CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.

Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen.

Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Abstimmung zu ermöglichen und anschließend die Umsetzung des Ergebnisses einzufordern. Bis heute setzen sich die Komitees aus zivilgesellschaftlicher Perspektive für das Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Freiheit der politischen Gefangenen ein.

Mit 53 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am Dienstag entschieden, den Vorschlag von Vox gar nicht zur Diskussion zuzulassen.

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