Initiative für mehr Demokratie

Über 20 Jahre hat die Initiative für mehr Demokratie versucht, unter Nutzung der demokratischen Instrumente von Volksbegehren, Initiative und Referendum eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte zu erreichen. Über ein vom Landtag gewolltes und finanziertes partizipatives Verfahren wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von unterstützenden Organisationen Vorschläge vorgebracht. Anschließend wurde von der Gesetzgebungskommission von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler ein Kompromissvorschlag erarbeitet.

Nun muss der Vorschlag vor den Landtagswahlen im Landtag behandelt werden. Ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.

Wir wollen dass der von der Gesetzgebungskommission
ausgearbeitete Kompromiss
in allen wichtigen Punkten endlich umgesetzt wird!
Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden.

Wir spitzen den Bleistift

Wir werden bei den Landtagswahlen nur jene wählen, die wenigstens dem vorliegenden Kompromissvorschlag der Gesetzgebungskommission zugestimmt haben