Finanzabkommen: Zukunft verspielt?

Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein.

Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe [1] und [2]).
Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung eingegangen werden, die von diesem Finanzabkommen festgeschrieben ist und die schon im SVP-PD Abkommen vom 21.12.2012 eingeleitet wurde. Die Rede ist von der Bereitschaft der Südtiroler Regierungsparteien, einen Beitrag an den Zinszahlungen des Zentralstaates zu leisten. Dieser Punkt ist das Kernstück des jüngsten Finanzabkommens mit Rom. Und mit den nun festgeschriebenen Prinzipien koppeln die Verhandlungsführer Südtirols Schicksal unweigerlich an die Entwicklung der Staatsschulden des Zentralstaates — eine Entscheidung, die die volkswirtschaftliche Situation Südtirols in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern wird.

Hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben? Noch vor den Landtagswahlen 2013 hat die SVP von der sogenannten »Vollautonomie« gesprochen und den Begriff Finanzhoheit in den Mund genommen. Abgesehen von den dürren Arbeitspapieren — auf der Webseite der SVP findet sich zum Thema Vollautonomie ein Zweiseitenpapier — wurde über dieses Thema augenscheinlich nie mit Rom verhandelt.

Wir skizzieren nun zwei Entwicklungen: Einmal den Weg, der mit dem jüngsten Finanzabkommen eingeschlagen wurde, und andererseits die Überlegung, wie sich Südtirol entwickeln würde, wenn verantwortungsbewusste und zähe Verhandlungsführer tatsächlich für Südtirol die Finanzhoheit, einschließlich Kassensturz und voller Übernahme der anteiligen Staatsschulden verhandelt hätten.

Szenarium A: Volle Finanzhoheit einschließlich Kassensturz.

Teil dieses Szenariums ist eine Übernahme der Passiva und Aktiva des Zentralstaates. Hier gibt es verschiedene Berechungsgrundlagen: Entweder eine Einigung auf der Grundlage des Anteils der Südtiroler Bevölkerung oder des Südtiroler BIP. Allerdings beinhaltet ein klarer Kassensturz nicht nur die Übernahme der Passiva, sondern auch der Aktiva des Zentralstaates.

Nehmen wir an — und wir wollen hier bewusst nichts schönfärben — dass sich Südtirol auf eine Übernahme von 20 Milliarden Euro einigen müsste. Weiters nehmen wir an, dass im Gegenzug auch die Aktiva des Zentralstaates, also sämtliche Güter im Eigentum des Zentralstaates oder von Gesellschaften, die zu 100% im Eigentum des Zentralstaates sind (z.B. Bahnanlagen) an das Land Südtirol übergehen. Im Gegenzug verzichtet das Land Südtirol z.B. auf Entschädigungen für die jahrzehntelange Ausbeutung der Südtiroler Wasserkraft, der Zentralstaat verzichtet auf sämtliche finanzielle Forderungen gegenüber Südtirol.

Das Land Südtirol verzichtet in unserem Szenarium nicht, wie im derzeitigen Finanzabkommen, auf 3,2 Milliarden Euro. Zumindest ein Teil davon, 2 Milliarden werden von den 20 Milliarden Euro abgezogen. Wir starten also bei 18 Milliarden und das Land Südtirol muss aufgrund dieser Verhandlungen auf dem Kapitalmarkt diese Summe auftreiben. Als Gegenleistung verfügt Südtirol aber wie gesagt über eine volle Finanzhoheit. Die Entwicklung Südtirols wird von der Verschuldung des Zentralstaates völlig entkoppelt. Schrittweise soll Südtirol dann natürlich auch über die Möglichkeit zur Festlegung der Steuersätze und der Art der Steuern verfügen.

Eine Schuldenlast von 18 Milliarden entspricht auf ein BIP von ca. 19 Milliarden bezogen noch einer Verschuldung von knapp 95% des BIP.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirol aufgrund der guten wirtschaftlichen Eckdaten auf den Kapitalmärkten relativ günstig finanzieren kann. Schließlich kann schon vom ersten Jahr an mit der Schuldentilgung begonnen werden, während die meisten Staaten Europas neue Schulden aufnehmen müssen.

Wir versuchen das Szenarium A bis zum Jahr 2023 durchzuspielen, also bis zu dem Jahr, in dem der erste Teil des jüngsten Finanzabkommens ausläuft.

Situation am 31.12.2014:

  • Verschuldung Land Südtirol: ca. 18 Milliarden Euro
  • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 95%
  • Durchschnittlicher Zinssatz: 1,5%
  • Geldmittel, die jährlich zur Bedienung der Zinsen und Tilgung der Schulden bereitgestellt werden: 500 Millionen

Situation nach 8 Jahren, am 31.12.2022:

  • Verschuldung Land Südtirol: ca. 16 Milliarden
  • Verschuldung im Verhältnis zum BIP: knapp 81%

Bei der Berechnung der Verschuldung im Verhältnis zum BIP wurde von einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum in den nächsten 8 Jahren von 0,5% ausgegangen. Dies ist ein sehr vorsichtiger Wert.
Trotz einer insgesamt sehr konservativ angelegten Berechnungsgrundlage könnte Südtirol bereits in den nächsten 8 Jahren die öffentliche Verschuldung wirksam senken.

