Terrorismusvorwurf wegen Autobahnsperren.

Weitere Eskalation der spanischen ‘Justiz’ gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Die Polizei hat gestern mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitglieder der selbstorganisierten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) verhaftet. Sie hatten unter anderem mit Autobahnsperren für die Freilassung der politischen Gefangenen protestiert. Zur Last gelegt werden ihnen unter anderem die Straftatbestände ‘Rebellion’ und ‘Terrorismus’. Letzteres führt neben der Androhung sehr hoher Haftstrafen auch zur Einschränkung der Verteidigungsrechte, zur Verlängerung von Fristen und unter Umständen zu erschwerten Haftbedingungen (bis hin zur Isolationshaft).

Grundlage für den Terrorismusvorwurf war im Falle einer festgenommenen Frau eine von ihr abgesetzte Audiobotschaft, in der sie die geplanten Autobahnsperren und andere Protestaktionen beschrieb und ankündigte. Sie rief dabei ausdrücklich dazu auf, von Gewalt abzusehen.

Während sie mit ihren weit überzogenen Vorwürfen vor der Justiz anderer Länder scheiterten, treiben spanische Gerichte die Anschuldigungen weiterhin in einem extremen Ausmaß auf die Spitze.

Die EU-Kommission hat auch dazu — Überraschung! — nichts zu sagen:

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