There’s a letter for you…

Einige Überlegungen zum Ebner’schen Brief an die Mitglieder der SVP-Parteileitung:

  1. Es ist grundsätzlich legitim, dass sich ein Unternehmen, das von einer geplanten Maßnahme erfährt, die einseitig zu dessen Schaden (und womöglich zum Zwecke der politischen »Bestrafung«) eingeleitet werden soll, mit allen — legalen — Mitteln zur Wehr setzt.
  2. Ob ein persönlicher Brief an die Mitglieder der Parteileitung der geeignete Weg hierfür ist, darf zumindest bezweifelt werden. Eine öffentliche Stellungnahme hätte einen weniger bedrohlichen Beigeschmack gehabt.
  3. Die Frage nach der Kohärenz muss gestattet sein. Wenn stimmt, dass sich die Athesia vehement für die Streichung analoger Förderungen zugunsten konkurrierender Medienunternehmen (Neue Südtiroler Tageszeitung) eingesetzt hat und dass den Dolomiten ferner das Instrument der politisch-medialen »Bestrafung« nicht ganz fremd ist, muss der Brief auch in diesem Lichte beurteilt werden.
  4. Der Vorfall macht einmal mehr den enormen Interessenskonflikt offensichtlich, in dem das Medienhaus steckt. Wenn Handelskammerpräsident Michl Ebner im Namen seines Unternehmens droht, die gesamte SVP für die allfällige Streichung der staatlichen Subventionen verantwortlich zu machen, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik — schließlich fällt die Verantwortung damit teilweise auf ihn selbst als (ehemals führendes) SVP-Mitglied zurück.
  5. Der Verweis auf den Minderheitenschutz und vor allem auf die Pressefreiheit ist müßig. Beide verfassungsmäßig abgesicherten Grundprinzipien setzen nicht notwendigerweise die finanzielle Förderung privater Unternehmen voraus.
  6. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie frei die Berichterstattung des Südtiroler Leitmediums in Bezug auf politische Optionen ist, die die Überwindung der Autonomie umfassen (Eigenstaatlichkeit), wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Athesia so stark an Fördergelder gekoppelt ist, die vom Verbleib beim Staat Italien abhängen.
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