Hier verzichten, dort draufzahlen.

Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine längere Frist vorsehen oder aber verlangen können, dass er seine Schulden etwa mit der Übergabe von Liegenschaften abstottert. Davon besitzt er — wie wir wissen — zu viele. Eine Abgabe ans Land würde ihn nicht nur keine Liquidität kosten, sondern beim Sparen helfen, da Erhaltung und Instandhaltung von nicht genutzten Immobilien mitunter teuer ist.

Doch jetzt wird publik, dass das Land, während es dem Staat Milliarden erlassen soll, noch einmal tief in die Tasche (in unsere Tasche!) greifen muss, um ungenutzte Militärareale übernehmen zu können. Mal davon abgesehen, dass die Region Aosta solche Grundstücke kostenlos erhält, hätte man wenigstens darauf bestehen müssen, dass diese Güter dazu dienen, die milliardenschweren Schulden des Staates mit den Südtiroler SteuerzahlerInnen abzutragen. Ein »Ankauf« durch Errichtung hunderte Millionen teurer Wohnungen fürs Militär ist dagegen blanker Hohn. Während es im Lande längst an die Substanz geht und grundlegende Sozialleistungen gestrichen werden müssen, wirft die Regierungsmehrheit Südtiroler Steuergelder einfach zum Fenster hinaus.

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