Nicht berücksichtigt in diesem Szenarium ist die Verschuldung der Gemeinden, die derzeit in Südtirol gute 800 Millionen Euro beträgt.

Szenarium B: Soeben abgeschlossenes Finanzabkommen.

Als Zinsbeitrag sind laut dem Finanzabkommen für die ersten drei Jahre jährlich 800 Millionen vorgesehen und für die fünf Folgejahre ca. 500 Millionen. Dies ist eine Summe von 4,9 Milliarden, die für Südtirol volkswirtschaftlich verloren ist. Zwar soll die Differenz zwischen 800 Millionen und 476 Millionen in Raten von 20 Millionen zurückgezahlt werden, von der volkswirtschaftlichen Größenordnung dürfte dieser Teil in unserer Betrachtung in großen Umrissen eher unbedeutend sein.

Zusätzlich entkoppelt das soeben abgeschlossene Finanzabkommen Südtirol nicht von der Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Im ersten Halbjahr 2014 ist die italiensche Staatsverschuldung um 99 Milliarden gestiegen. Gehen wir davon aus, dass sich diese, entgegen den Prognosen etlicher Ökonomen, in Zukunft nicht mehr ganz so dramatisch weiterentwickelt und im Schnitt jährlich um lediglich 80 Milliarden wächst. Dies wären 640 Milliarden in 8 Jahren. Volkswirtschaftlich betrachtet entfallen davon auf Südtirol ca. 6,4 Milliarden Euro. Um diese Summe verschlechtert sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich.

Wir fassen zusammen: Was kosten Südtirol die nächsten acht Jahre volkswirtschaftlich?

  • Beitrag an der Zinslast des Zentralstaates: ca. 4,9 Milliarden Euro
  • Anteil am Anstieg der Staatsverschuldung: mindestens 6,4 Milliarden Euro

Ergibt im Vergleich zum Szenarium A eine Verschlechterung der Situation um ca. 11,3 Milliarden Euro.

Zusätzlich wird Südtirol durch folgende Faktoren belastet:

  1. Die 3,2 Milliarden Euro, die vom Zentralstaat zurückgehalten werden. Selbst der Alt-Landeshauptmann zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung äußerst überrascht, dass für diese Summe keine Gegenleistungen verlangt wurden. Man hätte im Gegenzug Güter des Zentralstaates (Bahnanlagen, sämtliche Militärareale, formelle Übertragung der Staatsstraßen usw.) verlangen können. Durch das Abkommen sind diese Summen für Südtirol verloren.
  2. Der verhandelte Zinsbeitrag des Landes entspricht nicht dem Nettoüberschuss, der an den Zentralstaat abgetreten wird. Sollten die vom Landeshauptmann in der Polit-Showsendung mit Vespa verwendeten Zahlen korrekt sein, wurde schon im Jahre 2011 ein Nettoüberschuss von 1,4 Milliarden an den Zentralstaat überwiesen. Zusätzlich sind also nun auch noch die 500 Millionen Zinsbeitrag zu schultern und der Anteil des Mailänder Abkommens (120 bzw. 500 Millionen: die Informationen sind widersprüchlich). Der Nettoüberschuss zugunsten des Zentralstaates steigt möglicherweise auf knappe 2 Milliarden. Das 90%-Prinzip existiert also längst nur mehr auf dem Papier. Faktisch dürften wir irgendwo zwischen 75% und 80% liegen.
    Auf acht Jahre aufgerechnet wären dies dann zusätzlich zu den oben aufgelisteten Zahlen 12 Milliarden Euro.

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich Südtirols Situation volkswirtschaftlich durch dieses Finanzabkommen im Vergleich zu einer vollen Finanzhoheit in den nächsten acht Jahren im besten Falle um ca. 11 Milliarden und im schlechtesten Falle in der Größenordnung von sogar 25 Milliarden Euro verschlechtert.

Dies deshalb, da Südtirols Regierungsparteien mit diesem Abkommen die volkswirtschaftliche Entwicklung direkt an die Dynamik der Verschuldung des Zentralstaates koppeln. An einen Schuldenabbau ist in Italien derzeit nicht zu denken. Zudem hat Südtirol keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Es wurde das Gegenteil einer eigenverantwortlichen Entwicklung eingeschlagen.

Vor allem die Bedienung der Zinsen macht einen Abbau der Staatsschulden schier unmöglich. Italien bräuchte zum wirksamen Abbau der Staatsschulden laut Ökonomen (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2014) ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5% und eine Inflation von 2%. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welch fatale Entwicklung die SVP für Südtirol eingeschlagen hat.

Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob in diesen Tagen volkswirtschaftlich Südtirols Zukunft verspielt wurde.