daran, wie austauschbar Salurn und Borghetto aufgeführt werden.

@bzler:
Stimme inhaltlich voll zu. Die von den Freiheitlichen angestrebte Re-Nationaisierung ist insofern die Forderung nach einer konservativen Revolution, die angetrieben wird durch die eigene Opferrolle. Anstelle von Migration wählt man den Anschluss einer kompletten Region an den reichen Norden.
Anstelle von “Die Freiheitlichen” wäre die Bezeichnung die “National-Konservativen” wesentlich treffender. Von Ursprüngen des Liberalismus mit dem Leitziel Schutz des Indivuums gegen jede staatliche Gewalt, hat man sich schon weit entfernt.

BBD bildet mit diesen Kräften eine Querfront, ohne darauf Rücksicht zu nehmen mit welchen Kräften man sich da an den Tisch setzt, und setzt sich die Federn der Demokratie in den aufgeklärten Tiroler Hut. Das ist ein faustischer Pakt mit den Identitären.

@@schierhangl
“National-Konservative” trifft es gut, nur dass normalerweise Konservative auch etwas Human-Christliches mit sich herumtragen, wenigstens auf dem Papier.
Was deinen letzten Abschnitt anbelangt, gebe ich dir prinzipiell Recht, aber es ist ein gemeines Dilemma. Mit Themen herumzuexperimentieren, die schon anderwärtig majorisiert wurden, konfrontiert einen nicht nur ständig mit einem Grundverdacht, exponiert einen nicht nur stets ungewollter Vereinnahmung, sondern zwingt einen auch zu extremer Vorsicht, in welchem Applaus man sich schwelgt.
Diese Kontraproduktivität bzw. Destruktivität der “Restaurativen”, wie ich sie gerne nenne, bekommt aber auch die Europaregion mit voller Breitseite zu spüren. Stichwort Hofer-Hymne. Es führt ja schon dazu, dass man sich schämt, eine Tracht anzuziehen oder den Begriff “Tirol” in den Mund zu nehmen, weil beides schon derart instrumentalisiert wurde.
Das Problem hat nicht nur bbd. Auch die SVP muss sich immer gezielter abgrenzen, um aus römischer und europäischer Sicht nicht in den selben Topf geschmissen zu werden, wodurch ihr leider auch etwas verloren geht. Die Grünen wiederum definieren sich schon als Anti-“Freiheitlich” und bleiben allen F-besetzten Themen bewusst fern. Da ist Einseitigkeit vorprogrammiert.

@pervasion:
Um nicht bei “Kopf in den Sand stecken und warten bis der Traktor drüberfährt” stehen zu bleiben, hier der Hinweis zur Eröffnung von #DIEM25:
5. 0:49:20 bis 0:52:40 – Ada Colau (Bürgermeisterin von Barcelona)

Die Bürgermeisterin Barcelonas wurde durch Varoufakis besonders euphorisch vorgestellt. Von ihr wurde eine kurze Videobotschaft in spanischer Sprache mit englischen Untertiteln eingespielt. Sie erwähnte einige Probleme Europas: die Flüchtlingskrise, die vielen spanischen Familien welche von Zwangsversteigerungen betroffen oder bedroht sind, der Umgang mit der griechischen Regierung und der Aufstieg nationalistischer Bewegungen in ganz Europa. Die neue basisdemokratische Bewegung solle sich dieser Probleme annehmen und die EU demokratisieren.

@schierhangl

BBD bildet mit diesen Kräften eine Querfront, ohne darauf Rücksicht zu nehmen mit welchen Kräften man sich da an den Tisch setzt, und setzt sich die Federn der Demokratie in den aufgeklärten Tiroler Hut. Das ist ein faustischer Pakt mit den Identitären.

die faschisten und postfaschisten in südtirol sind für den erhalt der denkmäler aus der zeit des faschismus. die grünen auch.
die npd ist für tierschutz. die grünen auch.
hc strache ist gegen atomkraft. die grünen auch.
die lega nord ist für mehrsprachigkeit. die grünen auch.
die lega nord ist für einen ausbau der autonomie. die svp auch.
urzà­ ist für deutschsprachige beipackzettel bei medikamenten. heiss und knoll auch. (die svp nicht).

müssen also grüne und svp aufpassen, nicht mit faschisten und xenophoben spinnern im boot zu sitzen? deine argumentation ist so abenteuerlich, dass es weh tut. so wie denkmäler erhalten bei den faschisten (denkmäler als zeichen der italianità¡) etwas anderes heißt als bei den grünen (denkmäler als mahnmäler), so ist unabhängigkeit im sinne von bbd etwas anderes als bei den freiheitlichen. übersteigt wahrscheinlich deinen horizont, denn erklärt hätte ich das schon öfters.

@pervasion
Mit “Um nicht bei “Kopf in den Sand stecken und warten bis der Traktor drüberfährt” stehen zu bleiben, hier der Hinweis zur Eröffnung von #DIEM25:”
wollte ich sagen, dass ich konstruktive Kritik anbringen will.
Das Thema Diem25 sollte in diesem Zusammenhang jetzt bitte (!) nicht mit einem Hinweis auf die Netiquette abgetan werden. Der Nationalstaat und die supranationale EU ist in ganz Europa in der Krise, die Ansichten einer internationalistischen suprapolitischen Bewegung können da nur frische Luft in eine Diskussion bringen. Oder nicht?

Das Thema Diem25 sollte in diesem Zusammenhang jetzt bitte (!) nicht mit einem Hinweis auf die Netiquette abgetan werden.

ich versteh immer seltener was du meinst/willst. frage – liegt das an mir oder an dir?

Democracy in Europe Movement.

@Hunter
Tja manchmal sind Antworten ganz einfach, auch für meinen Horizont:
Wie will man Grenzen abbauen, indem man Neue zieht?
Ist Eigenstaatlichkeit ein Schritt zu Lösung von Banken,-Finanz,-Umwelt,-EU-problemen?

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