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Abstimmen ist illegal!
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Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung, darum, Gesetze zu erlassen, und jede Woche kommen Sie mit einer Reihe von Vorschriften, die Sie — logischerweise! — an die sich ändernde Realität anpassen wollen. Na also: Hier gibt es eine Klage, es gibt Menschen, die abstimmen wollen. Und diese Menschen wollen, dass auch dies von dieser Kammer gesetzgeberisch geregelt wird. […]

Alfred Bosch, Esquerra Republicana de Catalunya, im spanischen Kongress

Siehe auch: 01 02 03



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2 responses to “Abstimmen ist illegal!
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  1. Steffl avatar
    Steffl

    Es ist ja super, wenn ihr von BBD Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Ländern beschreibt usw. Aber es wird doch wohl auch von euch keiner im Ernst glauben, dass unsere SVP-Abgeordneten auch nur annähernd solche Dinge thematisieren wie die Abgeordneten in Schottland oder Katalonien. Ja gut, sie profitieren ja auch viel mehr als jene in anderen Ländern, dafür hat Italien schon gesorgt, und sie (die Parlamentarier und Senatoren der SVP) sind alles Reiche und vorzüglich versorgt, sofern man den Medien glauben schenken kann, ich persönlich kenne sie ja nicht. Schaut euch bitte mal an wieviel Besitz (Hotels, Ferienhäuser, Wohnungen, Autos usw.) und Ländereien (Hektar) “unsere” SVP-Abgeordneten dank italienischem Staat haben und wieviel die Katalanen bzw. schottischen Politiker, dann wisst ihr auch warum wir (oder besser gesagt “sie”) noch so an Italien hängen…
    Es gibt sicher Leute die würden dies als “gekauft” oder “verkauft” betrachten, aber ich bin ja nicht so und belasse es dem lieben Leser selbst, wie er “unsere” Mandatare in diesem Kontext bewerten möge. Vielleicht täusche ich mich ja, jedenfalls habe ich persönlich (aus den Medien) im Plenum in Rom noch niemals etwas gehört, was unsere Identität bzw. unseren Unabhängigkeitswillen thematisiert hätte, es ging immer nur um Geld oder finanzielle Kompetenzen, also hauptsächlich materielle Bereicherung. Oder hat jemand jemals etwas anderes gehört von einem SVP-Mandatar?

    1. pérvasion avatar

      Hier geht es nicht in erster Linie darum, die SVPler zu ähnlicher Argumentation zu bekehren — sondern um den interessanten Denkanstoß von Alfred Bosch, dass es völlig sinnlos ist, wenn Politiker etwas damit verhindern wollen, dass es illegal sei. Schließlich sind sie es doch selbst, die durch die Gesetzgebung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen (können).

      So erklärt sich auch, dass die offizielle Linie der katalanischen Regierung lautet, es existierten aus Prinzip keine juristischen, sondern nur politische Hindernisse auf dem Weg in die Unabhängigkeit.

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