Kommunale BürgerInnenschaft.

Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. März der sogenannten »Urban Citizenship« — deren Einführung unter anderem in Bern und Zürich erwogen wird — einen Beitrag. Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015

StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [können], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private Unternehmen anerkennen, sondern auch die kommunale Polizeibehörde.

Ein ähnliches, wiewohl nicht so spezifisches Konzept durfte ich allerdings schon vor über zehn Jahren in Spanien erleben, wo es mit dem sogenannten Padrón ein staatsweit institutionalisiertes System gibt. Eigentlich handelt es sich dabei um das Meldeamt der Gemeinden, doch im Gegensatz zu anderen Ländern können und sollen sich darin in Spanien ausdrücklich alle registrieren lassen, die auf dem Gemeindegebiet wohnen, auch wenn sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Die Einwanderungsbehörden haben auf den Padrón keinen Zugriff.

Ob das System noch heute (nach Jahren rechtskonservativer Administration) so funktioniert, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Vorteil für alle Seiten liegt jedenfalls auf der Hand: Den Menschen, die auf dem Gemeindegebiet leben, eröffnet man einen Lebensraum, in dem sie sich relativ frei bewegen und an dem sie teilhaben können. Man gibt ihnen also die Möglichkeit, in Würde zu leben, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen (Schule, Krankenhaus etc.) in Anspruch zu nehmen, legal einen Handy- oder einen Mietvertrag abzuschließen — aber zum Beispiel auch, ins Sozialsystem einzuzahlen. Indem man sie der totalen Illegalität entzieht, schützt man sie außerdem besser vor dem Zugriff der Kriminalität beziehungsweise vor dem Abrutschen in sie.

Die Kommunen haben darüberhinaus einen besseren Überblick über die reale Lage auf ihrem Gemeindegebiet und können auf unterschiedliche Problematiken besser reagieren.

Obschon ich mich nie intensiv mit dieser Art der kommunalen BürgerInnenschaft befasst habe, halte ich sie für ein äußerst interessantes Konzept sich überlagernder (und in diesem Fall auch teils widersprechender) Rechtsrahmen. Es geht unter anderem darum, die Realität der sogenannten illegalen Einwanderung anzuerkennen und im Interesse aller Beteiligten möglichst pragmatisch, menschenwürdig und transparent anzugehen. So ziemlich das Gegenteil von dem, was in Südtirol gerade wieder mit Obdachlosen und Geflüchteten passiert, die (wie jeden Frühling) nach Beendigung des Kältenotstands die Schlafstellen verlassen mussten und nun gezwungen sind, auf der Straße zu übernachten.

Dies soll und kann freilich nur ein Denkanstoß sein. Aber vielleicht wäre es die »Urban Citizenship« wert, auch in Südtirol weitergedacht und umgesetzt zu werden. Wiewohl ich befürchte, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür in einem Zentralstaat äußerst dünn sind.

Siehe auch: [1]

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  • Das Padrón-System gibt übrigens auch der nebengeordneten, »offiziellen« Migrationspolitik zusätzliche Möglichkeiten. So ist es nicht selten der Fall, dass ZuwandererInnen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ihren Aufenthaltsstatus regularisieren können und Papiere bekommen. Oft mit dem Zusatz, dass sie keine (gröberen) Probleme mit der Justiz gehabt haben dürfen. Mit dem Padrón können sie ihre tatsächliche Aufenthaltsdauer anhand eines offiziellen Dokuments nachweisen — freiwillig versteht sich, denn wie gesagt haben Einwanderungsbehörden keinen Zugriff darauf.

    Übrigens sehe ich da ebenfalls ein Problem mit Italien und der schlechten Rechtssicherheit: Wer versichert denen, die sich registrieren lassen, dass etwa eine Rechtsregierung nicht plötzlich beschließt, der Staatspolizei Zugriff auf den Padrón zu verschaffen? Die (weitgehende) Gewissheit, dass dies nicht geschehen wird, ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass diesen Menschen aus ihrer ständigen Angst, erwischt zu werden, geholfen werden kann.