Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
Finanzautonomie verletzt

Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften.

Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und betreffe damit die Haushalte der Region und der beiden Provinzen. Es beschränke den Zugriff auf den Mehrjahresfonds, räume der Staatsregierung die Befugnis ein, anstelle der Regionen und Lokalkörperschaften über eine eventuelle Verschuldung zu entscheiden und wolle den Beitrag der Regionen zur Sanierung des Staatshaushalts mit einfachem Gesetz festlegen.

Pressemitteilung des Landtags

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

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Finanzautonomie verletzt

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