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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).

Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank hervor, auf die sich nicht etwa die ff oder die Dolomiten berufen, sondern der Präsident des italienischen Kassationsgerichtshofs 1/.

Interessant ist dieses Ergebnis, das meine subjektive Einschätzung noch weit übertrifft, weil es ja tatsächlich Leute gibt, die ebendieses Justizsystem als geradezu heilvoll für Südtirol darstellen 2/. Demnach würde ein unabhängiges Südtirol »mit Sicherheit« noch weit nach hinten rutschen — sehr weit ist aber gar nicht möglich, denn Italien legt schon einiges vor.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Tarfusser erwähnen, seines Zeichens Oberstaatsanwalt am Landesgericht Bozen, und kürzlich auf Vorschlag der italienischen Regierung zum Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt 3/. In einem ff-Interview (05/09) bewahrt er sich Unabhängigkeit vor seinen »Gönnern«, die ihn ob seiner gefährlichen Effizienz an die frische Luft empfohlen haben, und sagt:

Erstens: Ich gehe lieber nach Den Haag als in eine andere italienische Stadt mit der gleichen Rolle, die ich hier bekleide.
Zweitens: Wenn ich mir ansehen muss, was als sogenannte Justizreform von der Regierung Berlusconi geplant ist, ist es sowieso besser, hier die Zelte abzubrechen. So brauche ich mir zumindest nicht mitanzusehen, wie die Justiz endgültig vernichtet wird — zum Schaden der Bürger.

Chapeau.

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4 replies on “Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).”

In der heutigen Tagesschau hieß es, in Bozen seien fünf Staatsanwälte beschäftigt, in Innsbruck 30. Die italienische Justiz steht nach dem oranisatorischen Desaster auch noch vor dem finanziellen Konkurs.

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