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Gericht verteidigt Teilhaberecht von Faschistinnen.
FB muss Seiten von CPI wieder freischalten

Der italienische Staat ist wahrlich phänomenal. Nicht nur, dass er faschistische Kräfte und Umtriebe höchstens halbherzig bekämpft. Wenn es darauf ankommt, können CPI & Co auch noch auf die tatkräftige Unterstützung der Institutionen zählen. Mit einem Persilschein der Staatspolizei; mit Staatsanwältinnen und Richterinnen, die noch den abstrusesten Thesen der Faschistinnen Glauben schenken; oder wie jetzt mit einem Gericht, das Facebook (FB) dazu verpflichtet, die gesperrten Seiten von CPI umgehend wieder freizuschalten. Die römische Richterin Stefania Garrisi nahm den Einspruch der Faschistinnen vollumfänglich an, verdonnerte FB zur Übernahme von Prozesskosten in Höhe von 15.000 Euro und verhängte eine Pönale von täglich 800 Euro, falls der Social-Media-Konzern die Anordnung nicht oder verspätet umsetzt. Ausdrücklich bestätigte das Gericht in seinem Urteil das Recht der Verfassungsfeinde, am politischen Geschehen in Italien teilzunehmen — ein Recht, das von der Schließung der FB-Seiten gefährdet worden sei.

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