Sicherungspakt: Landeshaushalt schrumpft.

Gastbeitrag von Harald Mair

Die Debatte zum Landeshaushalt 2016 ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie leicht es gewissen Politikern fällt, die Südtiroler Bevölkerung und die Medien zu manipulieren.

Der Landeshaushalt wird vom Landeshauptmann als der größte der Geschichte gelobt. Und (fast) alle Medien übernehmen dies brav und unreflektiert.

Es scheint schon wieder vergessen worden zu sein, dass das Land Südtirol dem Staat mit dem sogenannten Sicherungspakt freiwillig rund eine halbe Milliarde Euro und damit etwa 10% des Haushaltes abtritt. Tatsächlich kann das Land mit 4.659.000.000 Euro haushalten und nicht mit einem 5.400.000.000 Euro hohen Budget. Die halbe Milliarde »freiwillige« Abgabe an den Staat wird einfach mit anderen Positionen zusammengelegt und als Durchlaufposten bezeichnet bzw. getarnt. Dies bläht den Landeshaushalt künstlich auf, denn das Geld geht vom Steuereintreiber Staat an das Land und von dort wieder an den Staat zurück.

Einzig die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) hat die Zahlen kritisch hinterfragt. Autor Christian Pfeifer zieht darin einen Vergleich zu den bisherigen Landeshaushalten. Dabei entpuppt sich der reale Landhaushalt 2016 keineswegs als größter aller Zeiten, sondern liegt mit 4.659 Millionen Euro unter jenem des Jahres 2015 mit 4.790 Millionen Euro. In den Jahren 2009 (4.995 Mio.), 2010 (4.804 Mio.), und 2011 (4.744 Mio.) waren die realen Landeshaushalte laut SWZ ebenfalls höher.

Mit diesem Trick scheint es dem Landeshauptmann aber gelungen zu sein, den Medien und der Südtiroler Bevölkerung vorzugaukeln, dass trotz und aufgrund des Sicherungspaktes dem Land mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor.

Leider hat auch die Opposition diesen Trick des Landeshauptmanns nicht entlarvt.

  • Hubert Trocker

    Allein die Tatsache, dass die Landesregierung mit dem höchsten Haushalt überall sparen muss, zeigt, dass hier etwas nicht stimmen kann.
    Wir werden angelogen was das Zeug hergibt. Mir kommt es vor, wie vor dem 2. Weltkrieg, wo auf die Frage “wollt Ihr den totalen Krieg” die Masse mit Zustimmung geantwortet hat.
    Den Menschen ist wohl kaum noch zu helfen…..

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    • Kompatscher

      @Hubert Trocker Richtig beobachtet, aber nicht die Zahlen die stimmen!
      Der Grund dafür sind die Zinsen. Etwas was ich öfters hier beschrieben habe, aber leider nicht verstanden oder zumindest verkannt wird, das zumindest ist mein Gefühl. Da der Zins exponential ansteigt, müssen wir immer mehr erwirtschaften (Wachstum) um immer mehr Zinsen bedienen zu können. Von den Zinsen aber haben nur wenige etwas, für den grössten Teil der Bevölkerung 90% aber bleibt am Ende weniger.

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  • ProEuregio

    … mit den Medien im Lande ist es wie mit dem Wein, – das Gleichnis lautet: wer reinen Wein eingeschenkt haben will, lese am Besten die SWZ … und natürlich BBD!

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    • Willy Pöder

      Ich denke, wer reinen Wein eingeschenkt bekommen will, der wende sich am besten an die Klosterkellerei Muri in Gries.

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  • G. P.

    Das ist typisch für die Südtiroler Medien. Selbst etwas recherchieren, praktisch Fehlanzeige. Sachen hinterfragen, praktisch Fehlanzeige. Am liebsten werden Pressemeldungen abgedruckt bzw. vor dem Abdrucken geringfügig abgeändert.

