Sicherungspakt: Landeshaushalt schrumpft.

Gastbeitrag von Harald Mair

Die Debatte zum Landeshaushalt 2016 ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie leicht es gewissen Politikern fällt, die Südtiroler Bevölkerung und die Medien zu manipulieren.

Der Landeshaushalt wird vom Landeshauptmann als der größte der Geschichte gelobt. Und (fast) alle Medien übernehmen dies brav und unreflektiert.

Es scheint schon wieder vergessen worden zu sein, dass das Land Südtirol dem Staat mit dem sogenannten Sicherungspakt freiwillig rund eine halbe Milliarde Euro und damit etwa 10% des Haushaltes abtritt. Tatsächlich kann das Land mit 4.659.000.000 Euro haushalten und nicht mit einem 5.400.000.000 Euro hohen Budget. Die halbe Milliarde »freiwillige« Abgabe an den Staat wird einfach mit anderen Positionen zusammengelegt und als Durchlaufposten bezeichnet bzw. getarnt. Dies bläht den Landeshaushalt künstlich auf, denn das Geld geht vom Steuereintreiber Staat an das Land und von dort wieder an den Staat zurück.

Einzig die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) hat die Zahlen kritisch hinterfragt. Autor Christian Pfeifer zieht darin einen Vergleich zu den bisherigen Landeshaushalten. Dabei entpuppt sich der reale Landhaushalt 2016 keineswegs als größter aller Zeiten, sondern liegt mit 4.659 Millionen Euro unter jenem des Jahres 2015 mit 4.790 Millionen Euro. In den Jahren 2009 (4.995 Mio.), 2010 (4.804 Mio.), und 2011 (4.744 Mio.) waren die realen Landeshaushalte laut SWZ ebenfalls höher.

Mit diesem Trick scheint es dem Landeshauptmann aber gelungen zu sein, den Medien und der Südtiroler Bevölkerung vorzugaukeln, dass trotz und aufgrund des Sicherungspaktes dem Land mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor.

Leider hat auch die Opposition diesen Trick des Landeshauptmanns nicht entlarvt.