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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.

Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte.

ruft dazu auf, zahlreich an der Volksbefragung teilzunehmen, um den Politikerinnen zu signalisieren, dass die Bevölkerung den Anspruch erhebt — und sehr wohl über die nötige demokratische Reife verfügt — an demokratischen Entscheidungen direkt teilzunehmen!

Am 25. Oktober kann über fünf Voschläge befunden werden:

  1. »Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung«. -Empfehlung: NEIN. Diese Maßnahme hemmt die Integration von Zugewanderten und bedeutet für die Einheimischen kaum konkrete Vorteile.
  2. »Stop dem Ausverkauf der Heimat« durch eine rigorose Regelung der Zweit- und Ferienwohnungen über die Raumordnung nach Nordtiroler Vorbild. -Empfehlung: JA. Ferienwohnungen, die viele Monate im Jahr leerstehen, tragen ohne nennenswerten Nutzen zur übermäßigen Verbauung und Zersiedelung unseres Landes bei. Außerdem verschaffen sie Leuten zu einem Wohnsitz in Südtirol, die sich häufig nicht für die Realität des Landes interessieren. Nebenwirkung: Die Wohnungspreise für Einheimische steigen.
  3. »Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte«. -Empfehlung: NEIN, da der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie (Referendum Nr. 4) wesentlich stimmiger erscheint.
  4. »Landesgesetz zur Direkten Demokratie«, durch die Initiative für mehr Demokratie zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten ausgearbeitet, könnte Südtirol mit einem der europaweit modernsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung ausstatten. -Empfehlung: JA. Es handelt sich um ein rundum ausgereiftes, hervorragendes Gesetz, das die besten Elemente direktdemokratischer Erfahrungen (wie jene der Schweiz) in sich vereint.
  5. »Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs«. Diese Vorlage verdient hier eine gesonderte Behandlung, da sich dafür nicht direkt eine Empfehlung aus den -Grundsätzen ableiten lässt. Ich persönlich empfehle hier mit NEIN zu stimmen, da ich der Meinung bin, dass Südtirol zusätzlich zu einem starken und funktionierenden Bahn- auch ein passendes Flugangebot benötigt. Begründet habe ich das hier.

Siehe auch:

Arch+Raum Grundrechte Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Mobilität Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

19 replies on “Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.”

A proposito del quesito nr. 1. Sarebbe forse il caso di citare in che senso l’approvazione di una legge auspicata dai promotori vada a restringere ulteriormente le limitazioni esistenti.

Die Union für Südtirol beschreibt das von ihr vorgeschlagene Referendum Nr. 1 so:

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf mit 5 Artikeln der von einer dreiköpfigen Richterkommission nach 2-monatiger Überprüfung für zulässig befunden wurden.

Im Volksabstimmungsantrag für den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung werden die Wiedereinführung der 5-jährigen Ansässigkeitsklausel beim Mietgeld des Wohnbauinstituts (vom Landtag mit Gesetz 2008 umgesetzt) sowie die Erhöhung der Ansässigkeitspflicht bei den Sozialwohnungen/Mietwohnungen des Wohnbauinstituts von derzeit 5 auf künftig 10 Jahre angehoben werden.

Die Wohnbaugesetzgebung hinsichtlich der Zuwanderungspolitik der Landesregierung würde in einem wichtigen Punkt geändert, die SVP müsste ihre Ankündigungs- und Feuerwehrpolitik in Sachen Sozialmaßnahmen für Zuwanderer und Einheimische verlassen. Strengere Regeln hinsichtlich der Familienzusammenführung für Sozialwohnungsmieter eingeführt werden.

Wäre es nicht besser einmal sowohl bei 4 als auch bei 3 JA zu stimmen? Es ist nähmlich eh schon eher schwer, daß eines der fünf Abstimmungen das Quorum überhaupt erreicht. Es wäre einmal wichtig das Quorum runterzusetzen, danach kann man mit einem niedrigeren Quorum das Gesetz korregieren?

Denn wenn bei dieser Abstimmung beide Gesetze das Quorum nicht erreichen, ist die direkte Demokratie in Südtirol eh schon fast gestorben bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. In Italien hat, seitem das Quorum nicht mehr erreicht wird, die Wahlbeteilung von Abstimmung zu Abstimmung immer mehr abgenommen.

Oder glaubt wirklich einer, jemand ist so blöd jemand geht NEIN zu stimmen anstatt zu Hause zu bleiben?

