Ska Keller für Referendum in Katalonien.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat heute den katalanischen »Aufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums« unterzeichnet und diesen Schritt via Twitter kundgetan:

Die offizielle deutsche Fassung des Aufrufs geben wir hier wieder:

Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Souveränität sind in Katalonien seit langer Zeit fest verankert und haben lange zurückreichende historische Wurzeln. Heute ist Katalonien Teil des spanischen Staates, der aus unleugbaren historischen, sprachgeschichtlichen und kulturellen Gründen ein Vielvölkerstaat ist, auch wenn diesem Umstand in den politischen Strukturen des Staates nicht Rechnung getragen wird.

Katalonien hat seinem Willen, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden, weltweit immer mehr Gehör verschafft. Heute wünschte sich die Mehrheit der Bevölkerung diese Möglichkeit zur Entscheidung.

Zu den wesentlichen Rechten einer Demokratie gehört es, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst über ihre politische Zukunft entscheiden können. Und die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Kataloniens möchte dieses Recht in Form eines Referendums wahrnehmen.

Wir betonen, dass der Wunsch nach einem Referendum von der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung getragen wird und kongruent ist mit dem friedlichen und demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft, der in mehreren Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, in denen für das “Entscheidungsrecht” demonstriert wurde.

Verfassungsrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen des spanischen Staates die Durchführung eines mit der Zentralregierung vereinbarten Referendums in Katalonien gestattet. Dass diese Gelegenheit bisher nicht wahrgenommen werden konnte, liegt an der fehlenden Bereitschaft der spanischen Zentralregierung. Das bestehende Recht, das zwar verschieden ausgelegt werden kann, muss stets als ein Instrument zur Suche nach demokratischen Lösungen für politische Probleme verstanden werden und darf nicht dazu verwendet werden, neue Probleme zu schaffen oder bestehende zu verschärfen.

Wir, die Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Verbände und Institutionen, die diesen AUFRUF unterzeichnet haben, verstehen das Referendum als ein hervorragendes demokratisches Instrument, das eine pluralistische politische Debatte, die Suche nach einem Konsens und eine ef ziente Entscheidung möglich macht.

Aus diesen Gründen:

Bitten wir die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung des spanischen Staates nachdrücklich, die politischen Schwierigkeiten und Apriori-Urteile zu überwinden und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen und die notwendigen und angemessenen Konditionen und Garantien für die Durchführung eines von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Referendums festzulegen, dessen Ergebnis politisch bindend ist.

Wir erkennen das Parlament von Katalonien als demokratisch legitimierte Institution an, die den Willen der Bevölkerung vertritt. Daher unterstützen wir Initiativen und Entscheidungen, die von dem Parlament in Bezug auf das Referendum ausgehen.

Wir betonen unsere Überzeugung, dass das Referendum ein Instrument sein wird, das alle einbezieht und den Bürgern und Bürgerinnen Kataloniens den freien Austausch von Positionen zur politischen Beziehung von Katalonien zum spanischen Staat gestatten wird.

Siehe auch: [1] [2]