Pauschalisierungsprojekt ff-Georg Mair.

Die heute erschienene Ausgabe des Wochenblatts ff enthält — mal wieder, möchte man sagen — einen Leitartikel zum Thema Selbstbestimmung, der nur so vor Vorurteilen, Pauschalisierungen und Totschlagargumenten strotzt. Anlass diesmal: Die katalanische Parlamentswahl von letztem Sonntag, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter knapp 48% der Wählerstimmen erhielten, während die Unabhängigkeitsgegner etwas mehr als 39% auf sich vereinigen konnten.

Die Parteien, die eine Abstimmung über die Staatszugehörigkeit Kataloniens befürworten, kommen auf weit über 50% der Wählerstimmen.

Der Autor, Georg Mair, stellt seinen Leitartikel unter den vielsagenden Titel »Egoismusprojekt Selbstbestimmung«, einen gemeinamen Nenner, den er unter die Bestrebungen von Katalanen, Schotten und Südtirolern schiebt. Obschon erstere genauso wie letztere nie eine freie und demokratische Abstimmung über die Unabhängigkeit durchführen durften, weiß Mair:

In Katalonien [gibt es] keine Mehrheit für ein unabhängiges Katalonien.

So demokratisch sind unsere Unabhängigkeits- und Selbstbestimmungsgegner, dass sie das Ergebnis schon kennen, bevor jemals eine Abstimmung stattgefunden hat.

Dafür ist sich Mair nicht zu schade, den Südtiroler Selbstbestimmungsbefürwortern — pauschal, wohlgemerkt! — vorzuwerfen, »ein gelassener Umgang mit anderen Anschauungen oder Respekt für Minderheiten« gehöre nicht zu ihren Tugenden. Aha. Bislang fällt in Südtirol jedoch vor allem auf, dass mit Unabhängigkeitsbefürwortern paternalistisch und herablassend umgegangen wird. Eine ergebnisoffene Diskussion wird gerade auch von Medien wie der ff nicht zugelassen, sondern mit Totschlagargumenten (Egoismus! Zündelei! Krieg!) erstickt.

Mair schreibt:

Was passiert etwa mit den Italienern in Südtirol, die wollen, dass alles bleibt, wie es ist? Müssten diese sich einfach beugen, sollte der (unwahrscheinliche) Fall eintreten, dass die Mehrheit der Südtiroler eine Loslösung von Italien befürwortet?

Für den Fall, dass sich eine Mehrheit der Südtiroler für die Loslösung von Italien entscheidet, ist es zunächst äußerst unwahrscheinlich, dass die Gegner allesamt »Italiener« und die Befürworter allesamt »Nichtitaliener« sein werden. Aber drehen wir die Frage einfach um, Herr Mair:

Was passiert etwa mit den Menschen aller Sprachgruppen in Südtirol, die die Unabhängigkeit wollen? Müssten diese sich einfach beugen, sollte der (wahrscheinliche oder unwahrscheinliche, das sei dahingestellt) Fall eintreten, dass die Mehrheit der Südtiroler einen Verbleib bei Italien befürwortet?

Auf eine Antwort wäre ich gespannt. Ich gehe kaum davon aus, dass Herr Mair Schwierigkeiten hätte, den Unabhängigkeitsbefürwortern die Folgen einer demokratischen Unterlegenheit zuzumuten. Das unterstelle ich jetzt mal, so wie er gern mit Unterstellungen arbeitet.

Selbstbestimmung klingt gut. Ich bin selbstbestimmt, der Nachbar links und der Nachbar rechts auch. Und dann kommen wir uns in die Haare, selbstbestimmt wie wir sind, beharren wir auf unserem Recht und vor allem darauf, dass der arme Nachbar keineswegs von unserem Wohlstand profitieren darf.

Es ist völlig unklar, warum die bestehenden Staaten diesem Beispiel folgend einen höheren Anspruch auf Eigenregierung haben, als neue Staaten, die einem Selbstbestimmungsprozess entspringen. Glaubt Mair wirklich, dass sich letztere — aus welchem Grund? — häufiger in die Haare geraten, als erstere? Und was unterscheidet die »staatliche« Selbstbestimmung in dieser Hinsicht von der individuellen Selbstbestimmung? Sollten wir letztere etwa aufgeben, damit wir uns nicht mit unserem Nachbarn streiten? Nachvollziehbare Argumente gegen die Unabhängigkeit, und solche gibt es, klingen anders.

Selbstbestimmung ist auch ein Egoismus-Projekt. Das wurde besonders in Katalonien deutlich: Die reichen Katalanen wollen nicht mit den armen Galiziern teilen, nur um einen Namen zu nennen.

Dieses immer wiederkehrende »Argument« hat etwa Peter Kraus in seinem exzellenten Beitrag entkräftet, den wir hier wiedergeben durften. Weshalb ich mich weiterer Ausführungen enthalte.

Am schlimmsten und gleichzeitig am aufschlussreichsten finde ich aber diese Passage im Leitartikel von Georg Mair:

Politisch ist die Selbstbestimmung für Südtirol sowieso ein schwieriges Geschäft und wäre mit schweren Konflikten verbunden, weil sie nur im Streit mit dem Staat erfolgen könnte, zu dem Südtirol gehört. Und dieser Staat wird es nicht erlauben, dass Südtirol sich davonmacht.

