Mit ohne Grenze.
Quotation 257

Während der gestrigen Landtagsdebatte über den österreichischen Grenzzaun am Brenner, am Reschen und in Winnebach sagte Landesrat Philipp Achammer (SVP) unter anderem:

Ich erlebe auch hier in der Diskussion schon einige Widersprüchlichkeit: Gerade diejenigen, die sich hier gegen Grenzen ausgesprochen haben — Gott sei dank! — und [die] sagen das darf es nicht sein — Gott sei dank hat man sich hier klar dafür ausgesprochen! — sind diejenigen, die dann vielleicht in einer Folge danach sagen, ’ja es wäre doch eigentlich Zeit die Eigenstaatlichkeit umzusetzen’. Da frage ich mich schon, was soll das jetzt heißen? Noch mehr Grenzen ziehen? Also diejenigen, die sich gegen Grenzen aussprechen, sagen ’wir möchten Grenzen hochziehen’, das frage ich mich schon auch hier in der Runde, ich denke das sollte nicht die Schlussfolgerung aus Ihrer Sicht daraus sein.

Da macht es sich der Landesrat argumentativ etwas leicht: Wo genau ist der Widerspruch, wenn jemand Verwaltungsgrenzen (wie es Grenzen innerhalb des Schengenraums eigentlich sein sollten) nicht ablehnt und dann — konsequenterweise — die Aussetzung des Schengener Abkommens kritisiert?

Wennschon wird hier die eklatante Widersprüchlichkeit des SVP-Sprechs der letzten Jahre sichtbar: Fast schon gebetsmühlenhaft hat man wiederholt, es gebe in Europa keine Grenzen mehr, was nachweislich falsch war und ist. Und nun wird diese dreiste Lüge angesichts geplanter Grenzzäune wieder deutlich sicht- und spürbar.

Man müsste nun also sagen: Eines der wichtigsten, aber unzulässig vereinfachenden, Argumente der SVP gegen die Eigenstaatlichkeit (nämlich, dass man in Europa keine neuen Grenzen errichten könne, weil es keine Grenzen mehr gebe) wurde widerlegt. Diejenigen, die die Eigenstaatlichkeit im Rahmen der EU anstreben, haben die Existenz der Grenzen nie geleugnet. Sie möglichst durchlässig gestalten zu wollen steht aber nicht im Widerspruch zu ihrer Existenz.

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