Angst vor Bürgerinnen.
Quotation 147

In Mals ist die Durchführung eines Referendums geplant, um das Ausbringen giftiger Pestizide auf dem Gemeindegebiet fortan zu untersagen. Da dieses Ansinnen auch auf harsche Kritik gestoßen ist, fragt sich der Malser Bürgermeister Ulrich Veith (SVP) im Salto-Interview:

[W]arum hat man solche Angst davor, die Leute zu befragen? Das verstehe ich nicht; die Bürger haben sehr wohl eine eigene Meinung und sollen diese auch mitteilen.

Angst davor, dass die Bürgerinnen ihre Meinung kundtun, haben auch viele ParteikollegInnen Veiths, wenn es zum Beispiel um das Thema Selbstbestimmung geht. Dabei hat etwa Amnesty International darauf hingewiesen, dass die Erhebung des Bevölkerungswillens — selbst wenn dessen Umsetzbarkeit rechtlich nicht geklärt ist — jederzeit möglich sein muss und vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Somit sind rechtliche Gutachten, wie sie im vorliegenden Fall angeblich gegen die Durchsetzbarkeit eines Pestizidverbots vorliegen, keine Gegenanzeige zu einem Referendum. Die Politik ist anschließend gefordert, das Ergebnis mit geltendem Recht in Einklang zu bringen.

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