Scheidung auf Europäisch.

Die Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2014 spannt im Artikel »Scheidung auf Europäisch ist besser als Drohung und Zwang« (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den jüngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europäischen Union.

Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragwürdigen Hintergründe der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt lapidar fest, dass die Grenzen Europas noch nicht gezogen sind. Die Volksbefragung zur Sezession der Krim würde dies eindrücklich vor Augen führen.

Das Verschwinden des Eisernen Vorhanges hatte in der Folge zur Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion geführt, neue Staaten entstanden. Die Tschechoslowakei spaltet sich auf. In Georgien und in der Moldau gibt es immer noch mehr oder weniger eingefrorene Konflikte um abgespaltene Landesteile. Zugleich entwickelte das supranationale Gebilde EU eine enorme Anziehungskraft auf ehemalige Länder des sogenannten Ostblocks.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine erscheinen die Anliegen anderer abspaltungswilliger Regionen Europas wenig spektakulär. Ernst zu nehmen sind sie trotzdem. In diesem Jahr steht das Referendum im September in Schottland über die Unabhängigkeit an. Kataloniens Regionalregierung hat für November 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien geplant.

Während Madrid die Unabhängigkeitswünsche Kataloniens bei jeder sich bietenden Gelegenheit torpediert sieht der Autor in den Entwicklungen Schottlands einen Vorbildcharakter.

Schottland könnte zu einem Modell werden, wie auf zivilisierte Weise mit Sezessionsbestrebungen umgegangen werden kann. Unter einem gemeinsamen Dach wie der EU müssten eine Regionalisierung und das Ausleben des Subsidiaritätsprinzips erheblich leichter sein als ohne eine verbindende Klammer.

Die offiziellen Wortmeldungen aus der EU-Kommission klingen jedoch anders: Eine Region, die sich von einem Mitgliedsstaat abspaltet, ist automatisch nicht mehr Teil der EU.

Ein erstaunliches Verhalten, auch deshalb, da die Position der Kommission einer Grundlage in den europäischen Verträgen entbehrt. Die Materie ist also gar nicht geklärt, doch anstatt sich rechtlich an neue Entwicklungen anzupassen, versucht man es vorläufig mit Drohungen.

Dies verwundert auch deshalb kaum, weil die Vertreter der supranationalen Organisationen aus Repräsentanten der Zentralregierungen bestehen.

Einem jedoch auch als Friedensprojekt titulierten Gebilde, sowie den Mitgliedsstaaten würde es gut anstehen, Volksabstimmungen über Loslösungen von einem Nationalstaat zuzulassen.

Eine Zivilisierung der Rhetorik würde die Energien auf den Inhalt der Abstimmungen fokussieren. Konkret, worüber überhaupt abgestimmt wird und wie die technischen Details geklärt werden. Auch bei einer geordneten Sezession gilt es eine Vielzahl an Themen zu klären: die Währungsfrage, die Übernahme von Schulden, die Klärung von Pensionsfragen, die Nachfolge bezüglich internationaler Verträge usw.

Der Autor plädiert für ein klares Regelwerk: »Eine klar definierte Scheidung auf Europäisch wäre aber allemal besser als Drohungen und Zwang.«

Zusammen mit den auf europäischer Ebene definierten Scheidungsregeln müsste auch die Rolle des Nationalstaates neu justiert werden. Für viele Regionen ist die nationalstaatliche Ordnung einfach der falsche Rahmen. Diesen Regionen, die vielfach an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, muss es ermöglicht werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Entgegen vielen Kritikern, die dies als Rückfall in die Kleinstaaterei sehen, wäre dies der Schlüssel für eine nachhaltige Integration der EU und möglicherweise auch der Schlüssel für eine neue Rolle der EU in Konflikten, wie dem, der sich derzeit in der Ukraine abspielt.

Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, unterstellt den westlichen Regierungen im Zeit-Artikel »Zwischen den Imperien« vom 13.03.2014, dass man in der Ukraine auf einen Nationalstaat im Sinne des 19. Jh. besteht. Tatsächlich ist die Ukraine ein multiethnisches Land, mit einer komplexen Geschichte.

Vielleicht hätte man durch ein besseres Verständnis, für nicht im nationalstaatlichen Sinne einheitliche Regionen und Länder, in der Ukraine zukunftsfestere Szenarien entwickeln können? Vielleicht wäre man dann sogar auf die Idee einer unabhängigen, mehrsprachigen, multiethnischen Krim gekommen und hätte sogar Moskau für eine solche Idee gewinnen können?

Wie will der Westen aber solche Szenarien international schmackhaft machen, wenn er nicht in der Lage ist, innereuropäische Sezessionsbestrebungen, ohne nationalstaatliche Bevormundungen und Drohungen, aktiv im postnationalen Sinne zu begleiten?

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