Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.

Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man stattdessen ihre Umwandlung in zwei Regionen anstreben.

Doch wie die Dolomiten heute berichten, warnt Senator Karl Zeller (SVP) auch davor: Anders als Südtirol hätte das Trentino in einem solchen Fall keine guten Karten in der Hand, was im Klartext bedeutet, dass unser Nachbarland dann möglicherweise in eine Region mit Normalstatut verwandelt oder in eine der angrenzenden Regionen eingegliedert werden könnte. Bezeichnend, worauf Zeller diese Befürchtung zurückführt: Rom sei derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt.

Merkwürdig, denn noch vor wenigen Wochen hatte die SVP, einschließlich Karl Zeller, die neue Regierung um Enrico Letta — im Gegenteil — als besonders autonomiefreundlich gefeiert. Auf den Aufstieg welcher politischen Kraft möchte die Volkspartei denn dann noch warten, um den (angekündigten) Ausbau der Autonomie in Angriff zu nehmen?

Schließlich muss man sich jetzt — laut Zeller — schon vor einer Forderung in Acht nehmen, die den Staat weder finanziell noch bezüglich neuer Zuständigkeiten etwas kosten würde: Die Umwandlung der autonomen Provinzen in autonome Regionen (im Zuge der allfälligen Abschaffung sämtlicher Provinzen) wäre vielmehr der praktische Vollzug einer de facto bereits existierenden Situation, mittels dessen sich die heutigen Regionalämter, der Regionalrat und die Regionalregierung abschaffen ließen, die zwar kaum noch Aufgaben wahrnehmen, aber nach wie vor viel Geld verschlingen.

Wenn man nun aus Angst vor der römischen Autonomiefeindlichkeit vor einer derartigen Formalie zurückschrecken muss, ist das wohl der endgültige Beweis, dass in diesem Staate brauchbare Reformen unseres Status nicht auf einer rationalen, demokratischen Ebene diskutiert werden können.

Siehe auch: [1] [2] [3]