Kein Vertrauen in diesen »Rechtsstaat«.
Ergebnis legt verbreitetes Unbehagen nahe

Pünktlich zum heutigen Europäischen Tag der Ziviljustiz hat das Landesstatistikamt (Astat) einschlägige Daten veröffentlicht — und die haben es in sich. Dass der Zustand der italienischen Justiz katastrophal ist, wussten wir bereits: Im EU-Justizbarometer 2016 rangiert das Land, dem wir angehören dürfen, auf Platz 26 von 28. Doch das erhobene Vertrauen — besser gesagt: das allgemeine Misstrauen — der SüdtirolerInnen in das italienische Rechtssystem sprengt jede Vorstellungskraft.

Vertrauen ins Rechtssystem.
Personen, die dem Rechtssystem vertrauen (in %)

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Genau ein Drittel der BürgerInnen (nämlich 33%) vertraut dem hiesigen Rechtssystem. Dass dies etwas mehr sind, als im italienischen Durchschnitt (29%) dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Justiz in Südtirol ein klein wenig effizienter arbeitet, als auf dem restlichen Staatsgebiet.

Von umliegenden Ländern wie Schweiz (81%) und Österreich (66%) sind wir jedoch meilenweit entfernt, selbst der OECD-Durchschnitt (54%) ist außer Reichweite.

Einen relevanten Unterschied (von 10 Prozentpunkten!) gab es laut Astat zwischen jenen Befragten, die den Fragebogen in deutscher Sprache ausgefüllt (Vertrauen: 30%) und jenen, die ihn auf Italienisch beantwortet (Vertrauen: 40%) haben. Ob dies zum Beispiel auf die sprachlichen Defizite des Rechtssystems zurückzuführen ist, wurde nicht erhoben.

Immerhin bewertet eine knappe Mehrheit (55,8%) derjenigen, die zwischen 2013 und 2015 in ein Zivilverfahren involviert waren, die Erfahrung mit der Zivilgerichtsbarkeit in Südtirol positiv.

Dass zwei Drittel der BürgerInnen dem Rechtssystem nicht vertrauen, ist Symptom eines weit verbreiteten Unbehagens, das mit einem Rechtsstaat keineswegs vereinbar ist. Ein derart erschreckender Befund müsste sofortige Konsequenzen nach sich ziehen. Dass es dazu kommt, scheint jedoch unwahrscheinlich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

3 Replies to “Kein Vertrauen in diesen »Rechtsstaat«.
Ergebnis legt verbreitetes Unbehagen nahe

  1. Herrliche Satire: Dass die SüdtirolerInnen dem Rechtssystem deutlich weniger vertrauen, als ÖsterreicherInnen und Deutsche, führt Staatsanwalt Markus Mayr in erster Linie darauf zurück

    dass der politische Konsens grundsätzlich in Italien nicht so groß ist wie in nordeuropäischen Ländern. Und das fällt sicherlich auch auf die Justiz zurück, die ja wirklich sehr gebeutelt ist. Einerseits weil sie aufgrund ihrer personellen Bestückung den Anforderungen nicht gewachsen ist. Andererseits weil allgemein die Italiener, aber auch die Südtiroler, dem etablierten politischen System eher kritisch gegenüber stehen.

    Quelle.

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