Also ich werde Ja bei 1 und 4 ankreuzen und die anderen Zettel nicht annehmen weil ich dort ganz deutlich für ein Nein bin.

Am lächerlichsten finde ich Punkt 2, wir wollen Leuten verbieten sich einen Zweitwohnsitz in Südtirol anzuschaffen? Hallo? Was war da nochmal mit freiheitliche demokratische Grundordnung? Wollen wir jetzt eine autonomsozialistische Räterprovinz gründen und eine Mauer bauen? Schuld an der Verbauung sind die Massen an Sozialwohnung die für jeden Sozialfall der hier einwandert gebaut werden der sich hier ohne Kapital niederlässt und nicht der wohlhabende Bundesdeutsche oder Italiener der sich in einem Ferienort eine Ferienwohnung zulegt und unsere Wirtschaft damit ankurbelt.

Grund für die hohen Immobilienpreise und Mieten ist übrigends die Wohnbauförderung und die Mietbeiträge des Landes, damit wird der Marktpreis künstlich in die Höhe getrieben und der Immobilienmarkt kann sich so nicht regulieren. Aber natürlich kommt es bei den Leuten gut an wenn man ihnen Geld verspricht, dass dieses Geld aber vorher anderen Menschen in Form von Zwangsabgaben gestohlen wird interessiert anscheinend niemanden. Dieses zwangsenteignete Geld wird dann dazu benutzt die zuvor künstlich in die Höhe getriebenen Immobilienpreise zu halten.

Daraus folgt ganz einfach: Die Landesregierung baut mit dem Geld der Allgemeinheit Wohnungen, natürlich werden diese Wohnungen von Unternehmern gebaut die der Volkspartei nahe stehen und auch brav ihre Beiträge in die Parteikasse abgeben. Diese Wohnungen werden dann zu Preisen verscherbelt die weit über dem realen Marktwert liegen, damit diese trotzdem gekauft werden schiesst das Land den Käufern Geld zu.

Für den Käufer/Mieter der Sozialwohnung

ist das ganze ein Nullsummenspiel während der Mittelstand der keine Sozialwohnung braucht und keine Mietbeiträge bekommt in die Röhre schaut, mit dessen Geld wird das ganze nämlich finanziert. Die großen Gewinner sind die reichsten Südtiroler die eben diese Wohnungen bauen und verkaufen, fast schon sozialistisch das ganze…

Alles wuerdig und recht, musst du uns nur erklaeren wieso brauchen wir ein Flughafen fuer kontinentale Reiser…. meinst du ist es eine Verbindung zwieschen bozen und Tokio oder NY moeglich? und wenn schon wieviel Geld muessten wir alle dafuer zaheln?
Sonst muessen die Fluggaeste irgendwo anders in der naheh aussteigen und einanderen Flug nehmen… (Verona/Bologna/Bergamo) ist es dann nicht besser einen Zug zu nehmen? hoechstenswahrscheinlich werd auch dann nicht jede zwei Stunde einen Flug geben wie bam Zug… also zaehlt sich wircklich aus mehr Flugverkehr in Bozen su foerdern?

Ist doch selbstverständlich, dass aus Bozen kein Interkontinentalflughafen werden soll. Aber es würden drei-vier Anschlüsse an große Drehkreuze wie London, Frankfurt, Madrid (für Lateinamerika), Paris, Wien (für Osteuropa), Rom oder Amsterdam reichen, um Südtirol eine gute internationale Anbindung zu garantieren.

Lese mit Freude, dass auch du für den Flughafen bist ! Warum ? Weil’s sau-bequem ist. JA ! Wirklich. Mit einer vernünftigen Anbindung an einen Star-Alliance-Hub (zB Frankfurt oder Wien) ist man somit von Bozen in der ganzen Welt. Ich fliege gelegentlich und starte immer von Ibk, weil ich trotz Umsteigens in FRA oder VIE eine kurze Autofahrt gegenüber einem Direktflug von MUC vorziehe.

Also, leisten wir uns einen Flughafen – rechnen wird er sich sicher nicht! Aber das sollte OK sein. Wie viele Mio’s werden in Südtirol jährlich für Straßenerhaltung ausgegeben, auch der ÖPNV (der ja mittlerweile sehr brauchbar ausgebaut ist, siehe 1/2-h-Takt) ist nicht geschenkt!

Fazit: man kann auch bei einzelnen Fragestellungen gar nicht abstimmen, und da bei der Frage zum FH wohl das JA überwiegen wird, ist’s für FH-Befürworter am effizientesten, bei dieser Frage gar nicht abzustimmen.

