OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt eines angenommenen — und also gemäß repräsentativ-demokratischem Verständnis von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten — Antrags von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt wird, ist wohl eher die Ausnahme, denn die Regel.

So hatte der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit vor nunmehr dreieinhalb Jahren damit beauftragt, eine angemessene Vertretung unseres Landes in der OSZE voranzutreiben. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder war der Meinung, man solle keine eigenständige Mitgliedschaft anstreben, sondern die Entsendung einer Vertretung im Rahmen der italienischen Delegation, weil dies »realistischer« (sic) wäre. Die Vorlage wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen gutgeheißen.

Rund dreiheinhalb Jahre später scheint in dieser Angelegenheit gar nichts geschehen zu sein. Sucht man in den Mitteilungen des Landespresseamtes den Begriff »OSZE« findet man diesen seit Annahme des Landtagsbeschlusses nur zweimal (je einmal 2012 und 2013), jedoch nicht in Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft. Während der Kompatscher-Ära war die OSZE noch kein einziges Mal Gegenstand einer Medienmitteilung. Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekannt.

Übrigens: Während dieser dreieinhalb Jahre, in denen es dem Land Südtirol offenbar nicht gelungen ist, Teil der italienischen OSZE-Delegation zu werden (was der Landeshauptmann für »realistisch« hielt) haben Schottland und Katalonien Abstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abgehalten (was der Landeshauptmann für völlig unrealistisch hielt).

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