Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.

Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man stattdessen ihre Umwandlung in zwei Regionen anstreben.

Doch wie die Dolomiten heute berichten, warnt Senator Karl Zeller (SVP) auch davor: Anders als Südtirol hätte das Trentino in einem solchen Fall keine guten Karten in der Hand, was im Klartext bedeutet, dass unser Nachbarland dann möglicherweise in eine Region mit Normalstatut verwandelt oder in eine der angrenzenden Regionen eingegliedert werden könnte. Bezeichnend, worauf Zeller diese Befürchtung zurückführt: Rom sei derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt.

Merkwürdig, denn noch vor wenigen Wochen hatte die SVP, einschließlich Karl Zeller, die neue Regierung um Enrico Letta — im Gegenteil — als besonders autonomiefreundlich gefeiert. Auf den Aufstieg welcher politischen Kraft möchte die Volkspartei denn dann noch warten, um den (angekündigten) Ausbau der Autonomie in Angriff zu nehmen?

Schließlich muss man sich jetzt — laut Zeller — schon vor einer Forderung in Acht nehmen, die den Staat weder finanziell noch bezüglich neuer Zuständigkeiten etwas kosten würde: Die Umwandlung der autonomen Provinzen in autonome Regionen (im Zuge der allfälligen Abschaffung sämtlicher Provinzen) wäre vielmehr der praktische Vollzug einer de facto bereits existierenden Situation, mittels dessen sich die heutigen Regionalämter, der Regionalrat und die Regionalregierung abschaffen ließen, die zwar kaum noch Aufgaben wahrnehmen, aber nach wie vor viel Geld verschlingen.

Wenn man nun aus Angst vor der römischen Autonomiefeindlichkeit vor einer derartigen Formalie zurückschrecken muss, ist das wohl der endgültige Beweis, dass in diesem Staate brauchbare Reformen unseres Status nicht auf einer rationalen, demokratischen Ebene diskutiert werden können.

Siehe auch: [1] [2] [3]

  • hunter

    zeller hat sich auf salto auch zur abstimmung im österreichischen parlament bezüglich doppelstaatsbürgerschaft geäußert. Dabei tätigte er einen bemerkenswerten wie traurigen, jedoch leider auch zutreffenden satz:

    Problem war, dass es ein Alleingang der FPÖ war, da könnten die anderen Parteien gar nicht anders als „Nein“ sagen.

    in der politik ist es also mittlerweile so, dass nicht mehr über sachfragen abgestimmt wird, sondern dass es ausschließlich darauf ankommt, wer den antrag einbringt. bei einem antrag der fpö können also die anderen parteien gar nicht anders (!!!), als mit “nein” zu stimmen.
    selbst wenn der antrag gut und auf parteilinie wäre, muss man ihn ablehnen, da er von der falschen partei kommt. der geneigte leser hat vielleicht schon bemerkt, dass ich kein freund der fpö bin und auch die doppelstaatsbürgerschaft weder für vordringlich noch für zielführend halte – aber die manifestation dieses perversen politikverständnisses ist schon erschreckend.
    die svp hat diese sauerei ja bereits selbst auf die spitze getrieben. einen antrag der süd-tiroler freiheit zum prinzip der selbstbestimmung und zu den menschenrechten, der in seinem wortlaut auch gut und gerne aus dem svp-grundsatzprogramm herauskopiert hätte sein können, schmetterte die svp vor einigen monaten im landtag ab.
    mag sein, dass das niederstimmen der opposition parlamentarische usance ist. aber es ist beklemmend wie selbstverständlich und widerspruchslos diese schäbige und beschämende praxis von politikern wie zeller hingenommen – ja sogar als art “rechtfertigung” vorgebracht wird.

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  • proEUREGIO

    … wahrscheinlich ist die “Aktion Provinzen-Auflösung” der Regierung Letta “nebenbei” ein willkommener, vorzeitiger Anlass, um die Trentiner Brüder und Schwestern in Stadt und Land damit zu beschäftigen, ob sie nun Teil einer “Europaregion ohne nationale Bevormundung” sein wollen! – Als süd-Tiroler habe ich da eine ebenso vage Vorstellung, wie über die Bereitschaft der TirolerInnen in nördlich, östlich und südlich des Brenners!

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  • proEUREGIO

    … Herr Zeller ist wohl die personifizierte SVP die davon lebt, die Deutsche und Ladinische Minderheit (in alle Ewigkeit) vor den Versuchungen durch MamaRoma beschützen zu müssen! – Das funktioniert auch weiterhin, solange wir StimmbürgerInnen eben glauben, nur mit MamaRoma geht es uns SO gut …

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  • Als ehemaliger SVP Wähler und auch ehemaliges Mitglied möchte ich folgendes sagen und auch hoffen dass meine Aussage nicht von den Blogg Besitzern gesperrt wird (in der Vergangenheit schon des Öfteren geschehen), den dann frage ich mich wirklich wohin die Meinungsfreiheit geht:
    Die SVP hat schon lange die Linie verloren. Sie geht hin wo der Wind weht. Weht er nach Osten geht sie nach Osten, weht er nach Norden geht sie nach Norden usw. Früher wurden linksorientierte Parteien und ihre Anhänger als „linke Vögel“ bezeichnet und heute wollen sie sich mit solchen Parteien auf Staatseben verbünden um schlussendlich nur einen Sessel mehr in Rom zu ergattern. Und wenn man von Autonomiefeindlicher Politik spricht, dann muss man offen und ehrlich sein, dass Italienische nationale Parteien alle samt, sei es Mitte rechts, Mitte links, rechts oder links, autonomiefeindlich eingestellt sind und nicht nur die Witzfigur um Berlusconi oder auch Monti!! Die SVP als Minderheitenpartei die die Südtiroler Interessen vertreten sollte, zum Wohle aller hier lebenden Völker oder Ethnien, ist genauso eine Verräter Partei geworden wie auf nationaler Ebene die Lega Nord, der Unterschied ist nur mit eleganteren Stiel. Denn seien wir ehrlich alle Parteien die mit ihren Vertretern nach Rom gelangen, kommen zum Genuss vom sogenannten Paradies von Privilegien, Geldern und überdimensionierten Politikergehältern. Wem interessiert dann da das Interesse der Völker zu repräsentieren?? Und wenn schon ob da einer oder sechs Leute da unten sitzen, was meint ihr was die erreichen? Und wenn dann die Autonomie angegriffen wird dann schnell nach Wien zu „raunzen“ gehen, das sind sie im Stande…Aber Selbstbestimmung ist auf keinen Fall machbar, behaupten sie – so ein Schmarrn!! Also die SVP ist bald eine lächerliche Partei geworden. Sie vertritt niemanden mehr!

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