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_gesetzgebung/ref_abgeschlossene_projekte/ref_lebenslange_verwahrung.html

dh. in der eidgenossenschaft kommt in der berücksichtigung einer abstimmung als 1. das volk (als souverän), 2. die stände, 3. anderweitige internationale konventionen usw; dh. dass in der schweiz auch abstimmungen über vorlagen möglich sind, die zb. nicht der EMRK entsprechen.

natürlich wurde der gesetzestext so ausgearbeitet dass es mit ein wenig auslegungsspielraum noch konform ist; der sinn und zweck des gesetzes an sich aber verstosst dagegen.

wie würde es sich mit einem ähnlich lautendem referendum in südtirol verhalten? natürlich ist südtirol kein souveräner staat noch ein kanton und es würde nicht zu einer derartigen abstimmung kommen, aber nach welchen kriterien werden volksabstimmungen durchgesetzt/verweigert?

ps: für mich persönlich gehört der FH BZ zum thema “nabelschau südtirol”; nützlich ist er auch nur für bozen und umgebung, da ringsum wahrscheinlich auch später noch auf andere naheliegende flughäfen ausgewichen wird (häufig kombiniert man es mit shoppen – und diesbezüglich ist bozen ca. in der gleichen preisklasse wie zürich)

@JoFritz:

– Ich bin nicht aus Gründen der eigenen Bequemlichkeit für einen Flughafen Bozen, sondern weil ich tatsächlich glaube, dass er für unser Land von Nutzen wäre.
Als ich z.B. in der bahn- und umweltfreundlichen Schweiz studiert habe, sind zahlreiche Professoren mit dem Flugzeug nach Lugano gekommen. Die Stadt (rd. 50.000 Einwohner) hält sich trotz Nähe zu Zürich und Mailand Malpensa (beide mit Zug- und Shuttleanbindung) einen eigenen kleinen internationalen Airport, weil er für den Standort wichtig ist.

– Eine Enthaltung steht für mich nicht zur Debatte, solange ein derart hohes Quorum besteht. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden für eine Schließung des Flughafens ist, dann soll er auch geschlossen werden. Bisher vermisse ich jedoch eine offene Kampagne der Flughafenbefürworter, die sich nicht auf das Argument beschränkt, wir bekämen im Falle einer Schließung sowieso einen Militärflughafen.

Eine Enthaltung steht für mich nicht zur Debatte, solange ein derart hohes Quorum besteht.

Ich bewundere deinen Idealismus, aber mit wirklichker Politik hat so eine Einstellung wenig zu tun.

Wenn die Mehrheit der Abstimmenden für eine Schließung des Flughafens ist, dann soll er auch geschlossen werden.

Wenn das Quorum nicht erreicht wird, hat sich die Mehrheit eh nicht geäußert, weil weniger als 40% der Teilnahmeberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben.

Und hier eine Buchempfehlung für jene die sich mit direkter Demokratie seriös auseinandersetzen wollen: http://books.google.com/books?id=e8JQNO6pQcoC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q=&f=false

Die Informationen die Stefan Lausch und die Bewegung für mehr Demorkatie geben sind korrekt, aber auch sehr einseitig und selektiv und verhindern eine kritische Auseinandersetzung. Bedenken und negative Seiten werden einfach außen vor gelassen.

Für Stefan Lausch ist direkte Demokratie eine Ersatzrelgion, und er ist ihr Apologet.

Die große Herausforderung bei der Volksabstimmung am 25. Oktober 2009 ist die Erreichung des Quorums von 40%. Da Durnwalder, weite Teile der SVP und wie es den Anschein hat auch das Haus Athesia, subtil fürs nicht Hingehen werben, gilt es nun in den letzten Wochen vor der Abstimmung soviel wie möglich Leute vom Hingehen zu überzeugen.
Wenn das Quorum erreicht wird, was für Südtirol einen demokratiepolitischen Quantensprung darstellen würde, bin ich mir relativ sicher, dass bei Frage 4 und 5 das Ja überwiegen wird.
Sollte das Quorum nicht erreicht werden, wäre das Projekt direkte Demokratie in Südtirol für längere Zeit tot und diejenigen, die derzeit subtil zum nicht Hingehen auffordern können dann wieder in altbekannter Manier durchstarten.
Also jedem, dem das Projekt direkte Demokratie am Herzen liegt, sollte im Freundes- und Bekanntenkreis zum Hingehen animieren.

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