Dauerkonflikt Land gegen Zoll.

Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte.

Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil durch interne Versetzungen der Proporz und die Zweisprachigkeitspflicht umgangen werden. Konkret habe, so das Landespresseamt, die Agentur für Zollwesen Mitarbeiter aus anderen italienischen Regionen nach Bozen und Brixen abkommandiert — vorerst für ein halbes Jahr, aber mit der Möglichkeit der Verlängerung. Außerdem werde intern nach Personal für eine Versetzung in die Zollstation Taufers im Münstertal gesucht.

Auch über 40 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts hat der Staat den Proporz nicht umgesetzt. Das Recht auf Muttersprache lässt immer mehr Wünsche offen.

Siehe auch: [1] [2] [3]