Bahnprojekte — gut verhandelt?

Anlässlich der 10-Jahres-Feier zur Wiedereröffnung der Vinschger Bahn in Meran am 4. Mai 2015 wurden gleich drei Bahnprojekte angekündigt: Übernahme der Meraner Bahnlinie durch das Land, Bau des Virgl-Bahntunnels und Bau der Riggertalschleife.
Diese drei Projekte sind nun Teil des Grundsatzprogrammes von RFI (Rete Ferroviaria Italiana – italienischer Bahnnetzbetreiber). Auf die Frage der Tageszeitung Dolomiten (Ausgabe vom 04.05.2015), was diese drei Projekte das Land Südtirol kosten, antwortet Landeshauptmann Kompatscher:

Nichts, wir haben einfach nur gut verhandelt.

Fristen zur Umsetzung beinhaltet der Deal mit RFI keine, aber es könne nun mit den  Planungen begonnen werden, so der LH weiter laut Dolomiten.
Prinzipiell ist das Engagement der Landesregierung für eine zukunftsfähige Bahninfrastruktur sehr zu begrüßen — trotzdem bleiben viele Fragen offen und vor allem fehlt beim Deal mit RFI der autonomiepolitische Ansatz.

  • Was meint man mit Übergang der Meraner Linie an das Land? Geht die gesamte Bahninfrastruktur der Linie, einschließlich aller Bahnhöfe und aller Grundstücke im Bereich der Bahnanlagen und Bahnhöfe in das materielle Eigentum des Landes über? Oder kommt es zu einem undurchsichtigen Deal mit dem Netzbetreiber RFI, der Eigentümer der Infrastruktur bleibt, während das Land den Ausbau der Strecke zur Hochleistungs-S-Bahn bezahlt, aber sämtliche technische Details zu Planung, Umsetzung und Betriebsführung mit RFI verhandeln muss?
  • Der Bau des Virgltunnels wurde immer als Voraussetzung für eine Übernahme der Meraner Linie betrachtet. Ein früheres Abkommen zwischen LH Durnwalder und dem damaligen Bahnchef Moretti sah den Übergang der Meraner Linie an das Land vor, das im Gegenzug den Virgltunnel finanzieren sollte.
    Geht die Meraner Linie nun an das Land über und RFI finanziert umgekehrt den Virgltunnel? Dies wäre finanziell eine Entlastung des Landeshaushaltes, würde aber auch bedeuten, dass die Fristen zur Umsetzung des Virgltunnels von RFI abhängen. Ohne Virgltunnel aber kein Ausbau der Meraner Linie zur modernen Hochleistungs-S-Bahn. Prioritäten können sich verschieben und die Mühlen der römischen Bürokratie laufen langsam. Eine kurzfristige Geldersparnis könnte sich hier noch als Bumerang erweisen.
  • Dasselbe gilt für die Riggertalschleife: Die Baukosten werden auf 60 Millionen geschätzt. Dieser Betrag soll nun von RFI gestemmt werden, wobei die Planungskosten über Umweltzahlungen des Brennerbasistunnels (BBT) finanziert werden sollen. Wenn alles klappt — ein guter Deal. Allerdings besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass sich auch hier Prioritäten verschieben und alles wieder in einer römischen Schublade versandet.

Insgesamt wäre ein autonomiepolitischer Ansatz, der die Übernahme der gesamten Bahninfrastruktur durch das Land Südtirol beinhaltet, auch wenn es kurzfristig eine etwas höhere finanzielle Belastung darstellt, wesentlich weitsichtiger. Das Land könnte dann alleine alle Details zu Planung, Umsetzung und Betriebsführung beschließen und festlegen. So muss über diese Punkte immer mit RFI gefeilscht werden, möglicherweise nicht immer im Sinne Südtirols und einer effizienten Betriebsführung.

Es stellt sich generell die Frage, warum die SVP autonomiepolitisch keine großen Ambitionen zu haben scheint. 60 Millionen klingen nach viel Geld. Dies sind aber peanuts im Verhältnis dazu, was uns der Zentralstaat kostet. Diese Summe zieht uns Rom direkt und indirekt in einer Woche aus den Taschen. Im Gegenzug gibt es dann immer wieder ein Zuckerle.

Wenn wir wirkliche Finanzhoheit hätten, könnten wir die jetzt geplanten Bahnprojekte und vieles mehr aus der Portokasse finanzieren und wären am Ende auch noch die materiellen Eigentümer der Infrastruktur.

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