Was ist das für eine Demokratie und was ist das für ein Demokrat, der so etwas behauptet? Politische Konflikte sind also grundsätzlich zu vermeiden, wir sollen kuschen? Mit dieser Anpassungsmentalität hätten wir heute nicht nur kein Autonomiestatut, sondern wahrscheinlich auch kein Frauenwahlrecht, keinen Zivildienst und vieles mehr. Politische Errungenschaften sind fast immer durch Missachtung oder zumindest Herausforderung des juristischen Status Quo entstanden.

Warum neue Konflikte provozieren, warum Unfrieden zwischen den Sprachgruppen schüren, warum einen Spalt in die Gesellschaft treiben – wo sich doch in anderen Ländern zeigt, dass Selbstbestimmung ein Land in etwa genau gleiche Teile teilt.

Auch das muss und kann eine reife Demokratie aushalten. Es geht nicht um Spaltung, sondern um ganz normale Konfliktfähigkeit, die für jeden demokratischen Entscheid vonnöten ist.

Kraus schreibt hierzu:

Katalonien ist keineswegs eine tief gespaltene Gesellschaft. Zwar polarisiert die Frage »Unabhängigkeit ja oder nein« die Bürger. Wie sollte es auch anders sein? Doch diese Polarisierung wird — ähnlich wie im vergangenen Jahr in Schottland oder 1995 in Québec — demokratisch gut ausgehalten. In den Straßen und Bars Barcelonas ist von tiefen Spaltungen nichts zu spüren. Und auch unter Politikern, die für diametral entgegengesetzte Optionen stehen, wie Xavier García Albiol, der Nummer eins der spanisch-konservativen Volkspartei in Katalonien, und Raül Romeva, dem Spitzenkandidaten der sezessionistischen Koalition Junts pel Sí­, bleibt der Umgangston jovial.

Mairs Rundumschlag hingegen endet mit einem wahren Feuerwerk an Vorurteilen:

Denkt europäisch, wer neue Grenzen schaffen will? Was wollen wir noch: Eine Armee, eine eigene Polizei (Gott bewahre uns vor dem Südtiroler Kontrollwahn!), Grenzkontrollen in Salurn und am Brenner? Wollen wir Mauern bauen, um die Zuwanderung zu verhindern oder Flüchtlinge aufzuhalten?
Wer die Selbstbestimmung will, höhlt die Autonomie aus, die wir haben und die das Maximum ist, das wir haben können. Sind wir etwa unfrei, werden in Südtirol die Menschenrechte eingeschränkt, hat jemals ein Schütze nicht gegen Italien wettern oder für die Selbstbestimmung eintreten dürfen? Die Antwort ist nein.
Also muss mir erst einmal jemand erzählen, welche Vorteile die Selbstbestimmung hätte: Sind wir dann freier, aufgeschlossener, europäischer, besser an die Welt angebunden, betreiben wir weniger Nabelschau, geht es uns wirtschaftlich besser?

  • Südtiroler Kontrollwahn? Gibt es dafür irgendeinen Anhaltspunkt? Geht es Ländern mit laschen Gesetzen und Kontrollen besser, ist dort die Lebensqualität höher?
  • Grenzkontrollen in Salurn und am Brenner? Am Brenner gibt es schon heute eine Staatsgrenze, ohne dass es dort Kontrollen gäbe. Wir haben in Europa nicht »keine Grenzen«, sondern weitgehend »offene Grenzen«. Besser sind mehr offenere Grenzen als wenigere geschlossene Grenzen. Verwaltungsgrenzen werden wir stets benötigen, wenn die EU nicht als zentralistisches Monster nach italienisch-französischem Vorbild regiert werden soll.
  • Die Autonomie als das Maximum, das wir haben können? Warum? Wer sagt das? Ist die Geschichte schon zu Ende oder darf nicht sein, was Herr Mair nicht will?
  • Wer die Selbstbestimmung will, höhlt die Autonomie aus? Wo liegt der Zusammenhang? Ist es wennschon nicht umgekehrt? Um die Schotten zum Verbleib im Vereinigten Königreich zu bewegen, machte London große Zugeständnisse, die einen nie dagewesenen Autonomieausbau für Schottland bedeuten würden.
  • Unfrei, Menschenrechte? Worum geht’s? Wir sprechen hier doch über Demokratie, über das ganz normale Recht, frei und demokratisch über die Zukunft unseres Landes zu befinden. Um dies tun zu dürfen, sind Unfreiheit und Verletzung der Menschenrechte keine Voraussetzung — sondern vielmehr der Wunsch, die Lebensverhältnisse für alle zu verbessern.

Ich habe den Verdacht, dass ein selbstbestimmtes Südtirol ein altes Südtirol wäre: selbstbezüglich, verfilzt, intolerant und mit dem festen Glauben, der Nabel der Welt zu sein.

Ist das Georg Mairs »gelassener Umgang mit anderen Anschauungen«? Eine verhaltenere und vorurteilsbehaftetere Stellungnahme als seine ist für mich eigentlich schwer vorstellbar.

PS: Wenn er ein Anliegen teilt, ist er zu ganz anderen Ansichten fähig, die den hier zum Ausdruck gebrachten teils diametral widersprechen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]