Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so:

Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den Kram passt.

— Stefan Premstaller

Was war geschehen? Parallel zur Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie haben auch mehrere Vertreterinnen der Opposition eine Volksabstimmung über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen am Bürgerbeteiligungsgesetz beantragt. Dieses Recht steht sowohl einem Fünfzigstel der stimmberechtigten Bevölkerung als auch einem Fünftel der Landtagsmitglieder zu.

Premstaller zufolge hätten also die Landtagsabgeordneten mit ihrem Antrag der Unterschriftensammlung vorgegriffen und somit der Bevölkerung die Stimme entzogen.

Als Stimmentzug zu bezeichnen, dass dafür gesorgt wird, dass die Menschen in einer Abstimmung ihre Meinung kundtun können — das ist ganz schön unverfroren und dreist.

Siehe auch: 01 02 || 01