Antwort aus Großbritannien.

Perfektes Timing: Unmittelbar vor der Landtagswahl wollen die Dolomiten den Südtirolern mit ihrer heutigen Titelstory »die Wahl nehmen«, ob sie die Loslösung von Italien möchten. Dazu dient ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Rom, Reinhard Schäfers, der davor warnt, er »sehe da niemanden, der euch dabei unterstützen würde«. Hatten wir schon. Auch das abgedroschene Argument, Europa bedeute »Grenzen überwinden und nicht neue aufbauen«, darf nicht fehlen. Der Herr stellt aber selbstverständlich klar, dass das keine Einmischung sei — aber nein! Natürlich nicht.

Auch perfektes Dolomiten-Timing lässt sich aber noch toppen, und da sind einmal mehr die Katalanen behilflich. Genau heute — ein denkbar günstiger Zufall — veröffentlichte die Nachrichtenagentur ACN (die schon manch erleuchtendes Interview zum Thema Selbstbestimmung geführt hat) ein Gespräch mit Michael Moore, ehemaligem Minister für schottische Angelegenheiten der Regierung Cameron. Von Moore stammt der Satz:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Auch Cameron selbst, obwohl ein Konservativer und Unabhängigkeitsgegner, hat übrigens schon mehrmals bewiesen, dass der Bürgerwille im Vereinigten Königsreich höher bewertet wird, als die pure Juristerei. So erteilte er seinem spanischen Amtskollegen Rajoy auch schon mal eine Nachhilfestunde in Demokratie.

Die Kernaussage von Michael Moore im heutigen ACN-Interview ist, dass Katalonien seiner Meinung nach, wenn es ein unabhängiges Land werden sollte, von den anderen Staaten anerkannt werden würde.

Sie haben auch die Herangehensweise anerkannt, die das Vereinigte Königsreich und andere Länder im Laufe der Zeit gewählt haben. Was niemand tun wird, ist, ’das Spiel vorwegzunehmen’ [jump ahead of the game, Anm.].

Das heißt, dass wir uns keine Unterstützung zu erhoffen brauchen, bevor wir den ersten Spielzug gemacht haben. So gesehen sind die Aussagen des deutschen Botschafters keine Überraschung: Nicht er oder jemand anderes wird uns ermutigen, die Unabhängigkeit anzustreben, wir müssen das selbst wollen. Was wäre das sonst auch für eine Selbstbestimmung? Erst wenn wir den Prozess starten (würden), käme es zu entsprechenden Äußerungen und Stellungnahmen — wie ja auch der katalanische Fall zeigt, wo eine ernsthafte Diskussion erst durch die »Aktion« ins Rollen gebracht wurde.

Das müssen Staaten und Teile von Staaten selbst entscheiden, dann wird sich die internationale Gemeinschaft dazu äußern.

Falls die Menschen in Katalonien letztendlich beschließen würden, dass sie ein unabhängiges Land werden wollen, wäre ich sehr überrascht, wenn das international nicht anerkannt würde. Doch es wäre für Außenstehende verfrüht und unangemessen, darüber zu spekulieren, wie [die Katalanen] dann behandelt werden würden.

Ich denke, schlussendlich müssen Politik und Legalität in Einklang gebracht werden. Eine Situation, wo es für ein legitimes Ergebnis eine juristische Hürde gibt, ist inakzeptabel. Schwierig ist auch eine politische Situation, wo die Legalität den Willen der Menschen aufhält. Es ist nicht meine Aufgabe, meinen Freunden in Katalonien und Spanien zu sagen, wie sie diesen Weg gehen sollen, doch es freut mich, zu sehen, dass die Menschen miteinander sprechen und eine politische Lösung finden wollen.

Wir wussten, dass es in Schottland [Unabhängigkeits-]Bestrebungen gibt und als Demokraten wollten wir das am Ende anerkennen. Wir wollten keine Auseinandersetzung, keine Ungewissheit und Illegitimität, [wir wollten nicht,] dass eine Abstimmung stattfindet und niemand weiß, was dann passiert. Ich denke wir haben für die Politik und für die Juristen ein gutes Ergebnis erreicht. Zudem haben wir bewiesen, dass wir ein verfassungsrechtlich sehr schwieriges Problem friedlich und politisch gut zu lösen imstande waren. Und schließlich haben wir es erreicht, dass die Menschen entscheiden können. Mein Argument […] war immer, dass die Stimmberechtigten über die nächsten Jahre mit den Politikern beider Seiten sehr verärgert gewesen wären, wenn wir den Prozess und die Entscheidung vermischt hätten. Jetzt haben wir aber den Prozess geklärt und in einem Jahr können wir entscheiden.

In jedem Land herrschen andere Voraussetzungen. Natürlich werden Menschen sich an einem Weg orientieren, den wir jetzt hier im Vereinigten Königsreich etabliert haben. Wir haben vielleicht einen Vorteil: Dass die ’Natur’ des Vereinigten Königsreiches anders ist, als die von Katalonien und Spanien. Wir haben auch eine andere verfassungsrechtliche Grundlage, im dem Sinn, dass das Gesetz anders gegliedert ist. Also ist es für andere Menschen vielleicht interessant — ich hoffe das ist es — auf Schottland als ein Beispiel zu blicken, aber ich wäre sehr vorsichtig zu sagen, dass das ein Modell ist, das andere einfach kopieren können.

Als Demokrat glaube ich sehr an die Macht von Politik. […] Letztendlich geht es um die Lösung von konkurrierenden Interessen und um den Respekt für den Willen der Menschen. Ich glaube, da müssen wir uns — auf unterschiedliche Weise — durcharbeiten. Die Menschen sind sehr geduldig, sie müssen das sein, in Katalonien und Spanien wird ein Weg eingeschlagen werden, auch wenn noch nicht klar ist, welcher. Vor eineinhalb-zwei Jahren war nicht klar, wie wir das im Vereinigten Königsreich lösen würden. Wir haben einen Weg vorbereitet, der bislang funktioniert hat — und das belohnt meinen grundsätzlichen Optimismus, dass politische Prozesse funktionieren können, auch wenn sich sehr unterschiedliche Positionen begegnen.

Ich habe keinen Grund zu glauben, dass irgendein Land in Europa einen grundsätzlichen Einwand hätte, wenn sich ein neues Mitgliedsland anschließen will. Und ich meine nicht Schottland, sondern irgendwo in der EU. Wir haben einen stolzen Rekord in der EU, Menschen zu inkludieren — in den Siebzigern, als das Vereinigte Königsreich hinzukam, dann als in den Achtzigern Spanien und Portugal in die Union eintraten bis zum ’Big Bang’ der Osterweiterung 2004. Für kein Land sollte das Prinzip, dass Schottland, Katalonien oder welches Land auch immer in Zukunft entstehen sollte, der EU beitritt, ein Problem sein.

Das sagt der ehemalige Minister einer britischen Regierung, die gegen die Unabhängigkeit Schottlands ist — die aber gleichzeitig so demokratisch ist, nicht selbst darüber zu entscheiden, sondern den Betroffenen das Wort zu geben.

Übersetzung und Hervorhebungen:
Das vollständige Interview als Video (in englischer Sprache).

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | Landtagswahl 2013 | | Dolo | Catalunya Scotland-Alba | |
CategoriesUncategorised