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    • Am Montag (21.12.) schrieb etwa der AA:

      In tempi di vacche magre non è male scoprire che esistono ancora quelle grasse. Per il prossimo anno la Provincia avrà a disposizione 5,4 miliardi: mai avuto così tanto. Accordo di Milano o no. […] Non esiste […] in Italia o in Europa una provincia o una regione con 5,4 miliardi di bilancio e poco più di 500mila abitanti che vada in giro in gramaglie come la nostra, continuando a dire che ha le tasche vuote per qualsiasi esigenza della sua città capitale. […] La Svp provinciale, dal canto suo, continua invece a far credere ai suoi che l’autonomia è ridotta alla fame, che ogni problema sarebbe risolto col doppio passaporto, che Renzi ha mire centralistiche e che Roma ci toglie e ci taglia le risorse. Qualcosa non va.

      — Paolo Campostrini

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  • Kompatscher

    Das mit der halben Milliarde stinkt mir seit dieses Abkommen als grosser Verhandlungserfolg gefeiert wurde. Soweit ich mich erinnern kann, ist das noch dazu ein variabler Betrag den Staatsschulden angepasst, von Sicherheit wie von SVP kolportiert kann da keine Rede sein, denn die Staatsschulden steigen munter weiter.
    Aber, dass ein solcher Posten im Landeshaushalt mit aufgenommen wird, ist Buchhalterisch absolut richtig! Es müssen 5,4 Milliarden erwirtschaftet werden, wovon 0,5 Milliarden an Rom für die Staatsschuldentilgung geht. Nach Adam Riese wären das aber 4,9 und nicht 4,66 Milliarden wie im Beitrag geschrieben, aber egal.
    Wäre dieser Posten im Haushalt nicht aufgenommen, dann wäre das fahrlässig.
    Dass nur noch 4,9 Milliarden für Landesbelange verwendet werden können, ist was die Opposition vergessen hat medial auszuschlachten. Solche Dinge gehören der SVP immer wieder unter die Nase gerieben, ansonsten fühlt sie sich in ihrem Tun auch noch bestätigt.
    Technisch aber ist es der grösste Haushalt weil eben 5,4 und nicht 4,9 erwirtschaftet werden müssen.

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    • Harald Mair

      Zu Ihren Fragen:

      Ja, das Abkommen sieht vor, dass der Beitrag nach 2022 auf der Grundlage der Entwicklung der Zinslasten für die Staatsverschuldung aktualisiert wird. Ich sehe das ebenfalls als kritischen Punkt.

      Das die Aufnahme in den Haushalt buchhalterisch richtig ist, davon gehe ich aus. Ich habe nur die Art und Weise kritisiert wie uns das ganze verkauft wird. Siehe z.B. die FF, dort steht “Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen” oder “Als die Zahl laut ausgesprochen ist, geht im Plenum des Hohen Hauses nicht einmal ein Raunen durch die Abgeordnetenschar”. Das ganze wurde m.E. bewusst so dargestellt.

      Die Halbe Milliarde laut “Sicherungspakt” ist nur einer der sogenannten Durchlaufposten und Rückstellungen welche die Differenz zwischen den 5.400 Millionen und 4.659 Millionen Euro ausmachen. Da wird z.B. auch die sogenannte “Abführung von Mehreinnahmen aus Sondersteuern an den Staat” aus dem famosen Mailänder Abkommen enthalten sein, denke ich. Ein weiterer Beitrag von 128 Millionen Euro an den Staat.

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      • Kompatscher

        Danke für die Info.
        Ich bin der Letzte der die SVP verteidigen möchte, unter diesen Umständen hat sie den Haushalt super verkauft.
        Alle anderen haben wie du richtig schreibst geschlafen bzw. schlafen noch, da sind wir einer Meinung.
        Zum Glück erst 2022 bis dahin ist dieses Abkommen sowieso Schall und Rauch und mit einem Schlechteren ersetzt worden.

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  • Hallo Harald, in welcher Ausgabe der SWZ ist der Artikel enthalten, auf den du dich beziehst?

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    • Harald Mair

      In der Nr. 46/15 vom 4. Dezember 2015.

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  • Auch heute stand in der Dolo (in Zusammenhang mit den Angriffen auf den Sicherungspakt [sic]) davon, dass der Landeshaushalt 2016 »üppig wie nie zuvor« sei.

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